In der Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder in die Verantwortung genommen. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden“, fuhr sie fort. Die Länder hätten hierfür jede Unterstützung des Bundes.
Mit der Gesetzesverschärfung sei vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum stark forciert worden. „Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen“, sagte Faeser weiter. „Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen.“
Grüne mahnen zu mehr Investitionen in Gesetzesvollzug
Ähnlich äußerten sich die Grünen im Bundestag. „Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den ARD-Tagesthemen. Es sei „die Aufgabe insbesondere der Bundesinnenministerin, aber auch ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, sich das genau anzuschauen, wo es da sozusagen im Vollzug hapert“.
Auf der rechtlichen Seite habe sich bereits viel geändert, so sei das Ausweisungsrecht in den vergangenen Monaten verschärft worden. „Das Problem ist der Gesetzesvollzug“, sagte Mihalic. Da müsse mehr investiert werden. „Die Behörden müssen anständig ausgestattet sein. Da reden wir nicht nur über Polizei und Nachrichtendienste, da reden wir natürlich auch über die anderen Behörden, die zuständig sind, solche Verfahren durchzuführen.“ Im Haushalt spiegele sich das noch nicht wider.
Faeser zeigte sich optimistisch, dass eine Verschärfung des Waffenrechts gelingt. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Bundesregierung, alles für den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu tun“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich bin froh, dass wir bei meinen Vorschlägen für eine Verschärfung des Waffenrechts in der Koalition inzwischen auf einem guten und konstruktiven Weg sind.“
Am Freitagabend waren bei einem Messerangriff während eines Stadtfestes in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Zuvor hatte der Mann eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht. Nachdem er am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen worden war, waren danach keine weiteren Versuche unternommen worden.
Merz und Söder dringen auf Entscheidungen in der Migrationspolitik
Als Reaktion auf den Anschlag verlangen die Vorsitzenden der Unionsparteien Entscheidungen in der
Migrationspolitik. „Es reicht!“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei einer
Veranstaltung im Landtagswahlkampf der CDU Sachsen in Dresden. „Mehr
ist jetzt nicht mehr akzeptabel, an reinen Worthülsen, an reinen
Sprüchen, an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen
Entscheidungen.“
CSU-Chef Markus Söder sagte, immer werde Betroffenheit gezeigt, geklagt und gesagt, man will etwas ändern, und am Ende ändere sich in Deutschland nichts. „Es braucht jetzt keine Mahner mehr, es braucht endlich Macher für unser Land.“
Merz sagte erneut, nicht die Messer seien das Problem, „sondern die Leute, die sie mit sich herumtragen, und darüber müssen wir jetzt reden“. Ähnlich hatte er sich schon am Sonntag in seinem E-Mail-Newsletter geäußert. „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bundeskanzler seinem Amtseid nachkommt und Schaden vom deutschen Volk abwendet“, sagte der Unionsfraktionschef. Und wenn Scholz dazu keine Mehrheit mehr in der eigenen Koalition habe, „dann biete ich ihm an, dass die 197 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedem vernünftigen Vorschlag folgen“.
Scholz solle den Koalitionszwang auflösen, die Stimmabgabe freigeben, „und dann finden wir im Deutschen Bundestag für eine vernünftige Politik eine Mehrheit“, sagte Merz. „Wir müssen jetzt Entscheidungen in Deutschland treffen und nicht mehr nur drum herumreden.“
In der Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder in die Verantwortung genommen. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden“, fuhr sie fort. Die Länder hätten hierfür jede Unterstützung des Bundes.