Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“: Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zu „ausländischer Einflussnahme“ in Georgien hat Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto eingelegt. In einer Rede sprach sie sich aus „gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht“. Der Schritt dürfte allerdings keine tatsächlichen Auswirkungen auf den Gesetzgebungsprozess haben, da die Regierungspartei über eine ausreichende Mehrheit im Parlament verfügt, um Surabischwilis Veto zu überstimmen.
Vergangenen Dienstag hatten die Abgeordneten im georgischen Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig in einer Liste registrieren lassen, welche sie als Vertreter von „Interessen ausländischer Mächte“ ausweist.
Während die Regierung angibt, mit dem Gesetz für mehr Transparenz sorgen zu wollen, sehen Kritikerinnen und Kritiker darin Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Dieses ermöglicht es den dortigen Behörden, gegen Regime-kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Bevölkerung demonstriert seit Wochen gegen Gesetz
Auch in der Bevölkerung selbst stößt der Verstoß der Regierungspartei Georgischer Traum auf breite Ablehnung. Seit Wochen gehen in der Hauptstadt Tbilissi deshalb jeden Abend Tausende Menschen auf die Straße. Die Polizei ging zwischenzeitlich mit Wasserwerfern gegen die Demonstrierende vor, Dutzende wurden verhaftet.
Auch international war die Verabschiedung des Gesetzes auf Kritik gestoßen. Die EU, die UNO und die Nato hatten die Regierung zu einem Kurswechsel aufgerufen. Auch die Bundesregierung forderte eine Rücknahme des Gesetzes. Georgien ist seit Dezember des vergangenen Jahres offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz ist eine europäische Zukunft für das Kaukasusland aber kaum vorstellbar.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zu „ausländischer Einflussnahme“ in Georgien hat Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto eingelegt. In einer Rede sprach sie sich aus „gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht“. Der Schritt dürfte allerdings keine tatsächlichen Auswirkungen auf den Gesetzgebungsprozess haben, da die Regierungspartei über eine ausreichende Mehrheit im Parlament verfügt, um Surabischwilis Veto zu überstimmen.
Vergangenen Dienstag hatten die Abgeordneten im georgischen Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig in einer Liste registrieren lassen, welche sie als Vertreter von „Interessen ausländischer Mächte“ ausweist.