Ein Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hätte nach Ansicht von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gravierende Auswirkungen für Europa. „Was folgt denn daraus, wenn in Amerika ein Präsident zum zweiten Mal gewählt wird, der die Nato für obsolet erklärt, der nicht mehr bereit ist, Sicherheitsversprechen einzulösen?“, sagte der CDU-Chef auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle. „Dann sind wir auf uns selbst gestellt. Damit meine ich damit nicht nur wir Deutschen, sondern dann sind es wir Europäer.“
Mit der Rede des Kanzlerkandidaten und Unionsfraktionschefs sollte der Nachwuchs in der Jungen Union auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt werden. Diejenigen Europäer, die vorangehen sollten, seien Frankreich, Polen, Großbritannien und Deutschland, sagte Merz. Er wiederholte seine Kritik, dass es ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen sei, dass Kanzler Olaf Scholz beim Abschiedsbesuch von US-Präsident Joe Biden nur den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premierminister Keir Starmer eingeladen habe, nicht aber den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Merz erwähnte weder Italien noch Spanien als größere EU-Staaten.
Merz will Rente mit 67 beibehalten
Deutschland müsse „Fürsprecher“ für Osteuropa in Europa sein, forderte der CDU-Vorsitzende. Er kritisierte, dass die Ampelregierung in der EU-Politik zu zögerlich sei, viele Minister noch nicht einmal an Ministerräten in Brüssel teilnähmen. Deutschland habe aber eine Führungsrolle, die keine Dominanz und Bevormundung sei, sondern eben „Führungsverantwortung“. Deutschland müsse dazu einen überdurchschnittlich großen Beitrag in der EU leisten.
In der Rentenfrage legte sich Merz fest: Für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler will er am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten. Trotz eines Beschlusses des Unions-Nachwuchses für eine grundlegende Rentenreform. Er versicherte, dass es keine Rentenkürzung geben werde. Wer später in Rente gehen wolle, müsse aber Anreize bekommen, länger zu arbeiten. Verständige man sich auf diesen Weg, könnten die Sozialdemokraten nicht behaupten, dass es mit der CDU und Merz Rentenkürzungen geben würde.
Der Unionsnachwuchs von der Jungen Union (JU) fordert dagegen grundlegende Änderungen in der Rentenpolitik, um eine Überlastung der jungen Generation zu vermeiden. Um das umlagefinanzierte Rentensystem zu stärken und bei einer immer höheren Lebenserwartung das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern zu korrigieren, „ist eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erforderlich“, heißt es in einem einstimmig angenommenen Leitantrag der JU.
Ein Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hätte nach Ansicht von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gravierende Auswirkungen für Europa. „Was folgt denn daraus, wenn in Amerika ein Präsident zum zweiten Mal gewählt wird, der die Nato für obsolet erklärt, der nicht mehr bereit ist, Sicherheitsversprechen einzulösen?“, sagte der CDU-Chef auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle. „Dann sind wir auf uns selbst gestellt. Damit meine ich damit nicht nur wir Deutschen, sondern dann sind es wir Europäer.“