Slowakei: Slowakisches Parlament stimmt für jedes Umbau öffentlich-rechtlicher Medien

Das slowakische Parlament hat für die Regierungspläne zum
Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien gestimmt. Im 150 Sitze
umfassenden Nationalrat votierten 78 Abgeordnete der Regierungskoalition
für das Vorhaben. Oppositionsabgeordnete blieben der Sitzung aus
Protest fern. Ministerpräsident Robert Fico sagte, die Änderungen seien
notwendig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und „im
Konflikt mit der slowakischen Regierung“ stünden.

Dem Plan von
Kulturministerin Martina Simkovicova zufolge soll der Sender RTVS aufgelöst und
von einer neuen Organisation abgelöst werden. Ein neuer, siebenköpfiger
Rat aus von der Regierung und dem Parlament nominierten Mitgliedern soll
den Direktor der Organisation auswählen, obwohl das Mandat des
aktuellen Direktors noch bis 2027 läuft. Der Rat soll das Recht erhalten, den
Direktor ohne Angabe von Gründen zu entlassen.

Vor dem
Parlament protestierten RTVS-Angestellte gegen die Reform. Die
Oppositionsabgeordnete Zora Jaurova sagte während der Parlamentsdebatte,
der Regierung gehe es nur darum, „den derzeitigen Generaldirektor und
das Management loszuwerden und es zu übernehmen“.

Kulturministerin
Simkovicova gehört der ultranationalistischen Slowakischen
Nationalpartei an und hat in der Vergangenheit für einen
Internetfernsehsender gearbeitet, der für die Verbreitung von
Desinformation bekannt ist. Ihre Partei vertritt prorussische
Positionen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass die Slowakei unter Fico einen
ähnlichen Kurs verfolgen wird, wie Ungarn unter dem populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.