Ampelkoalition: Bundesinnenministerin Faeser wirbt z. Hd. Sicherheitspaket jener Ampel

Angesichts von Widerstand in Teilen der SPD und Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) die Abgeordneten der Ampelfraktionen aufgefordert, im Bundestag
dem geplanten Sicherheitspaket der Ampelkoalition zuzustimmen. Es sei „wichtig, dass es jetzt beschlossen“ werde, sagte sie den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Das Gesetzespaket gebe Antworten auf erhebliche Bedrohungen durch
islamistischen Terrorismus, Antisemitismus sowie durch Rechts- und
Linksextremismus. Durch
„Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum, durch stärkere
polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und
Abschiebung ausländischer Gewalttäter“ werde zudem der Schutz vor
Gewaltkriminalität deutlich gestärkt.

Auch könnten die
Ermittlungsbehörden bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen und
schweren Straftätern wie Mördern künftig auf Gesichtserkennungssysteme
zugreifen, um Verdächtige identifizieren und lokalisieren zu können, die
Spuren im Netz hinterließen, fuhr Faeser
fort.

Leistungsstreichungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern

Das
Sicherheitspaket sei außerdem ein weiterer wichtiger Schritt zur
Begrenzung der irregulären Migration. Andere EU-Staaten sollten für
Asylverfahren zuständig sein und Personen sehr
viel schneller zurückgeführt werden oder gar nicht erst nach
Deutschland kommen, sagte die Ministerin. Dazu dient auch der Ausschluss
von Leistungen in diesen Fällen.

Über das Sicherheitspaket soll am
Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Es sieht vor allem
Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts
und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Nach Kritik bei Expertenanhörungen und aus den eigenen SPD-Reihen hatten die Ampelparteien es etwas entschärft. Aus Sicht der Union
haben diese Änderungen das Paket verwässert – Unionsfraktionschef Friedrich Merz empfiehlt den
CDU/CSU-Abgeordneten die Ablehnung.

Widerstand in Fraktionen von SPD und Grünen

Die
Koalitionsfraktionen hatten sich erst in der vergangenen Woche auf
die letzten Änderungen an dem Maßnahmenbündel geeinigt. In den Reihen der
SPD und der Grünen ist es jedoch umstritten. Bei einer Probeabstimmung in der
SPD-Fraktion am Dienstag gab es nach Angaben von Teilnehmern 20 bis 25
Gegenstimmen. Medienberichten
zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in der
SPD-Fraktion ein Machtwort in Bezug auf das Sicherheitspaket gesprochen
haben.

Wie viele Gegner es bei den Grünen gibt, ist
unbekannt. Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen,
Irene Mihalic, sagte, sie gehe davon aus, dass „eine übergroße Mehrheit“
ihrer Fraktion zustimmen werde.

FDP fordert Zugehen auf Merz

Derweil fordert der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, einen Migrationsgipfel der Spitzen der Koalitionsparteien mit Unionsfraktionchef Merz. Ein solcher Gipfel mit der Union war im September gescheitert. Meyer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Ziel bleibe „die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende“. Beim Sicherheitspaket I stehenzubleiben, „ist für uns keine Option“. Ein zeitnahes Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem CDU-Vorsitzenden Merz sei „staatspolitische Pflicht“ und entspreche den klaren Erwartungen der Bevölkerung.

Der FDP-Vorsitzende Lindner hatte bereits nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampelregierung und Union im September einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Merz solle mit Scholz, Habeck und ihm selbst persönlich verhandeln. Der Vorstoß lief jedoch bislang ins Leere.