Präsidentschaftswahl und EU-Referendum: Moldaus Präsidentin beklagt beispiellose Wahlmanipulation

Bei der Präsidentschaftswahl in Moldau liegt die Amtsinhaberin Maia Sandu nach Auszählung von fast allen Stimmen erwartungsgemäß vorn. Sie kam auf rund 41 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Zudem hat Moldau mit einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Kurs des
Landes unabänderlich in der Verfassung als strategisches Ziel verankert
werden soll. Dabei zeichnet sich ein Nein ab.

Um 21 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) schlossen die Wahllokale nach einem
ruhigen Verlauf und hoher Beteiligung. Die Wahlkommission in der
Hauptstadt Chișinău begann mit der Stimmenauszählung. Moldau hat 2,5
Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und ist wie das Nachbarland
Ukraine EU-Beitrittskandidat.

Mehrheit gegen Verfassungsänderung für EU-Beitritt

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlzettel gab es mehr Nein-Stimmen gegen das Referendum als Ja-Stimmen. Dem Zwischenstand nach votierten rund 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen die Verfassungsänderung und rund 47 Prozent dafür. Sollte es dabei bleiben, wäre dies eine deutliche Niederlage für Sandu.

Sandu beklagte mit Blick auf die Abstimmung, kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. „Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun“, sagte Sandu laut örtlichen Medien. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen.

Sandu ist seit 2020 in der ehemaligen Sowjetrepublik im Amt. Die frühere
Ökonomin der Weltbank hatte die Beziehungen zu Russland abgebrochen und
2022 kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine den Beitritt zur
EU beantragt. Seit Juni laufen die offiziellen EU-Beitrittsgespräche.

Den Zwischenergebnissen zufolge folgte bei der Präsidentenwahl auf Rang zwei der Stimmen der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo. Er ist Kandidat der traditionell starken Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon. In zwei Wochen dürfte es zur Stichwahl kommen. Insgesamt gab es elf Bewerber um das Amt.