Parlamentswahl in Georgien: Erste Prognosen zeigen widersprüchlichen Wahlausgang in Georgien

Nach der Parlamentswahl in Georgien gibt es in ersten Nachwahlumfragen kein klares Bild zum Ausgang der Abstimmung. Das Oppositionsbündnis kam laut einer Umfrage im Auftrag eines oppositionsnahen Senders auf 51,9 Prozent der Stimmen. Die Russland zugewandte Regierungspartei Georgischer Traum lag demnach bei 40,9 Prozent. Der Fernsehsender Imedi hingegen berichtete von Prognosen, nach denen die Regierungspartei bei 56,1 Prozent liegt und die pro-europäische Opposition nur bei 35,2 Prozent. Imedi steht der Regierungspartei nahe. 

Sowohl die Regierung als auch die Opposition beanspruchten den Wahlsieg für sich. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Abends erwartet. Aufgerufen zur Abstimmung waren im In- und Ausland rund 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Opposition und Regierung sehen sich jeweils als Wahlsieger

Der Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärte bereits die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum zur Wahlsiegerin. Die Partei feierte in der Hauptstadt Tbilissi mit einem Feuerwerk. Die oppositionelle Koalition für den Wandel teilte hingegen mit, die bisherige Opposition habe zusammen eine Parlamentsmehrheit errungen. „Das europäische Georgien gewinnt mit 52 Prozent, trotz der Versuche, die Wahl zu manipulieren“, sagte die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili.

Es gab aber auch Berichte, nach denen es zu Wahlfälschungen gekommen sein
soll. In der Kleinstadt Marneuli im Südosten des Landes habe ein Mann in
einem Wahllokal mehrere Stimmzettel eingeworfen, teilte die zentrale
Wahlkommission mit. Die Abstimmung dort sei unterbrochen worden. Die
Ergebnisse in dem Wahllokal würden nicht gezählt, hieß es.  

Nach Angaben von Staatschefin Surabischwili kam es auch zu Gewalt am Wahltag. „Ich möchte auf die zutiefst
beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen
hinweisen“, schrieb sie in Onlinemedien. Videos zeigten gewaltsame Konfrontationen in mehreren
Wahllokalen.

Richtungsweisende Wahl

Die Parlamentswahl in Georgien gilt als richtungsweisend. Der Partei Georgischer Traum wird vorgeworfen, sich zunehmend in Richtung Russlands zu orientieren. Kritisiert wird vor allem ein Gesetz, das angeblich für Transparenz bei der ausländischen Einflussnahme auf Nichtregierungsorganisationen sorgen soll. Die Partei hatte im Wahlkampf angekündigt, mittels einer Zweidrittelmehrheit im Parlament die prowestliche Opposition per Verfassung schwächen zu wollen.

Die Opposition hingegen will das Land in die Europäische Union führen. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, wegen einer Reihe zuletzt verabschiedeter restriktiver Gesetze steht der Prozess allerdings still.

Bereits vor der Wahl hatte sich die größte Oppositionspartei Georgiens ENM (Vereinte Nationale Bewegung) mit anderen pro-europäischen Kräften zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Die ENM des inhaftierten Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili wirbt auch für einen Nato-Beitritt Georgiens.