New York: Jury beginnt Beratungen in Schweigegeldprozess gegen Donald Trump

Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Jury mit ihren Beratungen begonnen. Richter Juan Merchan habe die zwölf Jurymitglieder nach den obligatorischen Anweisungen
aus dem New Yorker Gerichtssaal entlassen, berichteten mehrere anwesende Journalisten. Die
Geschworenen müssen nun ein einstimmiges Urteil fällen. In der Regel dauern
diese Beratungen zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen.

Im Falle eines Schuldspruchs wird Richter Merchan das Strafmaß an einem
gesonderten Termin festlegen. Trump droht bei einer Verurteilung eine
mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte,
oder eine Geldstrafe. 

Der Republikaner hat auf nicht schuldig plädiert und
könnte selbst im Falle eines Schuldspruchs bei der Präsidentenwahl im November
antreten. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht
einigen können, wäre der Prozess geplatzt. Dann könnte er mit einer anderen
Jury erneut aufgerollt werden.

Illegale Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen

Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und
Zeugen in dem Verfahren angehört. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, er
habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch
die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy
Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. Obwohl die von keiner Seite bestrittene Zahlung selbst nicht illegal war,
soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen
persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren
Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. 

Vor dem Ende des Prozesses hatten Verteidigung und Anklage am Dienstag eine
letzte Möglichkeit, die Meinung der zwölf Geschworenen noch einmal zu ihren Gunsten zu beeinflussen
. Staatsanwalt
Joshua Steinglass sagte: „Dieses Komplott, das diese Männer damals ausgeheckt
haben, könnte durchaus dazu geführt haben, dass Präsident Trump gewählt wurde.“
Er verwies dabei auf einen mutmaßlichen Plan, den Trump, sein Anwalt Michael Cohen und
der Herausgeber eines Boulevard-Magazins geschmiedet haben sollen, um
unvorteilhafte Berichterstattung über den republikanischen
Präsidentschaftsbewerber vor der Wahl 2016 zu verhindern. Dies mündete
letztendlich auch in der Zahlung an Daniels.

Trumps Verteidiger beteuerte derweil dessen Unschuld: Sein Mandant habe kein
Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen
können, sagte Todd Blanche. Er griff erneut die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen
an: „Sie können Präsident Trump auf Grundlage der Aussagen von Michael Cohen
nicht zweifelsfrei eines Verbrechens verurteilen.“ Der ehemalige persönliche
Anwalt Trumps habe wie so oft auch bei seiner Zeugenaussage gelogen. Cohen sei
„der größte Lügner aller Zeiten“, sagte Blanche.