Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Deutschland fordern Wirtschaftsforscher ein Sondervermögen von 600 Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen solle durch Kredite außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden, sagten Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Deutliche Kritik übten beide an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
„Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme: Bundesweit wächst der Investitionsbedarf“, hieß es in einer gemeinsamen Studie von IW und IMK. Das angestrebte Sondervermögen solle „Deutschland in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene verbessern – und die Dekarbonisierung ermöglichen“.
Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau
Die Wissenschaftler fordern alleine rund 213 Milliarden Euro über zehn Jahre verteilt für Investitionen in den Klimaschutz. Damit soll zum Beispiel die energetische Gebäudesanierung oder der Netzausbau für Strom und Wasserstoff vorangetrieben werden.
Rund 127 Milliarden Euro sollten zusätzlich in Verkehrswege investiert werden, alleine knapp 60 Milliarden Euro für die Modernisierung des Schienennetzes. Zudem sollen 41,4 Milliarden Euro in den Bildungssektor und 36,8 Milliarden Euro in den Wohnungsbau fließen. Das Sondervermögen solle gemeinsam für Bund, Länder und Kommunen angelegt werden.
Dullien betonte, das Vorhaben sei durchaus generationengerecht, denn „künftige Generationen dürften mindestens genauso profitieren“ wie die aktuelle. Zudem sei ein solches Programm demokratiefördernd, weil die Menschen die Ergebnisse „unmittelbar in ihrem Alltag spüren“ würden.
FDP will Schuldenbremse beibehalten
Die Studie kommt mitten in die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025. Die FDP fordert dabei die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor.
Dullien sagte dazu, angesichts eines Investitionsstaus müssten „ideologische Scheuklappen“ abgenommen werden. Es seien mutige und entschlossene Maßnahmen notwendig. IW-Direktor Michael Hüther sagte, Deutschland stehe vor einer enormen Herausforderung bei der Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur und bei der klimaneutralen Transformation. „Hier muss wirklich gesprungen werden.“
Den Experten zufolge könnte der Bund aufgrund seiner hohen Bonität die für das Sondervermögen benötigten Kredite aufnehmen, die Länder müssten sich dann an dem Vorhaben finanziell beteiligen. Die erforderliche Ausnahme von der Schuldenbremse solle in der Verfassung festgeschrieben werden – so wie bereits beim Sondervermögen für die Bundeswehr.
Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Deutschland fordern Wirtschaftsforscher ein Sondervermögen von 600 Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen solle durch Kredite außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden, sagten Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Deutliche Kritik übten beide an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
„Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme: Bundesweit wächst der Investitionsbedarf“, hieß es in einer gemeinsamen Studie von IW und IMK. Das angestrebte Sondervermögen solle „Deutschland in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene verbessern – und die Dekarbonisierung ermöglichen“.