Christlich Demokratische Union: Antisemitismusbeauftragter sieht sich von Friedrich Merz diskreditiert

Felix Klein, der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland, wehrt sich gegen Zweifel des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an der Funktion der verschiedenen Bundesbeauftragten für diverse Themenfelder. „Der pauschale Angriff von Herrn Merz diskreditiert nicht nur meine Arbeit, sondern auch die zahlreicher Kollegen, wie etwa des Behindertenbeauftragten oder des Opferbeauftragten“, sagte Klein dem Spiegel. „Ich bin gern bereit, mit Herrn Merz zu sprechen und ihm meine Arbeit zu erläutern.“ Dann könne sich der CDU-Chef selbst ein Bild machen.

Der CDU-Chef hatte am Wochenende in einer Rede auf dem Parteitag der CSU eine Verkleinerung des „Staatsapparates“ gefordert. Es gehe Merz aber nicht etwa um Beamte oder Angestellte in der kommunalen Verwaltung, sondern um mögliche Sparmaßnahmen bei den Beauftragten der Bundesregierung. 

Diese versprächen nur die Lösung von Problemen, „die wir ohne sie gar nicht hätten“, sagte Merz weiter. Es gebe „mittlerweile 34 Beauftragte der Bundesregierung für mehr oder weniger alles und jedes“. Außer der Wehrbeauftragten gehörten alle auf den Prüfstand, sagte der CDU-Chef. Denn es handele sich um Aufgaben, „die in die normalen Ministerien gehören und nicht in Parallelstrukturen, die da mit viel Geld und viel Personal und der Versorgung von allen möglichen Amtsinhabern und zu kurz gekommenen Abgeordneten ausgestattet werden“.

Klein nennt die „pauschale Aussagen“ vom CDU-Vorsitzenden „Irritierend“. Seine Stelle sei auf parteiübergreifende Empfehlung des Bundestags von der Regierung Angela Merkel (CDU) geschaffen worden.