Parlamentswahl in Georgien: Oppositionsbündnis in Georgien will Mandate nicht übernehmen

Das Oppositionsbündnis mit den meisten Stimmen bei der Parlamentswahl in
Georgien will wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen seine Mandate
nicht antreten. „Wir werden dem Stimmendiebstahl am georgischen Volk
keine Legitimität verleihen, wir geben unsere Parlamentsmandate ab“,
sagte Nana Malaschchia von der Koalition für Wandel laut Medienberichten
in Tbilisi.

Ihre Gruppierung hat laut vorläufiger
Zählung der Wahlkommission mit elf Prozent unter den
Oppositionsbündnissen am besten abgeschnitten. Den Sieg sieht die
Wahlleitung bei der Regierungspartei Georgischer Traum mit mehr als 53
Prozent. Georgische und internationale Wahlbeobachter haben bei dem Urnengang viele Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Die Präsidentin des Landes im Südkaukasus, Salome
Surabischwili, will sich am Abend ebenfalls äußern. Sie hat die
proeuropäische Opposition unterstützt, während Georgischer Traum einen
autoritären Kurs verfolgt, der in vielem dem in Russland gleicht.

Die Bundesregierung zeigt sich angesichts möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl besorgt.
Deutschland unterstütze „voll und ganz die vorläufigen Ergebnisse und
Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtungsmission“, teilte das Auswärtige Amt mit. „Wir
sind besorgt über das angespannte Umfeld und die Unregelmäßigkeiten,
die angesprochen und behoben werden müssen.“

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