Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will an den
europäischen Flottengrenzwerten für Autobauer festhalten, aber mögliche milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern. Das sagte der
Grünenpolitiker nach einem Treffen mit seinem italienischen
Amtskollegen Adolfo Urso in Berlin.
Er wolle beim Übergang „pragmatisch“ handeln und könne sich vorstellen, mögliche Defizite im kommenden Jahr von Autobauern durch die Übererfüllung der Quoten der
Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027 verrechnen zu lassen. Das gäbe Automobilkonzernen einen Anreiz, den Flottenausstoß insgesamt zu senken — ohne in „dieser für sie so schwierigen Situation“ noch
milliardenschwere Strafzahlungen leisten zu müssen. Der „Hebel“ für Europas Autohersteller, die Zulassungen von Elektroautos
„hochzubekommen“, seien günstige E-Modelle, sagte der Minister.
Die aktuelle EU-Gesetzeslage sieht vor, dass Hersteller seit 2021 Strafzahlungen leisten müssen, wenn die insgesamt in der EU zugelassene Flotte bestimmte Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß pro
Kilometer übersteigt. Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1
Gramm CO₂ pro Kilometer pro Fahrzeug. Für zu viel ausgestoßenes CO₂ müssen
Hersteller Strafe zahlen. 2025 werden die EU-Flottengrenzwerte aber kräftig anziehen: Dann
müssen die durchschnittlichen Emissionen der Neuwagen um 15
Prozent unter denen von 2021 liegen. E-Autos sind für die
Minderungen wichtig, doch gerade deren Absatz schwächelte
zuletzt.
Scholz und Habeck wollen Strafen für Konzerne vermeiden
Die deutschen Hersteller kämpfen mit schwachen
Absatzzahlen und hohen Kosten für den Umstieg auf den E-Antrieb. Habeck
will sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die
Flottengrenzwerte statt 2026 schon im kommenden Jahr einer Revision zu unterziehen. Auch Bundeskanzler
Olaf Scholz will sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen,
Strafzahlungen für Automobilhersteller zu vermeiden. Die für das Jahr
2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen
wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen.
Schon beim Autogipfel Anfang Oktober hatte sich der Bundeswirtschaftsminister offen
für eine vorzeitige Revision der Flottengrenzwerte gezeigt,
solange die Klimaziele Bestand hätten. Von einer Verschiebung
oder Aussetzung der Strafzahlungen 2025 war da aber noch nicht die Rede. Widerstand bekommt der Wirtschaftsminister von Parteikollegin Steffi Lemke (Grüne). Die zuständige Umweltministerin ist gegen eine Aufweichung der Grenzwerte und hat bereits betont, dass
sich viele Unternehmen auf diese Kürzungen eingestellt hätten.
„Damit würde die auch von der
Industrie eingeforderte Planungssicherheit aufgegeben und würden
diejenigen benachteiligt, die die Ziele umsetzen.“