Ein Richter hat im umkämpften US-Bundesstaat Georgia erneut Änderungen des Wahlrechts für ungültig erklärt. Richter Thomas Cox untersagte mehrere neue Regeln, die von den Republikanern als notwendige Sicherheitsmaßnahmen betrachtet wurden, von den Demokraten dagegen als Behinderung der Ergebnisbestätigung.
Cox hat unter anderem die umstrittene Handauszählung der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen für die Präsidentschaftswahl im November gestoppt. Diese und andere Regelungen, die eine Wahlkommission mit einer republikanischen Mehrheit verabschiedet hatte, seien verfassungswidrig.
Der Richter wies die Wahlbehörde an, die neuen Regeln unverzüglich zu streichen und die Wahlhelfer über deren Ungültigkeit zu informieren. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, diese Regeln zu erlassen. Sie hatte die Handauszählung trotz der Einwände von Wahlbeamten und Wahlhelfern beschlossen. Der ehemalige US-Präsident und neuerliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, befürwortete die Regelung.
Georgia gehört zu den Swing-States
Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen die Regelungen geklagt. Die Kritiker befürchten unter anderem ein Chaos am Wahltag und eine verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses in diesem zwischen Republikanern und Demokraten umkämpften Bundesstaat.
Vertreter des staatlichen Wahlausschusses von Georgia sowie die Kampagnen der Präsidentschaftskandidaten Trump und Kamala Harris äußerten sich bislang nicht zu der jüngsten Gerichtsentscheidung. Die Entscheidung erfolgte einen Tag nach zwei weiteren Gerichtsniederlagen für Trump-Verbündete in Georgia.
Georgia gehört zu den sogenannten Swing-States, in denen das Ergebnis zwischen Republikanern und Demokraten besonders knapp werden kann. Bereits nach der verlorenen Wahl 2020 hatte Trump die Auszählung in Georgia infrage gestellt und unter anderem von Wahlfälschung gesprochen. Am 5. November tritt der 78-jährige Republikaner gegen die Demokratin Kamala Harris an.
Ein Richter hat im umkämpften US-Bundesstaat Georgia erneut Änderungen des Wahlrechts für ungültig erklärt. Richter Thomas Cox untersagte mehrere neue Regeln, die von den Republikanern als notwendige Sicherheitsmaßnahmen betrachtet wurden, von den Demokraten dagegen als Behinderung der Ergebnisbestätigung.
Cox hat unter anderem die umstrittene Handauszählung der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen für die Präsidentschaftswahl im November gestoppt. Diese und andere Regelungen, die eine Wahlkommission mit einer republikanischen Mehrheit verabschiedet hatte, seien verfassungswidrig.