Es vergeht kaum eine Woche, in der die Schuldenbremse nicht von einem der rot-grünen Koalitionäre oder ihrem Umfeld infrage gestellt wird. In der Forderung nach ihrer Abschaffung schwingt oft die Unterstellung mit, dass die gesetzliche Vorgabe eines unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen ausgeglichenen Haushalts eine deutsche Besonderheit sei.
Doch dem ist nicht so. Im sogenannten Fiskalpakt aus dem Jahr 2012 haben sich die meisten EU-Länder dazu verpflichtet. Die Bremse musste in der nationalen Verfassung oder auf gleichwertig verbindlichem Niveau verankert werden und einen Korrekturmechanismus beinhalten, der im Falle einer Abweichung automatisch wirksam wird. Dem Europäischen Gerichtshofs wurde aufgegeben, die Umsetzung der Schuldenbremse zu überprüfen.
Doch außer Deutschland hat sich kein anderes großes Euro-Land an die Vorgabe des Fiskalpakts gehalten. Während seit 2012 das durchschnittliche Haushaltsdefizit des Staates in Deutschland 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug, kamen Frankreich und Italien auf 4,7 beziehungsweise 4,5 Prozent. In Deutschland sank die Staatsschuldenquote von 80,7 Prozent des BIP Ende 2012 auf 63,6 Prozent Ende 2023. In Frankreich stieg die Quote von 91,7 auf 110,6 Prozent, in Italien von 126,5 auf 137,3 Prozent.
Der europäische Fiskalpakt war von der Eurokrise in den Jahren 2010 bis 2012 inspiriert worden. In dieser Zeit erreichten die Abstände („Spreads“) der Renditen italienischer und französischer Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu entsprechenden deutschen Anleihen bis zu 5,8 beziehungsweise 1,9 Prozentpunkte.
Dank des am 28. Juli 2012 gegebenen Versprechens des damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zu tun, „whatever it takes“, um den Euro zusammenzuhalten, und der massiven Anleihekäufe der EZB sanken die „Spreads“ in den Folgejahren wieder auf komfortable Niveaus. Ob die Schuldenbremse eingehalten wurde, spielte für die Märkte wegen der EZB-Unterstützung keine Rolle mehr.
Inzwischen bröckelt diese Unterstützung weg. Zwar hat sich die EZB ein Instrument geschaffen, mit gezielten Käufen dem Renditeanstieg von Anleihen hoch verschuldeter Staaten zu begegnen, doch würde eine solche Aktion nicht zu einer Geldpolitik passen, die zur Bekämpfung der hartnäckigen Inflation die gekauften Anleihebestände abbauen will. Dennoch blieben die Märkte für geraume Zeit ruhig – bis ihnen die Ankündigung des französischen Präsidenten, nach dem für ihn desaströsen Ergebnis der Europawahl das nationale Parlament vorzeitig aufzulösen und zur Neuwahl zu stellen, einen Schreck einjagte.
In den folgenden Tagen stieg der „Spread“ zu Frankreich und Italien um rund 60 beziehungsweise 20 Prozent. Dabei wird Italien, dessen Regierungschefin nach den Europawahlen noch fester im Sattel sitzt, nur von den Ausläufern des französischen Bebens erfasst. Der Fokus des Marktes liegt auf Frankreich, dem nach einem möglichen Wahlsieg des Rassemblement National ein weiter unkontrollierter Anstieg der Staatsverschuldung droht.
Sollte es zu größeren Verkäufen französischer Staatsanleihen kommen, müsste die EZB den Markt stützen und die Inflationsbekämpfung aussetzen. Der Euro würde weiter abwerten. Würde in dieser prekären Situation auch Deutschland die Schuldenbremse aufgeben, ginge der letzte Stabilitätsanker verloren und der Euro in den freien Fall über. Die links-grünen Koalitionäre scheinen nicht zu begreifen, dass sie mit ihrer Kritik an der Schuldenbremse den nationalistischen Eurogegnern in die Hände spielen.
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute.
Source: welt.de