Ende jener Ampelkoalition: SPD und Grüne reagieren aufwärts Recherchen jener ZEIT zum Ampel-Aus

Politikerinnen und Politiker der SPD und Grünen haben empört und wenig verwundert auf Recherchen der ZEIT reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf ein Ende der Ampelkoalition vorbereitet hat. „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“, schrieb Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nannte den Vorgang eine „unfassbare Enttäuschung“. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze schrieb: „Das sind
wirklich Abgründe! Ich bin entsetzt über diese Verantwortungslosigkeit.“ Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt reagierte auf die Berichte mit einem knappen „Aha“.

„Der Schaden, der der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu ermessen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Offenburg. Wenn man nun erkennen müsse, wie gezielt diese Situation herbeigeführt worden sei, setze das ein großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von Politik.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der FDP „politischen Betrug auf Kosten der gesamten Republik“ vor und forderte eine Entschuldigung. In einer Zeit, in der es um die Stabilisierung der Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und die Bewältigung internationaler Krisen gehe, sei das Verhalten der FDP „nicht nur verantwortungslos, sondern markiert einen Tiefpunkt unserer politischen Kultur“. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte dem Spiegel: „Es zeigt sich,
wie richtig und wichtig es war, dass Olaf Scholz diesen ehrlosen Mann
vor die Tür gesetzt hat.“

Grüne zweifeln Regierungsfähigkeit der FDP an

Bei den Grünen sorgten die Recherchen nicht für große Verwunderung. Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sagte am Rande des Grünenparteitags in Wiesbaden, mit Lindners „Scheidungspapier“ sei für sie klar gewesen: „Damit soll’s zu Ende gehen.“ Die Grünen machten nicht so eine Politik. Sie seien in die Regierung gegangen, „um Verantwortung zu übernehmen und nicht um Spielchen zu spielen und Theaterszenen zu planen“. 

Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte ZEIT ONLINE, die FDP habe drei Jahre lang „unehrlich“ und „unzuverlässig“ in dieser Koalition agiert. Auch daran sei die Koalition letztlich gescheitert. „Die FDP ist mit dieser Art nicht regierungsfähig. Denn für eine stabile Regierung braucht es Verbindlichkeit in Absprachen, Fairness und Respekt.“ Jeder künftige Koalitionspartner müsste sich dreimal überlegen, ob er mit dieser FDP koalieren möchte, sagte Dröge zudem der Nachrichtenagentur dpa.

Irene Michalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Spiegel: „Diese Truppe braucht
wirklich niemand. Sie schaden unserem Land.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisierte das Verhalten der FDP unter anderem mit Blick auf den nicht verabschiedeten Bundeshaushalts für 2025: „Die Bundesländer brauchen dringend den Bundeshaushalt, um die eigenen Haushalte aufstellen zu können. Viele Projekte und Kulturinstitutionen brauchen die Bundesmittel – und der Bundesfinanzminister schmeißt hin, weil er strategisch den Skandal für seine Partei nutzen wollte“, sagt Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das sei „unfassbar“.

Recherchen zeigen Herbeiführen des Bruchs

Nach Recherchen der ZEIT hat sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampelkoalition vorbereitet. In mehreren Treffen sind verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hatten unter anderem die damaligen FDP-Minister. Die Recherche basiert auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind. Zudem hat die ZEIT Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden sind.

Die Beteiligten wollten sich auf Anfrage der ZEIT zu der Recherche nicht äußern. Der frühere Justizminister Marco Buschmann teilt mit, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle. Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten.

SPD und FDP hatten sich in den vergangenen Tagen wechselseitig vorgeworfen, das Ende der Ampelkoalition provoziert zu haben. FDP-Chef Christian Lindner warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Rauswurf aus der Koalition eine „Entlassungsinszenierung“ vor.