Bezahlkarte zu Händen Geflüchtete: Bundestag schafft Grundlage zu Händen die Bezahlkarte zu Händen Asylbewerber

Der Bundestag hat die Rechtsgrundlage dieser Bezahlkarte zu Händen Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Mit dieser Bezahlkarte sollen staatliche Leistungen künftig qua Guthaben und nicht mehr qua Bargeld ausgegeben werden. Damit soll verhindert werden, dass dieses Geld ins Ausland, zum Beispiel an Schlepper, überwiesen wird.

„Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, ebenso wie Lebensmittel im Supermarkt oder auch der Friseurbesuch oder die Fahrkarte am Automaten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland nicht mehr möglich sind.“

AfD und BSW stimmen mit dieser Ampel

Der Bundestag stimmte mit dieser überwiegenden Zahl dieser
Stimmen dieser Ampelfraktionen SPD, Grüne und Liberale dazu, wiewohl die AfD und die Gruppe BSW votierten dazu. Dagegen stimmte die Christlich Demokratische Union/CSU und die Linke sowie
eine Grünenabgeordnete. 

Auf die Einführung dieser Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten dieser Länder verständigt. In dem Gesetz wird nun festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber intrinsisch eines bestimmten Zeitraums Anruf entgegennehmen können. Damit werde „den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort“ Rechnung getragen.

„Wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen“

„Die Regelung ermöglicht den Leistungsbehörden auch im Rahmen der Ermessensausübung Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Einsatz einer Bezahlkarte im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint“, heißt es weiter. Das könne etwa dieser Fall sein, wenn Menschen Gehalt uff ein eigenes Girokonto erhalten. Ebenfalls beschlossen wurden Regelungen, die den Austausch von Daten zwischen Ausländer- und Sozialbehörden vereinfachen sollen. „Wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch entstehen, wenn auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfasst werden müssen“, sagte Faeser dazu.

Finanzieller Druck

Die Gewerkschaft dieser Polizei (Gewerkschaft der Polizei) warnte davor, den Anteil des Bargelds zu Händen Geflüchtete zu schwach zu halten. Geflüchtete stünden nicht selten unter dem Druck, Krankheitskosten dieser Familien im Herkunftsland mitzutragen oder schuldeten Schleusern Geld. 

Diese Drucksituation verschwinde nicht mit dieser Bezahlkarte und könne sich wiewohl uff die Sicherheit dieser verbliebenen Familien in den Heimatländern auswirken, sagte dieser Gewerkschaft der Polizei-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. „Wenn hier nicht Maß und Mitte gehalten werden, besteht das Risiko, dass Geflüchtete versuchen werden, sich das nötige Geld über kriminelle Machenschaften zu besorgen.“ Betroffene dürften nicht in die Kriminalität gedrängt werden.

Zustimmung und Kritik zur Bezahlkarte

„Geflüchtete, die in einer Wohnung wohnen, die müssen einen Stromvertrag abschließen können, sonst haben sie nämlich keinen Strom. Das war in der Regelung bislang nicht klar. Jetzt haben wir das völlig eindeutig geregelt. Das haben Kommunen zu garantieren“, sagte dieser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch (Grüne). Der Liberale-Abgeordnete Stephan Thomae betonte, mit dieser Karte müssten Asylbewerber nicht mehr Schlange stillstehen, um am letzten Werktag des Monats Geld zu erhalten und wiewohl keine hohen Summen mehr in Gemeinschaftsunterkünfte mitnehmen.

Der Christlich Demokratische Union-Abgeordnete Detlef Seif erklärte, die Karte sei kein Allheilmittel, könne trotzdem dazu hinzufügen, dass weniger Asylbewerber intrinsisch Europas nachdem Deutschland weiterzögen. Sein Parteikollege Kai Whittaker verurteilte dies Vorhaben qua unzureichend, da die Bargeldauszahlung nicht wie von dieser Union gefordert uff 50 Euro im Monat eingeengt werde, zudem fehle ein Vorrang zu Händen die Bezahlkarte.

AfD-Vertreter warfen dieser Ampelkoalition eine zu liberale Migrationspolitik vor. Pro seine Partei gelte: „Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt“, erklärte dieser AfD-Politiker Steffen Janich. Der BSW-Politiker Alexander Ulrich sagte, die Bezahlkarte löse zwar nicht dies große Problem dieser irregulären Migration, sei trotzdem ein Weg, es besser zu zeugen. Die Linkenabgeordnete Clara Bünger kritisierte hingegen eine „Entrechtung von Flüchtlingen“, zudem gehe Rechtssicherheit verloren.