Friedensgipfel für jedes die Ukraine: USA verlassen Milliarden-Hilfspaket für jedes Ukraine an

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat zu Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz ein
Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar angekündigt.
Damit solle der ukrainische Energiesektor unterstützt werden, teilte
das Büro der Vizepräsidentin mit. Zusätzlich sollen mehr als 379
Millionen Dollar für humanitäre Hilfen fließen.

Zum Auftakt des Gipfels sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Gipfel bringe die Idee zurück, dass gemeinsame Anstrengungen einen Krieg stoppen und Vertrauen und
Frieden etablieren könnten. „Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine
Chance zu geben“, sagte er kurz vor Beginn der
Beratungen der Delegationen. Beim Gipfel werde „Geschichte geschrieben“.
Dabei soll es um erste Schritte auf dem Weg zu einem Frieden in der
Ukraine gehen. Experten und Kritiker gehen aber davon aus, dass es kaum
einen Durchbruch geben wird, weil Russland beim Gipfel nicht vertreten
ist.

Auch die Gastgeberin der Konferenz, die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd,
dämpfte die Erwartungen schon zu Beginn. „Unsere Ziele sind bescheidene“,
sagte sie. Bei dem Treffen werde nicht der
Frieden für die Ukraine verhandelt oder gar verkündet, „aber wir
wollen einen Prozess für einen gerechten und dauerhaften Frieden
inspirieren und konkrete Schritte in diese Richtung unternehmen“.

50 Staats- und Regierungschefs nehmen teil

Die internationale Gemeinschaft könne dazu beitragen, „das Terrain für
direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten, dafür sind
wir hier“, sagte Amherd weiter. Zentral sei dabei die Bedeutung des
Völkerrechts als Grundlage der internationalen Ordnung. „Russland
Angriff verletzt diese aufs Schwerste“, sagte die Bundespräsidentin. 

Die
Schweiz richtet die Konferenz auf Bitten der Ukraine aus. An dem zweitägigen Treffen nehmen Vertreter von acht internationalen Organisationen sowie von mehr als 90 Staaten teil, darunter mehr als 50 Staats- und Regierungschefs. Unter ihnen sind die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen (CDU). Insgesamt werden etwa 100 Delegationen erwartet.

Die Konferenz findet auf dem Bürgenstock bei Luzern statt. Die russische Regierung hatte kein Interesse an einer Teilnahme – und war nicht eingeladen worden. Auch China, ein wichtiger Verbündeter Russlands, nimmt nicht an dem Gipfel teil. Indien, Saudi-Arabien, Südafrika, Argentinien, Brasilien und Indonesien sind hingegen dabei, teils jedoch nur mit Gesandten.

Nukleare Sicherheit ist Thema

Die Staats- und Regierungschef sowie hochrangige Diplomaten wollen sich über Aspekte wie die nukleare Sicherheit und die Ernährungssicherheit austauschen. Erwartet wird ein Appell, dass beim russischen Angriff auf die Ukraine keine Atomwaffen eingesetzt werden dürfen und es keine Angriffe auf Atomanlagen – wie das von Russland besetzte Atomkraftwerke Saporischschja – geben darf. Zudem geht es um die Sicherheit des Getreideexports der Ukraine über das Schwarze Meer, der besonders für die Länder des Globalen Südens bedeutend ist. 

Auch wenn es nur begrenzte Hoffnung auf konkrete Ergebnisse gibt, gilt der Gipfel als wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine. So geht es auch darum, eine möglichst breite internationale Unterstützung für die Souveränität der Ukraine und den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands von ukrainischem Territorium zu gewinnen.