Marco Buschmann will Mietpreisbremse solange bis Ende 2028 verlängern

„Jetzt faire Mieten wählen. Scholz packt das an.“ Mit Plakaten wie diesen machte die SPD im Sommer 2021 Bundestagswahlkampf. Doch zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben wie der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Begrenzung von Mieterhöhungen passierte lange Zeit wenig – auch weil sie im innerkoalitionären Streit mit anderen Verhandlungspunkten verknüpft wurden. Nachdem SPD und FDP sich im April grundsätzlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse einigten, kommt jetzt Bewegung in die Sache: Den entsprechenden Referentenentwurf hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegeben, wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr.

Source: faz.net