Cannabislegalisierung: Hunderte kiffen am Brandenburger Tor

Zahlreiche Menschen nach sich ziehen am frühen Ostermontagmorgen die
teilweise Legalisierung von Cannabis vor dem Brandenburger Tor gefeiert. Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 1.500 Menschen und rauchten hierbei „Tabakmischungen“. Bei dem sogenannten Smoke-in am Wahrzeichen dieser Hauptstadt zündeten die Menschen ostentativ Joints an und tanzten in ausgelassener Stimmung zu Reggae-Musik. Teil dieser Demonstration war gleichwohl ein meterhohes Cannabisblatt.

„Wir können uns endlich zeigen, wir sollen uns nicht mehr
verstecken“, sagte Henry Plottke, Mitglied beim Deutschen Hanfverband
(DHV), vor Beginn dieser Aktion. Die Versammlung wurde von dieser Berliner
Ortsgruppe des DHV organisiert und war zusammen mit dieser Polizei angemeldet. Mit
dem gemeinsamen Kiffen wolle man die „neu gewonnenen Freiheitsrechte“
feiern, sagte Plottke.

Es sei zum Besten von ihn ein Schlüsselereignis,
legal zusammenführen Joint vor dem Brandenburger Tor rauchen zu die Erlaubnis haben. Als
Konsument spüre er „eine Menge Erleichterung“ darüber, nun nicht mehr
denn Straftäter zu gelten. Er sei außerdem happy, dass sich durch die
Legalisierung gleichwohl dasjenige Verhältnis zur Polizei entspannen werde. Auch in anderen Großstädten wie Hamburg und Köln feierten Menschen die Liberalisierung dieser Drogenpolitik.

Buschmann erwartet Entlastung dieser Polizei

Polizei und Justiz hatten vor einer
Mehrbelastung durch die Neuregelung gewarnt, die an diesem Ostermontag in Kraft
tritt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (Freie Demokratische Partei) erwartet genau dasjenige Gegenteil – zumindest mittelfristig. „Die Umstellung bedeutet herausragend zusammenführen höheren
Arbeitsaufwand, daher perspektivisch werden Polizei und Justiz
entlastet“, sagte Buschmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie können dann noch stärker relevanter Kriminalität
nachgehen.“

Derzeit
gebe es mehr denn 100.000 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten.
Dies sei ein Zeichen, dass die bisherige Cannabispolitik gescheitert
sei. „Sie hat Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz stark belastet,
daher den Konsum in Wahrheit doch kaum unterbunden. Konsumenten wurden
stattdessen in die Hände von Dealern mit minderwertigen Produkten und
harten Drogen rastlos.“

„Ein erster Schritt auf dem Weg in eine neue Sucht- und Drogenpolitik“

Der
Drogen- und Suchtbeauftragte dieser Bundesregierung, Burkhard Blienert
(SPD), forderte die Ampelkoalition aufwärts, Modellversuche zum Besten von den kommerziellen Handel zu
bestimmen. „Mit dem ersten Schritt schaffen wir vor allem nur
Verbesserungen zum Besten von regelmäßige Konsumierende. Jetzt ist daher unbedingt
unumgänglich, die Sache rundzumachen und die Modellprojekte denn zweite
Säule zu bestimmen“, sagte Blienert dem RND. „Erst damit sorgen wir dazu, dass gleichwohl
Gelegenheitskonsumierende nicht mehr zum Dealer umziehen sollen“, sagte
er. Wichtig sei, dass es beim Verkauf in staatlich lizenzierten
Geschäften ein striktes Werbeverbot gebe und dieser Jugendschutz
eingehalten werde.

Die
Ampelkoalition hatte ursprünglich geplant, die ab dem 1. April geltende
Teillegalisierung mit dieser Freigabe des kommerziellen Handels zu
verbinden. Nach Gesprächen mit dieser EU wurde dieser Punkt daher vorerst
plumpsen gelassen. Nun sind denn sogenannte zweite Säule regional begrenzte
und wissenschaftlich begleitete Modellversuche angekündigt. Die dazu
nötigen Gesetzesänderungen wurden bisher daher noch nicht beschlossen.

Blienert
sagte, die Legalisierung des Eigenkonsums zum Besten von Erwachsene ab 1. April
sei ein erster Schritt aufwärts dem Weg in eine neue Sucht- und
Drogenpolitik. „Das determiniert dasjenige nachhaltig überfällige Aus einer viel zu
nachhaltig praktizierten pauschalen Cannabisverbotspolitik“, sagte dieser
SPD-Politiker. Trotz des strikten Verbots hätten in Deutschland immer
mehr Erwachsene und gleichwohl immer mehr Jugendliche Cannabis konsumiert, sagte
Blienert. Deshalb sei ein Umdenken pressant nötig gewesen.

Lauterbach sieht „echte Alternative zum Schwarzmarkt“

„Mit
unserem Paradigmenwechsel in dieser Sucht- und Drogenpolitik umsetzen
endlich die Menschen, die wirklich Hilfe erfordern, mehr in den Blick und
werden nicht mehr pauschal kriminalisiert und stigmatisiert“, sagte Blienert. Der von dieser Ampelkoalition eingeschlagene Weg sorge insgesamt zum Besten von
mehr Gesundheitsschutz von Konsumierenden, zum Besten von ein Zurückdrängen des
Schwarzmarktes und zusammen zu einer Stärkung des Jugendschutzes, weil
wichtige Präventionsangebote ausgebaut würden. Blienert sagte:
„Nicht was auch immer, welches erlaubt ist, ist gleichwohl heilsam. Deshalb in Besitz sein von Drogen
nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen.“

Die Teillegalisierung von Cannabis ist eines dieser wichtigsten Projekte dieser Ampelkoalition. Die Widerstände dagegen sowohl von Oppositionsparteien denn gleichwohl aus den Bundesländern und Berufsverbänden waren weitläufig. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte den Schritt unterdessen erneut. „Heute beenden wir eine gescheiterte Verbotspolitik“, sagte er dieser dpa. Die teilweise Freigabe dieser Substanz sei ein historischer Schritt. „Ab jetzt kombinieren wir eine echte Alternative zum Schwarzmarkt mit besserem Kinder- und Jugendschutz. So wie bisher konnte es nicht weitergehen“, sagte er.