EU-Beitritt: EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

Die Europäische Union hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine eröffnet. Zunächst trafen sich Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine in Luxemburg zu einer ersten Sitzung, bei der unter anderem die Übergabe der Leitlinien für die Gespräche geplant war. Im Anschluss daran starteten auch die Beitrittsgespräche mit dem kleinen Nachbarland Moldau. 

„Dies ist ein historischer Moment für uns alle und ein Meilenstein in unserer Beziehung“, sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib im Namen der EU zum Auftakt der Gespräche. Der Erweiterungsprozess sei eine geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem „historischen Moment“ für sein Land und die EU.

„Werden uns auch weiterhin gegenseitig helfen“

Auch der moldauische
Ministerpräsident Dorin Recean sprach von einem „historischen Tag“. Seit
Beginn des Krieges in der Ukraine wuchs in Moldau die Sorge, ebenfalls ins Visier
Russlands zu geraten. So landeten bereits fehlgeleitete Raketen auf moldauischem
Territorium, außerdem stellte Russland seine Gaslieferungen ein. „Wir sind von
dem brutalen Krieg Russlands in der Ukraine sehr betroffen und helfen uns
gegenseitig in Sicherheitsfragen, aber auch beim europäischen Beitritt, und das
werden wir auch weiterhin tun“, sagte Recean zu Reportern.

Wie lange die Beitrittsverhandlungen dauern werden und ob sie überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.

Relevant ist der Schritt vor allem psychologisch und symbolisch. Die EU zeigt den schätzungsweise mehr als 35 Millionen Menschen in der Ukraine und den 2,4 Millionen Menschen in Moldau, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Er soll ein Zeichen sein, dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler sagte zum Start des Verhandlungsprozesses, für die Menschen in der Ukraine sei die Europäische Union „der verheißungsvolle Fluchtort aus dem düsteren Kriegsalltag“. Sie setzten große Hoffnungen auf die EU.

EU mahnt zu Reformen

Grundsätzlich ist der Begriff Verhandlungen etwas irreführend. Letztendlich geht es darum, dass die EU den Kandidatenländern sagt, was sie noch zu tun haben, um in die Union aufgenommen zu werden. Lahbib erinnerte daran, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sind und theoretisch auch wieder rückgängig gemacht werden können. „Die EU erwartet von der Ukraine, dass sie weiterhin Verantwortung übernimmt und die Glaubwürdigkeit ihrer Zusagen und ihres politischen Willens durch die Umsetzung notwendiger Reformen (…) zeigt“, sagte sie.

Als konkretes Beispiel nannte sie Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, die Stärkung der demokratischen Institutionen und eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Besonderes Augenmerk sollte demnach auf die Justizreform, den Kampf gegen Korruption sowie den Schutz und die diskriminierungsfreie Behandlung von nationalen Minderheiten gelegt werden. Letzterer Punkt ist vor allem für das EU-Land Ungarn wichtig, das eine ungarische Minderheit in der Ukraine als benachteiligt ansieht und immer wieder mit einer Blockade des Beitrittsprozesses gedroht hat.

Auf der Tagesordnung der ersten Regierungskonferenz am Dienstag stand eine Vorstellung der Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen durch die EU. Erste inhaltliche Gespräche dürften nach Angaben von Diplomaten im Verlauf der nächsten zwölf Monate beginnen. Bis dahin muss die EU-Kommission noch in einem sogenannten Screening prüfen, inwieweit das nationale Recht der Beitrittskandidaten noch vom EU-Recht abweicht.