Grundsteuer : Eigentümerverband wirft Bund zwischen Grundsteuerreform Staatsversagen vor

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat der Bundesregierung Staatsversagen vorgeworfen. Hintergrund ist die neue Berechnung der Grundsteuer, die in wenigen Monaten angewandt wird. Die meisten Immobilienbesitzer wüssten noch immer nicht, wie die Steuer ausfallen wird, kritisiert der Verband. „Rund 90 Prozent der Haushalte wissen noch nicht, wie viel Grundsteuer sie im nächsten Jahr zahlen müssen. Das ist absurd und echtes Staatsversagen, schließlich hatte der Staat fast sechs Jahre Zeit für die Reform“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Bild am Sonntag.

Die Haushalte der Kommunen seien so angeschlagen, dass sie bei der Grundsteuer „stärker zulangen“ könnten, warnte Warnecke. Millionen Haushalte müssten sich auf erheblich höhere Kosten einstellen. Dabei könne es sich durchaus um mehr als 1.000 Euro im Jahr handeln.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der größten Einnahmequellen. Ihre Höhe hängt nicht nur vom Grundstück und vom Gebäude ab, sondern vom Wohnort. Denn letztlich bestimmt der kommunale Hebesatz, wie viel man zahlt. Für gleich bewertete Häuser können in der einen Kommune 100, in der anderen rund 1000 Euro Grundsteuer im Jahr fällig werden.

Für rund 36 Millionen Immobilien müssen die Finanzämter die Grundsteuer neu berechnen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das bisherige Berechnungsmodell für verfassungswidrig erklärt. Die Reform war 2018 wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Es hatte das bisherige Bewertungssystem 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt würden.