Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den Fall antisemitischer Vorfälle anlässlich des Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 ein hartes Vorgehen angekündigt. Angesichts der darauffolgenden Eskalation der Gewalt im Nahen Osten brauche es Raum für Trauer, und natürlich gehöre friedlicher Protest zur Demokratie, sagte Faeser dem Tagesspiegel. Gleichzeitig gelte aber: „Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten.“ Die Polizeikräfte hätten dafür ihre volle Rückendeckung.
Bereits vor dem Jahrestag am 7. Oktober wollen Menschen mit Kundgebungen und Demonstrationen an das Hamas-Massaker in Israel und den Gazakrieg erinnern. In Berlin und andernorts sind für das Wochenende zahlreiche Veranstaltungen angekündigt. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet in der Hauptstadt eine „stadtweite, dynamische Lage“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste.
Israelischer Botschafter spricht von „unfassbarer Antisemitismuswelle“
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat eine konsequentere Anwendung der Strafgesetze gegen Antisemitismus und Israelhass gefordert. Es müsse verhindert werden, „dass Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Angst haben, in Deutschland zu leben“, sagte Prosor im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Er prangerte eine „unfassbare Antisemitismuswelle“ seit dem Hamas-Überfall auf Israel an.
Nach dem brutalen Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat es laut Prosor einen deutlichen Anstieg des Antisemitismus von rechts gegeben, „aber auch sehr viel Links-Antisemitismus und auch insbesondere muslimischen Antisemitismus“. Einen Grund dafür sieht der Diplomat in einer „einseitigen Haltung“ gegenüber Israel, die „nichts mit sogenannter legitimer Kritik gegenüber einem demokratischen Staat zu tun“ habe.
Hoffnung auf sicheres Leben für Juden in Deutschland
Mit Blick auf die sprunghafte Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland sagte Prosor, die Politik müsse hier „Klarheit schaffen“. Als Beispiel nannte er den Farbanschlag auf das Haus von Berlins Kultursenator Joe Chialo im September, bei dem propalästinensische Aktivisten den CDU-Politiker nach Angaben der Staatsanwaltschaft rassistisch beleidigt und volksverhetzende Parolen skandiert hatten. Viele Menschen, die sich mit Chialo solidarisch fühlten, hätten „nicht den Mut, das auch laut in der Öffentlichkeit zu sagen, weil sie einen Preis dafür bezahlen“, kritisierte Prosor.
Es sei die Verantwortung nicht nur der deutschen Regierung, sondern der Gesellschaft insgesamt, dass sich Juden hier in Deutschland im Jahr 2024 sicher fühlen, sagte er auch mit Blick auf das gerade begonnene jüdische Jahr. Prosor hofft zudem auf mehr Verständnis dafür, „dass wir in Israel in der ersten Reihe stehen und gegen diejenigen kämpfen, die eine Gefahr für unsere demokratischen Werte darstellen“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den Fall antisemitischer Vorfälle anlässlich des Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 ein hartes Vorgehen angekündigt. Angesichts der darauffolgenden Eskalation der Gewalt im Nahen Osten brauche es Raum für Trauer, und natürlich gehöre friedlicher Protest zur Demokratie, sagte Faeser dem Tagesspiegel. Gleichzeitig gelte aber: „Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten.“ Die Polizeikräfte hätten dafür ihre volle Rückendeckung.