Energiepolitik jener Union : Und ewig grüßt die Kernkraft

Es ist etwas oberflächlich, Windräder allein nach ihrem Aussehen zu beurteilen. So blieb man dann auch etwas ratlos zurück, als Friedrich Merz kürzlich in einer Talkshow sagte, er finde, Windräder seien „hässlich“, sie passten nicht in die Landschaft und seien eine „Übergangstechnologie“. Seiner Meinung nach könne man die Dinger „eines Tages auch wieder abbauen“. Stattdessen erklärte der CDU-Chef die noch in der Forschung steckende Kernfusion zur „Perspektive“ für die Energieversorgung in Deutschland. 

Ob die Kernfusion die schöneren Bauten hervorbringt, wird noch zu beweisen sein. Fest steht jedoch: Bislang ist es an keinem Ort der Welt gelungen, mit der Kernfusion nutzbare und bezahlbare Energie zu erzeugen. Die Technik ist bislang schlicht ein Wunschtraum von Kernkraftpuristen. Man würde also gerne wissen, durch was der CDU-Chef die Windräder ersetzen will, wenn er dann im Kanzleramt sitzen sollte.

„Energiepolitik vom Kopf auf die Füße stellen“

Die Probleme, die eine neue Bundesregierung in der Energiepolitik angehen muss, sind riesig. Die Strompreise sind zu hoch und belasten die Industrie. Der Ausbau der Netze kommt schleppend voran und kostet die Stromkunden zu viel Geld. Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren, die mittlerweile aus dem Haushalt bezahlt werden, laufen ins Unkontrollierbare. Und der Ausstieg aus der Kohlekraft muss vorbereitet werden. 

Fairerweise muss man sagen, ein Wahlprogramm hat noch keine der Parteien in der Kürze der Zeit vorgelegt – auch die Union nicht. Aber CDU und CSU machen schon deutlich, welche Richtung sie in der Energiepolitik einschlagen wollen, sollten sie an die Macht kommen: „Nach der Neuwahl werden wir die Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn ZEIT ONLINE. Dazu gehöre im ersten Schritt eine „Kostenwende“. Erreichen wolle man das durch Einsparungen beim Netzausbau, Optimierungen beim Offshore-Ausbau und indem man alle Potenziale der Erneuerbaren nutze. 

Was das heißt, kann man in dem zwölfseitigen Strategiepapier Neue Energie-Agenda für Deutschland nachlesen, das die Unionsfraktion vergangene Woche verabschiedet hat. Darin steht beispielsweise auch, dass CDU und CSU das Heizungsgesetz der Ampel rückgängig machen wollen. Deutlich wird der Bruch mit der Ampelregierung auch beim Kohle-Aus. Statt eines schrittweisen Ausstiegs bis 2038 betonen CDU und CSU, dass es bis 2038 „kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken“ geben dürfe, solange keine Gaskraftwerke als Ersatz gebaut worden sind.