Militärmanöver: So versucht China, die Taiwaner einzuschüchtern

In den frühen Morgenstunden begann China am Montag mit einem
groß angelegten Militärmanöver rund um Taiwan und die vorgelagerten Inseln
Matsu und Dongyin. Die Übung mit dem Titel „Joint Sword 2024B“ ist eine
Fortsetzung des gleichnamigen Manövers vom Mai, das kurz nach dem Amtsantritt
von Taiwans Präsident Lai Ching-te abgehalten wurde. Bereits vor einer Woche
hatten taiwanische Sicherheitsbehörden davor gewarnt, dass China eine Ansprache
Lais zum Nationalfeiertag am 10. Oktober erneut als Vorwand für eine Militärübung
nutzen könnte.

Laut dem chinesischen Staatsfernsehen umfasste das Manöver
Übungen zur Blockade der Insel und zur schnellen Überwältigung der taiwanischen
Streitkräfte. Kampfflugzeuge, die mit scharfen Raketen ausgestattet waren,
probten den Angriff auf taiwanische Häfen und Militäreinrichtungen. Chinas
Propaganda sparte dafür auch nicht mit Drohungen. Wei Cao, ein Kampfpilot der
chinesischen Luftwaffe, wurde im Staatsfernsehen mit den Worten zitiert: „Das
ist die einzige Sprache, die der Feind (Taiwan) versteht.“ Die Manöver seien
eine Warnung an taiwanische Separatisten, dass ein Engagement für
Unabhängigkeit Krieg bedeute. „Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um“, sagte
Wei weiter.

Zwischen 05.00 Uhr und 16.30 Uhr zählte Taiwans
Verteidigungsministerium 125 chinesische Flugzeuge in der Nähe der Insel, 90
davon überquerten die Medianlinie der Taiwanstraße und drangen in die
Flugidentifikationszone (Air Defense Identification Zone, ADIZ) der Insel ein –
ein neuer Rekord. Gegen 18.00 Uhr Ortszeit erklärte China das Manöver
überraschend für beendet.

Ein Flugzeugträger mit Shenyang J-15-Kampfjets

Das chinesische Verteidigungsministerium betonte allerdings
noch, dass weitere Übungen folgen könnten. „Die Aktionen der
Volksbefreiungsarmee werden weiter vorangetrieben, bis das Taiwan-Problem
vollständig gelöst ist“, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Eine wichtige Rolle kam dem Flugzeugträger Liaoning bei der
Übung zu. Taiwans Verteidigungsministerium erklärte auf einer Pressekonferenz
in Taipeh, dass man die Bewegungen der Liaoning genau beobachte. Mit dem
Einsatz von auf dem Flugzeugträger stationierten Shenyang J-15-Kampfjets wolle
China zeigen, dass es in der Lage ist, Taiwan auch vom Meer aus, und so
gleichzeitig von Ost und West, zu bedrohen. Außerdem solle ausländischen
Streitkräften der Zugang zum Einsatzgebiet verwehrt werden.

Auch die chinesische Küstenwache war an dem Manöver
beteiligt. Küstenwachschiffe drangen bei der Insel Matsu, die nahe an der
chinesischen Küste liegt, in beschränkte Gewässer ein, um „von Taiwan gesetzte
Grenzen zu zerreißen“, berichtete der Staatssender CCTV. Die Schiffe wurden
allerdings von der taiwanischen Küstenwache abgefangen. Vier Schiffsverbände
der chinesischen Küstenwache umrundeten zudem erstmals die Hauptinsel Taiwan.
Für Analysten eine bedeutende strategische Weiterentwicklung. „Die größte Neuerung
ist dieses Mal die gemeinsame Operation von Marine und Küstenwache“, sagte der
Militärstratege Lin Ying-yu im öffentlichen Fernsehsender PTS am Montagabend.
Was China im Mai noch um die Insel Kinmen geprobt habe, habe die
Volksbefreiungsarmee gestern versucht, auf die Hauptinsel Taiwan zu übertragen,
so Lin.

Psychologische Kriegsführung

Die chinesische Küstenwache verbreitete in ihrem
offiziellen Weibo-Account eine Grafik, auf der die Route der vier an der
Umrundung Taiwans beteiligten Schiffsverbände in Form eines Herzens dargestellt
ist. Der Begleittext dazu lautete: „Jede Patrouille hat die Form eines ‚Ich
liebe dich'“ – eine Botschaft, die Chinas Ziel unterstreicht, nicht nur
militärische Macht zu demonstrieren, sondern auch psychologische Wirkung zu
erzielen.

In einem eigens produzierten Musikvideo besingen das
Einsatzkommando Ost und die Universität der Volksbefreiungsarmee außerdem die
Vorstellung, im Jahr 2024 die Ostküste Taiwans von einem Schlachtschiff aus zu
betrachten. In einer Animation des Einsatzkommandos Ost, die im Zuge des
Manövers verbreitet wurde, ist das chinesische Schriftzeichen für „Waffe“ aus
einer Collage von Stichwörtern zusammengesetzt. Darauf finden sich die
Bezeichnungen der letzten Manöver „Joint Sword 2024A“ und „Joint Sword 2024B“
sowie die Bezeichnung „Joint Sword 2024X“ – eine deutliche Warnung an die
Taiwaner, dass China jederzeit wieder Manöver beginnen könne. Alles Versuche,
Taiwan auch psychologisch zu schwächen.

Die Reaktionen auf das Manöver ließen nicht lange auf sich
warten. Das taiwanische Präsidialamt betonte, dass China die Realität der
Existenz der Republik China (Taiwan) anerkennen und die Entscheidung der
taiwanischen Bevölkerung für einen demokratischen und freien Lebensstil
respektieren solle. Präsident Lai habe bereits am Montagmorgen ein Treffen des
Nationalen Sicherheitsrates einberufen, um die Lage zu bewerten. Taiwans
Minister für Festlandangelegenheiten, Chiu Chui-cheng, nannte Chinas Hegemonialstreben
die grundlegende Ursache für die Unsicherheit in der Region. Der Sprecher des
US-Außenministeriums, Matthew Miller, drückte die ernste Besorgnis der USA über
die chinesischen Militärübungen in der Taiwanstraße aus: „Die Reaktion der
Volksrepublik China mit militärischen Provokationen auf eine routinemäßige
jährliche Ansprache ist ungerechtfertigt und birgt das Risiko einer
Eskalation.“ Die Vereinigten Staaten sind die inoffizielle Schutzmacht Taiwans.

Dieser Beitrag wurde übernommen aus dem China.Table Professional Briefing vom 14. Oktober 2024.