Ruanda-Gesetz: Mehrere Festnahmen in London c/o Protesten gegen Abschiebungen

In London hat die Polizei 45 Menschen festgenommen, weil sie gegen die Verlegung von Migranten zur anschließenden Abschiebung nachher Ruanda demonstrierten. Die Behörden wollten mutmaßlich sieben Menschen zu einem mehrstöckigen Wohnschiff mitbringen, dasjenige vor dieser südenglischen Küstenlinie vor Anker liegt und hinaus dem die britische Regierung Hunderte Asylsuchende unterbringen will. Wegen dieser Blockade durch Aktivistinnen und Aktivisten fuhr dieser Bus schließlich leer wieder ab. Die Migranten wurden in dieser Zentrale einer Asylschutzorganisation betreut.

Der britische Innenminister James Cleverly kritisierte die Blockade. Die Unterbringung von Migranten in Hotels koste die britischen Steuerzahler jeden Tag mehrere Millionen Pfund, schrieb er hinaus X. „Wir werden es nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe von Studenten, die für die Onlinenetzwerke posieren, uns davon abhalten, das zu tun, was richtig für die britische Öffentlichkeit ist.“ In den vergangenen Tagen hatte es in mehreren Städten Aufrufe zum Protest gegen die neuen Migrationsgesetze gegeben.

Britische Regierung will solange bis Jahresende 5.700 Menschen nachher Ruanda deportieren

Das britische Parlament hatte in dieser vergangenen Woche ein umstrittenes Gesetz beschlossen, welches die Abschiebung kriminell eingereister Menschen nachher Ruanda erlaubt, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher geprüft wird. Der ostafrikanische Staat wurde dazu gesondert qua sicheres Drittland eingestuft. Die Asylanträge dieser Abgeschobenen sollen künftig von dieser Regierung in Kigali geprüft werden. Sollten sie bewilligt werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem Land und die Erlaubnis haben nicht nachher Großbritannien zurückkehren.

Bis zum Jahresende plant die britische Regierung 5.700 Menschen nachher Ruanda abzuschieben. Diesen Mittwoch hatte dasjenige britische Innenministerium erstmals berühmt gegeben, dass Migranten festgenommen wurden, damit sie abgeschoben werden können. Die Polizei werde „rasch diejenigen Menschen festnehmen, die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können“, sagte Innenminister James Cleverly.

Die Zahl dieser Menschen, die kriminell nachher Großbritannien einreisen, stieg zuletzt stark an. Laut den jüngsten offiziellen Zahlen waren die täglichen Ankünfte am Mittwoch die höchsten seit dieser Zeit Jahresbeginn. 711 Menschen, die versucht hatten, den Ärmelkanal von Nordfrankreich aus zu durchfahren, wurden demnach an Land gebracht. Mit mehr qua 8.200 Ankünften seit dieser Zeit Jahresbeginn hat die Zahl dieser kriminell Eingereisten vereinigen Höchstwert erreicht.