Europawahl 2024: Bei welcher Europawahl droht ein gewaltiger Rechtsruck

Die Wahlen zum Besten von dasjenige Europaparlament finden am zweiten Juniwochenende, zwischen dem 6. und dem 9. Juni statt. Wann in welchem Mitgliedsstaat gewählt wird, ist unterschiedlich und hängt zweitrangig von den verschiedenen Gewohnheiten welcher Länder ab.

Deutschland wählt am Sonntag, dem 9. Juni. Gleichzeitig finden übrigens Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern statt: Baden-Württemberg, Brandenburg,
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt wählen neue Kommunalvertretungen.

Wahlberechtigt
sind EU-Bürgerinnen und EU-Staatsbürger, je nachher Land ab 16 oder 18 Jahren, mit einem
festen Wohnort in welcher EU und einem Eintrag im Wählerverzeichnis. In Deutschland
die Erlaubnis haben in diesem Jahr zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren wählen – dasjenige hat welcher Bundestag im November 2022 beschlossen. Viele sind darob zweitrangig deswegen im Rahmen welcher EU-Wahl Erstwähler. Es gibt Forderungen, sich nun präzise im Unterricht mit welcher Wahl zu in Anspruch nehmen.

Es ist
möglich, am Wahltermin vor Ort, andererseits zweitrangig im Ausland oder per Briefwahl zu
wählen. Diese muss vorher beantragt werden – sowie die Wahlbenachrichtigungen
verschickt sind. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind,
sollen sich eingeschaltet ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Es ist wichtig, frühzeitig daran zu denken. EU-Staatsbürger im Ausland können selbst entscheiden, in welchem Land sie wählen möchten – doch können sie nur einmal ihre Stimme aus der Hand geben.

Das EU-Parlament wird jeder
fünf Jahre gewählt und ist dasjenige einzige direktemang durch die EU-Bürgerinnen und
EU-Staatsbürger bestimmte Organ welcher EU.

Jedes Land hat
eigene Vorgaben zum Besten von die Wahl seiner EU-Abgeordneten. Es gilt jedoch in jedem
Fall dasjenige Verhältniswahlrecht.

Die Europawahl ist in Deutschland eine Listenwahl, die Listen sind geschlossen. Die
Wählerinnen und Wähler können darob Listen ankreuzen, aufwärts denen sie die
Reihenfolge welcher Kandidierenden andererseits nicht verändern können. Parteien und
Interessengruppierungen können Listen vorlegen. Diese können deutschlandweit,
andererseits zweitrangig länderübergreifend mit EU-Nachbarstaaten aufgestellt werden.

In Deutschland treten jeder größeren Parteien an, andererseits zweitrangig viele kleinere Parteien nach sich ziehen sich gemeldet. Es ist einfacher zum Besten von sie, ins EU-Parlament einzuziehen wie in den Bundestag
– denn augenblicklich gibt es keine Sperrklausel zum Besten von die EU-Wahl. 2029 soll eine Sperrklausel von zwei Prozent kommen, dies muss die EU andererseits noch final verabschieden. Die Satirepartei Die PARTEI war gegen die Klausel vor dasjenige Bundesverfassungsgericht gezogen, sie bekam jedoch nicht Recht.

Die Listen welcher kandidierenden Parteien und Gruppierungen mussten in Deutschland solange bis Mitte März eingereicht werden. Am 22. April
werden dann die zugelassenen Listen veröffentlicht. Der Bundeswahlausschuss stimmte schon hoch die Parteizulassung ab: 35 Parteien und
sonstige Gruppierungen sind nachher Angaben des Büros welcher Bundeswahlleiterin zugelassen worden. Kleine Parteien sollen mindestens 4.000 Unterschriften von
Unterstützerinnen und Unterstützern zusammenschließen, um national übernehmen zu
die Erlaubnis haben. Auf den Unterstützerlisten soll es doch zur Unterschriftenfälschung gekommen sein, kritisiert die Bundeswahlleiterin. Allein in Berlin gebe es mindestens 598 Fälle, die nachverfolgt würden.

35 Parteien sind in Deutschland mit ihren Listen an Kandidierenden zur Wahl des EU-Parlaments zugelassen. Das zeigt die offizielle Liste des Büros welcher Bundeswahlleiterin. Einige
Parteien nach sich ziehen schon ihre Spitzenkandidaten und zweitrangig ihre Wahlprogramme zum Besten von die
Europawahl vorgestellt. Das sind die deutschen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten:

Katarina Barley wird wie Spitzenkandidatin welcher SPD in den Europawahlkampf ziehen. Sie ist augenblicklich Vizepräsidentin des EU-Parlaments und seit dem Zeitpunkt 2019 EU-Abgeordnete. Sie will den Rechtsruck in Europa bekämpfen. Dafür will sie vor allem klarmachen, welches weniger europäische Integration bedeuten könnte – wie welcher Brexit. Zudem will sie den Wirtschaftsstandort mit Investitionen in Zukunftstechnologien und einer Stärkung in Arbeitnehmerrechte ergänzen.

Die Christlich Demokratische Union hat Ursula von welcher Leyen wie Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Sie zieht doch zum Besten von die konservativen Parteien europaweit in den Wahlkampf und nicht nur in Deutschland. 

Pro die CSU tritt Manfred Weber wie Spitzenkandidat an. Er ist Fraktions- und Parteivorsitzender welcher Europäischen Volkspartei (EVP) und seit dem Zeitpunkt 2004 im Parlament. Die Schwesterparteien nach sich ziehen ein vornehmlich konservatives Wahlprogramm verabschiedet, sie sehen in welcher Migration und welcher dauerhaften Sicherung von Frieden und Wohlstand die größten Herausforderungen.

Pro die Grünen soll Terry Reintke wie Spitzenkandidatin ziehen. Sie ist daneben zweitrangig Spitzenkandidatin welcher europaweiten Grünen. Sie ist schon seit dem Zeitpunkt 2014 im EU-Parlament und wirbt zum Besten von eine „grüne, progressive Politik“. Sie gilt wie Parteilinke, Gegnerin welcher Reform des europäischen Asylsystems und will gegen Rechtsextremismus ringen. Die Grünen setzen des Weiteren aufwärts ihre Kernthemen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Die Liberale zieht mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Sie ist augenblicklich im Bundestag und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Landesvorsitzenden wählten sie, vorgeschlagen wurde sie aufwärts eigenen Wunsch und von den Jungen Liberalen wie „weltoffene, mutige und durchsetzungsstarke Politikerin“ beworben. Sie dürfte ihren Schwerpunkt aufwärts Verteidigung und Ukraine-Hilfen legen.

Die AfD hat ebenfalls eine Liste und ein Programm zum Besten von den EU-Wahlkampf aufgestellt. Sie will die EU wie lockeren „Bund europäischer Nationen“ neu gründen. Spitzenkandidat ist welcher umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah, welcher zur völkisch-nationalistischen Gruppe um Björn Höcke gezählt wird. Zuletzt gab es zudem vereinigen großen Skandal um den AfD-Kandidaten Petr Bystron: Er steht im Verdacht, hoch die prorussische Plattform Voice of Europa Geld aus Russland bekommen zu nach sich ziehen.

Pro die Linke ziehen Carola Rackete und Martin Schirdewan wie Spitzenduo in den Wahlkampf. Racketes Nominierung war in den Landesverbänden umstritten, sie selbst sieht sich mehr wie Aktivistin. Sie legt ihren Fokus aufwärts die Bekämpfung welcher Klimakrise und eine humanitäre Migrationspolitik. Auch den Rechtsruck in Europa will sie bekämpfen, etwa durch mehr soziale Absicherung zum Besten von jeder Menschen.

Erstmals ist die Letzte Generation mit einer eigenen Partei vertreten. Sie zieht mit Lina Johnson wie Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Sie will den Klimaprotest zweitrangig ins Europäische Parlament tragen. Priorität sollen andererseits weiterhin aktivistische Aktionen sein.

Das Bund Sahra Wagenknecht geht mit Spitzenkandidat Fabio de Masi in die Wahl. Die neue Partei plädiert dazu, EU-Vorgaben nicht umzusetzen, wenn es dem deutschen Wirtschaftsstandort schade. Sie will viele gemeinsame Politikfelder wieder trennen – und den EU-Haushalt knapp halten.

Die Satirepartei Die PARTEI zieht mit Martin Sonneborn und welcher Schriftstellerin Sybille Berg in den Wahlkampf. Sie stellt augenblicklich vereinigen Abgeordneten und nutzt die kurze Redezeit zumeist zum Besten von satirische EU-Kritik.

Pro die Freien Wähler tritt Christine Singer wie Spitzenkandidatin an. Sie legt den Fokus aufwärts Menschen im ländlichen Raum, Bauern, Mittelstand und Handwerk.

Mehrere weitere kleine und oft noch unbekannte Parteien treten ebenfalls an. Aufsehen erregt hat zuletzt die neue Partei Demokratische Allianz zum Besten von Vielfalt und Aufbruch
(Dava). Ihr wird eine große Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nachgesagt.

Die verschiedenen Parteien und Gruppierungen zusammenbringen sich in Fraktionen mit
ähnlichen Parteien aus anderen Ländern, die wiederum
Spitzenkandidaten und -kandidatinnen konstatieren. Wichtig sind selbige vor allem, weil die größte Fraktion gute Chancen hat, die EU-Kommissionspräsidentin oder den -präsidenten zu stellen.

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu welcher unter anderem zweitrangig Christlich Demokratische Union und CSU in Besitz sein von, hat die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von welcher Leyen aufgestellt. Die Progressive Allianz welcher Sozialdemokraten (Schwefel&D) hat den aktuellen EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit aus Luxemburg zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Diese beiden nach sich ziehen die größten Chancen, den Posten zu einnehmen. Daneben ist zweitrangig die grüne Spitzenkandidatin aus Deutschland, Terry Reintke, wie europäische Spitzenkandidatin nominiert.

Das Europäische Parlament besteht aus maximal 750 Abgeordneten und einem Präsidenten oder einer
Präsidentin. Wie viele Abgeordnete ein Mitgliedsland schicken darf, richtet
sich grob nachher dessen Einwohnerzahl: Jedes Land hat mindestens sechs, schlimmstenfalls
andererseits 96 Abgeordnete im Parlament.

Nach dem
Prinzip welcher degressiven Proportionalität nach sich ziehen größere Länder damit mehr
Abgeordnete wie kleine, kleine andererseits im Schnitt mehr Abgeordnete pro Einwohner,
um ein angemessenes Gleichgewicht zu schaffen. Deutschland wählt wie
bevölkerungsreichstes Land 96 Abgeordnete, wie im Rahmen welcher letzten Europawahl 2019.

Im
EU-Parlament zusammenbringen sich die Abgeordneten welcher verschiedenen Länder in
Fraktionen. Grob ordnen sich so zum Beispiel die Konservativen welcher Fraktion welcher Europäischen Volkspartei (EVP) zu,
die Sozialdemokraten welcher Progressive Allianz welcher Sozialdemokraten (Schwefel&D), die Grünen welcher Fraktion welcher Grünen. Aktuell gibt es sieben
Fraktionen im Europäischen Parlament, andererseits zweitrangig wenige fraktionslose Abgeordnete.

Zu den
Abgeordneten kommt ein Präsident oder eine Präsidentin, augenblicklich ist dasjenige die Christdemokratin Roberta
Metsola. 

Migration, Rechtsruck, Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Klimakrise: Gleich mehrere schwierige Themen verpflichten die Europawahl in diesem Jahr – sie könnten den Rechten in die Hände spielen.

Erst im
Dezember einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten aufwärts neue Regelungen zum Besten von Asyl und Migration, die von Menschenrechtsorganisationen und linken Politikerinnen und
Politikern kritisiert wurden. Ziel war die Vereinheitlichung und Verschärfung welcher Regeln zum Besten von Asyl und Migration, um aufwärts
eine steigende Zahl an Geflüchteten zu reagieren. Vereine wie Pro Asyl fürchten
mehr Menschenrechtsverletzungen. Die Diskussion zeigt die aufgeheizte Stimmung
in welcher EU oppositionell Schutzsuchenden, von welcher Rechte augenblicklich profitieren.

Zentral ist
außerdem die Diskussion um die Unterstützung welcher Ukraine in ihrem
Verteidigungskrieg gegen Russland. Erste Staaten nach sich ziehen sich schon gegen
weitere finanzielle und militärische Hilfe an die Ukraine sehr, allen
voraus Ungarn. Auch steht im Raum, die Ukraine in die EU aufzunehmen – ein Ziel,
dasjenige etwa Außenministerin Annalena Baerbock verfolgt.
Zuletzt beschloss die EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Ein weiteres
wichtiges Thema ist welcher Klimaschutz: Nachdem die EU unter welcher aktuellen Kommissionspräsidentin Ursula von welcher Leyen den Green Deal beschlossen hat,
gelten in welcher EU nun klarere Klimaziele solange bis 2030 und 2050. Die Investitionen in
den Klimaschutz sind jedoch umstritten. Gleichzeitig fordern Wissenschaftler, Aktivistinnen und Politiker mehr Anstrengung.

Nicht nur in
Deutschland hat die EU-Wahl oft den Charakter einer Protestwahl: Die Ergebnisse
zum Besten von extreme Parteien hinschlagen oftmals höher aus, weil Wählerinnen und Wähler
darin lieber ein Symbol sehen wie eine Vertretung. Die AfD könnte in diesem Jahr
viele Stimmen holen, zweitrangig im Ausland Vorteil verschaffen Rechte und Rechtsextreme an Zustimmung.
Eine Umfrage welcher unabhängigen Plattform Europe Elects aus dem Dezember sieht die
Zustimmung zu rechten Parteien steigen. Die rechte Fraktion Identität und
Demokratie (ID) gewinnt ihren Erhebungen zufolge weiter an Sitzen und könnte
drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden.

Die
AfD könnte im Rahmen den Europawahlen nachher Einschätzung welcher Europe
Elects zweitstärkste Kraft nachher welcher Christlich Demokratische Union/CSU werden. Auch eine Forsa-Umfrage aus dem März sieht die AfD im Rahmen rund 15 Prozent.

In Frankreich, wo Marine Le Pen ohne Rest durch zwei teilbar Aufwind hat, könnte die
rechtsradikale Partei Rassemblement National sogar stärkste Kraft werden und 27 Sitze einnehmen. Damit wäre die ID die
größte rechte Fraktion.

Das EU-Parlament hat drei zentrale Aufgaben.
Die erste ist die Gesetzgebung. Zusammen mit dem Rat welcher Europäischen Union
berät und verabschiedet dasjenige Parlament den größten Teil welcher Gesetze. Nur in
seltenen Fällen hat es lediglich eine beratende Funktion. Die EU-Kommission legt
beiden Organen Gesetzentwürfe vor, die sie dann gemeinsam nachdenken – und zweitrangig
verabschieden.

Ebenfalls mit dem Rat welcher Europäischen Union übernimmt dasjenige Parlament die Funktion welcher
Haushaltskontrolle und überwacht zweitrangig die Haushaltsführung welcher Kommission.

Zunehmend kann dasjenige Parlament zweitrangig eine
parlamentarische Kontrolle oppositionell welcher Kommission erklären. So energisch es
den Präsidenten oder die Präsidentin welcher EU-Kommission mit und zweitrangig den
Vertreter oder die Vertreterin zum Besten von die Außen- und Sicherheitspolitik. Das
Parlament kann zweitrangig vereinigen Misstrauensantrag oppositionell welcher Kommission stellen.