Immunität von Donald Trump: Auf dem Weg nachher Trumpistan
Wie kann man diese Worte nicht als zynisch empfinden? „Der Präsident steht nicht über dem Gesetz“, schreibt John Roberts (PDF), der Vorsitzende Richter des Supreme Courts. Man müsste eigentlich sagen: Er erdreistet sich, das zu schreiben. Schließlich ist es falsch. Unmittelbar auf diese fünf Worte folgt ein „aber“. Und auch im Rest der Urteilsbegründung wird deutlich, dass für die Mehrheit der Richterinnen und Richter der Präsident sehr wohl über dem Gesetz steht.
In seiner Entscheidung vom Montag folgte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten der Forderung Donald Trumps, ihm rückwirkend Immunität für Handlungen während seiner Amtszeit zu gewähren. Nicht vollumfänglich, aber weitreichend: „Zumindest in Bezug auf die Ausübung seiner verfassungsmäßigen Kernbefugnisse muss diese Immunität absolut sein“, schreibt Roberts. „Was seine übrigen Amtshandlungen betrifft, so hat er ebenfalls Anspruch auf Immunität.“