Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, hat auf dem CSU-Parteitag in Augsburg auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Er forderte einen harten Kurs in der Migrationspolitik. In den vergangenen Jahren sei die Kriminalität durch irreguläre Migration „überproportional“ gestiegen.
Viele Menschen würden zwar vor Krieg fliehen. Man dürfe aber nicht ignorieren, „dass die Zahl der jungen Männer, die keinen Fluchtgrund hatten, in Deutschland zu denen gehören, die uns in Städten, Gemeinden und im Land die
allergrößten Probleme machen“. Merz sprach von „No-Go Areas“.
Eigentlich wolle der CDU-Vorsitzende keinen „Migrations- und
Einwanderungs-Wahlkampf“ führen. Doch wenn die
Ampel-Parteien „nicht bereit und imstande“ seien, diese Probleme gemeinsam zu lösen, dann werde sich die Union
zu diesen Themen im Wahlkampf klar positionieren müssen.
Keine Zusammenarbeit mit AfD, BSW und Grünen
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz aus, „heute nicht, morgen
nicht und nach der nächsten Bundestagswahl nicht“. Dasselbe gelte für
das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auch mit den Grünen sei derzeit eine Zusammenarbeit „nicht denkbar“ und „nicht möglich“.
Zum Auftakt des Parteitags am Freitag
hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits bekräftigt, die CSU werde sich nicht auf eine Koalition mit den Grünen
einlassen.
Außerdem forderte Merz eine Abschaffung des Bürgergelds. Dieses sei „respektlos gegenüber denjenigen, die etwas
leisten“. Das Wort Bürgergeld müsse „verschwinden“, da es ein bedingungsloses Grundeinkommen suggeriere.
Merz erwartet schwierigeres Verhältnis zu den USA
Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November erwartet Merz ein für Europa
schwieriger werdendes Verhältnis zu den USA. Wenn die Demokratin Kamala Harris
gewinne, werde es etwas „freundlicher“, bei einem Sieg des Republikaners
Donald Trump hingegen „ziemlich unfreundlich“, sagte Merz. „Im Ergebnis“ werde es aber „bei beiden das Gleiche sein“.
Er erwarte, dass sowohl Harris als auch Trump den
Europäern mitteilen werden, dass sie sich in Zukunft stärker um sich
selbst kümmern sollen. Insbesondere die Verantwortung für die Sicherheit
müsse Europa stärker selbst in die Hand nehmen, das werde eine
Forderung der neuen US-Regierung werden.
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, hat auf dem CSU-Parteitag in Augsburg auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Er forderte einen harten Kurs in der Migrationspolitik. In den vergangenen Jahren sei die Kriminalität durch irreguläre Migration „überproportional“ gestiegen.
Viele Menschen würden zwar vor Krieg fliehen. Man dürfe aber nicht ignorieren, „dass die Zahl der jungen Männer, die keinen Fluchtgrund hatten, in Deutschland zu denen gehören, die uns in Städten, Gemeinden und im Land die
allergrößten Probleme machen“. Merz sprach von „No-Go Areas“.