Jahrestag des Hamas-Überfalls: „Nach dem 7. Oktober sind die Schleusen gebrochen“

An diesem Montag jährt sich der Großangriff der Terrororganisation
Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Seitdem habe sich der deutsche Diskurs zum Nahostkonflikt radikalisiert und verhärtet, kritisiert der Antisemitismusbeauftragte der
Bundesregierung, Felix Klein. Das sei gerade auch an Universitäten der Fall, sagte er der Rheinischen Post. „Nach dem 7. Oktober sind die Schleusen gebrochen“, sagte Klein.

Das sehe man etwa daran, „dass rote Hamas-Dreiecke, die
Zielmarkierungen sind, auf Gebäude gesprüht werden. Institute wurden besetzt
und Menschen angegriffen, die mit dem Nahostkonflikt überhaupt nichts zu tun
haben.“ Er verwies auf Attacken gegen
jüdische Deutsche und den Berliner Kultursenator Joe Chialo.

Klein kritisierte auch den Jubel migrantischer Gruppen in
Deutschland über Irans Raketenangriff auf Israel: „Das zeigt, dass wir es
offenbar mit Parallelgesellschaften zu tun haben.“ Bei der Bevölkerung in
Deutschland beobachtet der Antisemitismusbeauftragte „eine gewisse Abstumpfung“
beim Thema Antisemitismus. „Auch die sichtbare, gezeigte Solidarität mit Israel
lässt nach“, sagte Klein. Islamisten würden hingegen zunehmend verharmlost. Beteiligt
daran seien auch „linke Gruppen, selbst queere Menschen, die die islamistische
Gefahr verharmlosen und Israel ausschließlich als Täter sehen“.

Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes fordert Gesetzesreform

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda
Ataman, forderte einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland.
„Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und
Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen“, sagte Ataman
der Rheinischen Post. An diesen Orten gelte allerdings das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht. Ataman sprach sich für eine
Reform des Gesetzes und zusätzliche Landes-Antidiskriminierungsgesetze aus. „Wir
müssen Diskriminierung im Bildungsbereich endlich eindeutig regeln und
verbieten.“

Den 7. Oktober 2023 nannte Ataman eine „Zäsur“ für
Jüdinnen und Juden. „Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg, in
Israel. Sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft“, sagte sie.
Zahlreiche jüdische Menschen trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu
geben.

Baerbock spricht von doppelter Verantwortung

Mit Blick auf den Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen sprach Außenministerin Annalena Baerbock von einer doppelten Verantwortung, die Deutschland als enger Freund Israels und der Palästinenser wahrnehme. 

In der ARD-Sendung Caren Miosga sagte die Grünenpolitikerin, „unsere Verantwortung ist, auch mit Blick auf deutsche Staatsräson, dass dieses
Drehbuch des Terrors nicht aufgeht. Und in Momenten, wo wir das Gefühl haben, dass dieses
Drehbuch aufgeht, nämlich zum Beispiel, indem zu wenig humanitäre Hilfe nach Gaza reinkommt, deutlich zu machen: Wir als enger Freund Israels und als enger Freund der
Palästinenser fühlen uns für beides verantwortlich.“ Das sei kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft wirft deutscher Politik Doppelmoral vor

Das stellte der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, in Abrede. Im Gespräch mit der Neuen
Osnabrücker Zeitung
warf er der deutschen Nahostpolitik „einen Hang zur Doppelmoral“ vor. Die
Bundesregierung vertrete „nur noch die israelische
Haltung“ und müsse mehr Verantwortung für die Palästinenser übernehmen, forderte er. Er sagte
zudem, dass Palästinenser, die sich gegen Besatzung und Heimatverlust wehren
und sich für Frieden und Freiheit aussprechen, zwangsläufig als Israelhasser,
Antisemiten oder gar Terroristen bezeichnet würden.

Musharbash forderte die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Nur
dadurch werde man den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
veranlassen können, „diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden
Frieden statt Kriegsführung zu verfolgen“.

Gedenkveranstaltungen in Deutschland

Am 7. Oktober 2023 waren Hunderte Terroristen der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden mehr als 1.200 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Von den etwa 250 von der Hamas verschleppten Geiseln werden derzeit noch 97 im Gazastreifen festgehalten.

Israel geht seither militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 41.800 Menschen getötet.

An diesem Montag ist eine Gedenkveranstaltung mit Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier in Berlin geplant. Auch in anderen Städten wie Hamburg,
München und Frankfurt am Main soll es Mahnwachen, Schweigemärsche und
Demonstrationen geben.