Es ist ein Kontrapunkt zum Prinzip „America first“. Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich am Mittwochabend amerikanischer Zeit in dieser deutschen Botschaft in Washington die neuesten politischen Wendungen im Wahlkampf verdeutlichen lässt, gibt es Mineralwasser von Gerolsteiner und Cola vom deutschen Discounter Lidl. Auch wenn die Bundesregierung die nationalistischen Tendenzen in dieser amerikanischen Wirtschaftspolitik zig-mal kritisiert – kleine Menge „Deutschland first“ darf schon sein.
Die Stimmung in dieser „Berlin Bar“ ist ruhig. Habeck und dieser deutsche Botschafter Andreas Michaelis duzen sich. Der frühere Sprecher des Außenministers Joschka Fischer steht den Grünen nahe. Doch es dauert nicht tief, solange bis die drei Buchstaben hinschlagen, die Politiker und Unternehmen seitdem kommend zwei Jahren umtreiben: IRA, die Abkürzung für jedes Inflation Reduction Act. Mit diesem will die Regierung von Joe Biden die amerikanische Wirtschaft klimafreundlich zeugen. Die von Biden einst angekündigten 370 Milliarden Dollar hoch kombinieren Zeitraum von zehn Jahren sind längst nicht mehr jetzt, die Investmentbank Goldman Sachs taxiert dasjenige Volumen inzwischen uff 1,2 Billionen Dollar. Zum Besten von Robert Habeck ist dieser IRA Fluch und Segen zusammen. Fluch, weil deutsche Unternehmen mit Verweis uff die bessere Hilfe in Amerika statt in Deutschland investieren. Segen, weil Habeck in dieser jetzt wieder anlaufenden Haushaltsdebatte genau damit erklären kann.
Wirtschaftsminister, Vizekanzler, Grünen-Wahlkämpfer
Aus dieser Gesprächsrunde zwischen Habeck, Michaelis und zwei Dutzend Managern deutscher Unternehmen darf nicht zitiert werden, so sind die Regeln für jedes diesen Abend. Daher nur so viel: Es herrscht eine gewisse Ratlosigkeit. Die Zuschüsse aus dem IRA bekommen die Unternehmen meist hoch Steuergutschriften, sogenannte „tax credits“. Das gilt denn wesentlich unbürokratischer denn die Subventionsprogramme in dieser EU, womit manche in dieser Runde ebenso dasjenige Verfahren in Amerika für jedes zu bürokratisch halten. Anders denn Deutschland nach sich ziehen die Vereinigten Staaten keine Schuldenbremse, dieser IRA ist nicht nachher oben gedeckelt, zumindest noch nicht. So irgendwas kann Habeck den Unternehmen nicht offenstehen. „Wir nach sich ziehen in aller Welt gesehen wahrscheinlich die strengste Schuldenregel, die es gibt“, sagte er vor seinem Abflug in Berlin. „Das hindert uns daran, so irgendwas zu tun.“
Es ist seine dritte Reise in die Vereinigten Staaten. Das erste Mal war er im Frühjahr 2022 da, von kurzer Dauer nachher dem Handstreich Russlands uff die Ukraine. Dann noch einmal im Frühjahr vergangenen Jahres. Die Reise jetzt ist vergleichsweise weit. Es geht noch weiter nachher New York, zu einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres, und zum deutschen Mittelständler Trumpf in Chicago, dieser in Amerika mittlerweile mehr Umsatz macht denn im Heimatmarkt Deutschland. Teils ist Habeck uff dieser Reise Wirtschaftsminister, teils Vizekanzler, teils Grünen-Wahlkämpfer. Manchmal ebenso was auch immer in einem Satz.
Die politischen Ziele dieser Realität individuell herrichten
Der Reiz, es den Amerikanern und ihrem IRA nachzumachen, ist in Deutschland ungebrochen. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin und Parteifreundin von Habeck, Mona Neubaur, hat ohne Rest durch zwei teilbar kombinieren schuldenfinanzierten „Investitionsbooster“ gefordert, die Grünenfraktion fordert kombinieren „Deutschland-Investitionsfonds“, die SPD kombinieren „Deutschlandfonds“. Was viele Ampelpolitiker nicht sehen oder nicht sehen wollen: Ob die Strategie hinterm IRA aufgeht, ist noch nicht gesagt. Je näher dieser Wahltermin in den Vereinigten Staaten rückt, umso weniger ist Biden ein Klimaschutzpräsident.
Die Steuernachlässe für jedes Käufer eines Elektroautos nach sich ziehen bislang nicht wie erhofft gewirkt. Zu teuer, zu wenig Reichweite, zu wenig Lademöglichkeiten: Homolog wie in Deutschland verharrt dieser Anteil von Elektroautos am Autoabsatz uff niedrigem Niveau, im vergangenen Jahr waren es notdürftig 8 Prozent. Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) warnt vor einem drohenden Stellenabbau. Nun lässt Biden prüfen, die Zielvorgaben für jedes die Transformation dieser Autoindustrie abzuschwächen. Noch sehen ebendiese vor, dass 60 Prozent dieser Neuwagen im Jahr 2030 Elektroautos sein sollen.
Die politischen Ziele dieser Realität individuell herrichten – welches in den Vereinigten Staaten derzeit diskutiert wird, will Habeck in Deutschland unbedingt verhindern. Er will, dass sich die Realität den politischen Zielen anpasst, notfalls mit ordnungsrechtlichen Vorgaben wie beim Heizungsgesetz. Doch ebenso in dieser EU wachsen die Zweifel, ob sich dasjenige Verkaufsverbot für jedes Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 halten lässt, wenn die Verbraucher weiter so zurückhaltend bleiben.
„Die Amerikaner zielen uff grüne Technologien“
Auch in dieser Energiepolitik sind die USA weniger Laubgrün, denn es in dieser Diskussion hoch den IRA zuweilen wirkt. Zwar enthält dieser ebenso Förderinstrumente, die die Herstellung von Wasserstoff beschleunigen sollen. Doch voneinander abweichend denn in Deutschland bedeutet die Einführung einer neuen Technik nicht per se dasjenige Ende dieser alten. Die Vereinigten Staaten sind nicht nur dieser größte Produzent von Rohöl uff dieser Welt, noch vor Saudi-Arabien und Russland. Sie sind durch die Nutzung dieser umstrittenen Frackingtechnik ebenso zu einem dieser größten Exporteure von Flüssiggas weltweit aufgestiegen.
Die Internationale Energieagentur (Internationale Energieagentur) geht davon aus, dass die Nachfrage nachher Gas und Öl noch viele Jahre hoch bleiben wird. Die USA sind griffbereit, sie zu servieren. Dass Biden kürzlich den Bau neuer Flüssiggasterminals gestoppt hat, wird in erster Linie denn wahltaktisches Manöver gewertet, mit dem er den Unmut von Umweltschützern hoch den Boom dieser Fossilen dämpfen will.
Habeck sieht die Vereinigten Staaten beim Klimaschutz weiter uff Kurs. „Die Amerikaner zielen uff grüne Technologien, Batterien, Halbleiter und Wasserstoffproduktion“, sagt er. „Ich sehe ganz lichtvoll, dass die Amerikaner dort Verbündete sind.“ Als es uff dieser Klimakonferenz in Dubai im Dezember um die Verringerung dieser Methanemissionen gegangen sei, seien es die Amerikaner gewesen, die die anderen Länder angetrieben hätten. Dem Grünen-Politiker ist immerhin ebenso lichtvoll, dass im Fall einer Wiederwahl Donald Trumps Anfang November dieser klimapolitische Ehrgeiz dieser USA schlagartig Richtung null in Betracht kommen dürfte.
Zuwanderer treiben Wachstum an
Um 2,5 Prozent ist die amerikanische Wirtschaft im vergangenen Jahr gewachsen. Die deutsche ist um 0,3 Prozent geschrumpft. Zum Besten von dieses Jahr sagt dieser Internationale Währungsfonds für jedes die USA ein Wachstum von 2,1 Prozent vorne, für jedes Deutschland 0,5 Prozent. Die Bundesregierung ist mit 0,2 Prozent noch irgendwas pessimistischer. Die relativ hohe Wachstumsrate in den USA resultieren Beobachter sehr wohl nicht in erster Linie uff den IRA zurück. Das parteiunabhängige Haushaltsbüro des amerikanischen Kongresses CBO verweist vielmehr uff die steigende Zahl dieser Zuwanderer, die denn Arbeitskräfte und denn Konsumenten die Wirtschaftsleistung dieser USA aufstacheln. Auf 7 Billionen Dollar wird dieser Wachstumseffekt daraus hoch dasjenige nächste Jahrzehnt geschätzt.
Auf kombinieren vergleichbaren Effekt in Deutschland hofft ebenso die Ampelkoalition. Mit dem „Jobturbo“ sollen mehr Flüchtlinge in Arbeit kommen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont in Schlusslicht Zeit häufiger, dasjenige Bürgergeld sei „kein bedingungsloses Grundeinkommen“, welches nicht jedem in seiner Partei gefällt. In den jetzt laufenden Gesprächen zwischen Habeck und Finanzminister Christian Lindner (Liberale) hoch Wachstumsimpulse für jedes die Wirtschaft geht es indes vor allem drum, die Erwerbstätigkeit unter den Einheimischen zu potenzieren. Ältere sollen durch finanzielle Anreize ohne Zwang länger funktionieren, Mütter von Teil- in Vollzeit wechseln. Dass er eine Lockerung dieser Schuldenbremse oder ein Sondervermögen zur Stärkung dieser Wirtschaft durchbekommt, daran glaubt Habeck auf Grund des Widerstands aus Liberale und Union selbst nicht mehr.
Verschuldung wird zum Problem
Lässt sich Wachstum durch Subventionen herbeifördern? „Kurzfristig geht dasjenige“, sagt Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für jedes Weltwirtschaft, dies sehe man ebenso an den Wirtschaftsdaten dieser USA. „Ob dasjenige nur ein Strohfeuer entwickelt, wird man sehen.“
Was schon jetzt berechenbar ist: Die Verschuldung entwickelt sich in den Vereinigten Staaten zunehmend zu einem Problem. Schon die Steuersenkungen aus Donald Trumps erster Amtszeit nach sich ziehen Löcher in den Staatshaushalt gerissen, dieser Inflation Reduction Act vergrößert sie noch. Das Haushaltsbüro des Kongresses geht davon aus, dass dieser Schuldenberg solange bis 2034 uff 116 Prozent dieser Wirtschaftsleistung steigt. In Langfristprognosen ist sogar von solange bis zu 200 Prozent die Rede. Unabhängig davon, ob dieser Sieger Biden oder Trump heißt: Die nächste amerikanische Regierung wird sparen sollen. Ob Habeck ihr dann ebenso noch nacheifern will? Wohl ungefähr nicht.