„Ein Mann sagte zu mir: ,Ab ins Gas!‘ Dann sagte er gegenüber meiner Mutter und meinem Kind, man müsse mich erschießen und machte dabei eine Pistolenandeutung mit den Fingern“. Dieser Bericht einer muslimischen Frau aus Sachsen beschreibt nur ein Beispiel für die Feindseligkeit und die Übergriffe, mit denen in Deutschland konfrontiert wird, wer muslimischen Glaubens ist oder aufgrund äußerer Merkmale dem Islam zugeordnet wird. 1926 antimuslimische Attacken hat der Verein CLAIM für das Jahr 2023 in seinem unter anderem vom Bundesfamilienministerium geförderten „Lagebild“ registriert, mehr als doppelt so viele wie 2022, fünf pro Tag statt zwei pro Tag. „Antimuslimischer Rassismus war noch nie so salonfähig wie heute und er kommt aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte Rima Hanano von CLAIM.
Erfasst wurden im Bericht dabei Vorfälle unmittelbarer wie mittelbarer Diskriminierung über- sowie unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die sich im Alltag ereigneten. Betroffen waren nicht nur Einzelpersonen oder Gruppen, sondern häufig auch religiöse oder als muslimisch markierte Einrichtungen und Orte. Etwa 15 Prozent der Taten ließen sich unter verletzendes Verhalten subsumieren, darunter vier versuchte Tötungen, fünf Brandstiftungen, 178 Körperverletzungen, 93 Sachbeschädigungen sowie anderweitige gewaltförmige Taten, darunter Diebstahl und Hausfriedensbruch.
„Moschee mit Davidstern und Hakenkreuz beschmiert sowie versuchter Brandanschlag“, „Muslimische Gräber in Magdeburg mit Hakenkreuz beschmiert, Davidsterne auf Grabsteine gesprüht“, „Muslimische Romnja auf die Gleise geschubst“, „Mädchen das Kopftuch vom Kopf gerissen und geschlagen“ – die Liste solcher Tatberichte ist lang. In Hamburg kam es im Juni 2023 zu einem versuchten Mord. Ein Rechtsextremist aus Sachsen bedrohte monatelang eine aus Pakistan stammende Familie und schoss durch die Wohnungstür der Familie; zuvor hatte er sich selbst bei den Tatvorbereitungen gefilmt. Zu dem Zeitpunkt befand sich eine damals schwangere Nachbarin mit ihrer Mutter in der Wohnung.
Zudem dokumentiert das Lagebild 1277 verbale Übergriffe, die teils als Volksverhetzung, Beleidigung oder Nötigung strafrechtsrelevant seien. Auffällig oft wurden die Betroffenen als „Bomber“ oder „Terroristen“ beschimpft. In 363 gemeldeten Fällen ging es um Diskriminierungen etwa im Bildungswesen oder Arbeitsleben – Praktikumsabsage aufgrund eines Kopftuchs, Diskriminierung im Religionsunterricht – oder etwa auf dem Mietwohnungsmarkt.
Hohe Dunkelziffer vermutet
Handgreifliche Übergriffe richteten sich dabei überwiegend gegen Männer, während 62 Prozent der insgesamt Betroffenen Frauen sind. Auffallend oft werden schon Kinder und Jugendliche attackiert, etwa durch Vorgesetzte, Lehrkräfte oder andere Autoritätspersonen, die in einer Machtbeziehung zu den betroffenen Minderjährigen stehen. Darüber hinaus steigt den Zahlen zufolge die Wahrscheinlichkeit, zum Ziel solcher Attacken zu werden, je mehr diskriminierungsrelevante Merkmale eine Person aufweist, etwa Hautfarbe, Bildungsgrad oder Migrationsstatus.
Hanano betont, dass vieles auf eine hohe Dunkelziffer hindeutet. Vorfälle im Online-Raum könnten mangels Expertise und Mitteln nicht erfasst werden. Nach Angaben einer Untersuchung der European Union Agency for Fundamental Rights meldet nur eine von zehn betroffenen Personen derartige Übergriffe – vor allem aus Mangel an Vertrauen in die Polizei und andere staatliche Institutionen.
Zu den Auslösern des dramatischen Anstiegs an antimuslimischen Übergriffen zählte dem Bericht zufolge der Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023. Offenbar wird demnach der Terror der sich als islamisch definierenden Organisation hierzulande oft den muslimischen Bevölkerungsteilen zugeschrieben. Bis zum 31. Dezember 2023 wurden 679 Vorfälle dokumentiert, die für CLAIM diesen Schluss zulassen. Auch Özgür Özvatan vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität geht von einem solchen Zusammenhang aus und weist auf den sprunghaften Anstieg antimuslimischer Postings auf Plattformen wie TikTok nach dem 7. Oktober hin. Zwischen Oktober und Dezember habe dort ein stark negativer Tenor gegenüber dem Islam vorgeherrscht – auch aufgrund der Social-Media-Aktivitäten von Kräften wie der AfD.
Dem Bericht zufolge ist die Bekämpfung des antimuslimischen Rassismus in Deutschland bisher unzureichend. Die Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) würden nicht umgesetzt werden. Nötig sei unter anderem ein Ausbau und eine dauerhafte Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen sowie Monitoring-Stellen im Online- wie Offline-Bereich und eine Sensibilisierung auch der Strafverfolgungsbehörden für entsprechende Straftaten.
Parallel zu der Veröffentlichung des Lagebildes antimuslimischen Rassismus in Deutschland gab die Recherche- und Informationsstelle RIAS die Zahlen antisemitischer Vorfälle im Jahr 2023 bekannt. RIAS dokumentierte insgesamt 4782 Vorfälle und einen Anstieg von 83 Prozent. Mehr als die Hälfte ereigneten sich nach dem 7. Oktober. Die Meldestelle sieht ebenfalls einen eindeutigen Zusammenhang.