Rentenpaket II: Heil und Lindner planen Generationenkapital pro die Rentenfinanzierung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
und Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) nach sich ziehen am Vormittag dies neue Rentenkonzept jener Bundesregierung vorgestellt. „Menschen zu tun sein sich wiewohl in Zukunft hinaus die
gesetzliche Rente verlassen können“, sagte Heil. Hauptziel des neuen
Rentenkonzepts sei es, dies Rentenniveau beim derzeit geltenden Minimum von 48
Prozent zu stabilisieren – die aktuelle geltende Garantie pro dies Rentenniveau
läuft 2025 aus.

Grundlage dazu sei ein sicherer Arbeitsmarkt: „Je stabiler
jener Arbeitsmarkt, umso sicherer die Renten“, sagte Bundesarbeitsminister Heil.
„Deutschland ist ein fleißiges Land, ein Land der Arbeit.“ Es arbeiteten derzeit
so viele wie noch nie in Deutschland und sorgten pro den Wohlstand des Landes
sowie pro die Rente jener älteren Generation. Damit lösten sie ein zentrales
Versprechen jener Gesellschaft ein: Dass, wer arbeite, immer mehr habe. Dieses
Prinzip des Generationenvertrags müsse weiterhin gelten.

Die Finanzierung jener Rente sei eine Daueraufgabe, sagte wiewohl
Finanzminister Lindner. Betriebe dürften damit trotzdem nicht bombastisch belastet
werden. „Die Rente in Deutschland braucht ein Update.“ Dass dies Gesetz erst ein Jahr später denn geplant nun
vorgelegt werde, liege daran, dass die beiden Ministerien es langfristig und
detailliert angepasst und vorbereitet hätten, sagte Heil. Ziel sei es nun, dies
Gesetz vor jener Sommerpause im Parlament zu determinieren.

Rentenalter soll nicht erhoben werden

Um dies Rentenniveau zu halten, dürfe und werde es jedoch keine Rentenkürzungen und keine
Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters schenken, sagte Heil. Es sei
wichtig, dass Menschen wiewohl in Zukunft abschlagsfrei zum derzeit garantierten
Höchstalter in Rente umziehen könnten. Möglichst viele Menschen im
erwerbsfähigen Alter sollten trotzdem funktionieren können, solange sie wollten. Zusätzlich
habe man mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel
gehandelt.

Das Herzstück jener Rente in Deutschland sei weiterhin die
gesetzliche Rente, sagte Heil. Diese sei pro den Großteil jener Rentner wiewohl dies
Haupteinkommen, deswegen müsse sie stabil bleiben. Er werde mit Wirtschaft und
Gewerkschaften wiewohl weiterhin droben Möglichkeiten pro Anreize zur längeren
Beschäftigung sprechen.

„Zu einer sicheren Rente gehört wiewohl, dass wir die Beiträge
im Blick behalten“, sagte Heil weiter. Seit sechs Jahren sei jener Beitrag stabil
wohnhaft bei 18,6 Prozent. Zum Ende des Jahrzehnts trotzdem werde jener Beitrag hinaus 22,3
Prozent ansteigen zu tun sein, weil die Gesellschaft älter werde. Um vorzusorgen,
schaffe man ein sogenanntes Generationenkapital, dies die Beitragssteigerung
abfedern solle.

Generationenkapital soll dritte Säule werden

Damit dies Rentensystem Zukunft habe, schaffe man nun dieses Generationenkapital,
sagte Finanzminister Lindner. Es sei eine dritte Säule pro die
gesetzliche Rente, neben den Beiträgen und neben dem Bundeshaushalt. Der
Bundeshaushalt unterstütze die gesetzliche Rentenversicherung derzeit mit droben
110 Milliarden Euro jährlich, dies sei so gut wie ein Viertel des Bundeshaushalts.

Das Generationenkapital sei nun ein Paradigmenwechsel, sagte
Lindner. Erstmals werde in Deutschland eine kapitalgedeckte Komponente in die staatliche Rentenfinanzierung eingeführt. Man müsse die Vorteile des Kapitalmarktes nutzen. Für jedes dies
Generationenkapital werde einer Stiftung des öffentlichen Rechts, dem Fonds zur Finanzierung jener kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), Geld
zur Verfügung gestellt, um es zu mehren und damit die Rente zu unterstützen. 

2024 sollten es 12 Milliarden Euro an Darlehen sein, dann sollen die Zuführungen
jährlich um drei Prozent wachsen. Außerdem würden Vermögenswerte des Bundes solange bis
2028 in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bis 2030 soll so
ein Kapitalstock von 200 Milliarden erreicht sein. Die Darlehen würden nicht hinaus die Schuldengrenze angerechnet.

Weitere Bausteine in Planung

„Das ist noch nicht die alleinige Problembeseitigung pro die Herausforderung
jener langfristigen Finanzierung jener Rente“, sagte Lindner. „Aber es ist ein
wichtiger Baustein.“ Er wolle damit wiewohl eine Debatte droben die Nutzung des Kapitalmarktes
auf jemandes Wohl trinken. Viele Menschen nutzten die Kapitalmärkte schon. Das
Generationenkapital sei eine „Zukunftsentscheidung“ und eine „Investition in
die Zukunft jener Gesellschaft“, sagte Lindner. 

Auch die betriebliche und die private Altersvorsorge wollen man noch in diesem Jahr betreffen, denn wiewohl sie seien reformbedürftig. Dazu gehört wiewohl eine Erneuerung jener Rieserrente, sagte Lindner. Heil betonte, dass es ihm wichtig gewesen sei, dass
nichts Beiträge pro dies Generationenkapital genutzt würden, und dies sei nun
wiewohl jener Weg.

SPD betont nachhaltige Finanzierung

Die SPD verteidigte die Reform denn wichtigen Fortschritt pro die Mittelschicht. „Jahrzehntelange Arbeit muss sich wiewohl im Alter wohnhaft bei jener Rente
auszahlen, dies ist Politik pro die arbeitende Mitte in diesem Land“,
sagte jener Vorsitzende des Bundestagsausschusses pro Arbeit und
Soziales, Bernd Rützel (SPD), jener Augsburger Allgemeinen. Das Generationenkapital sei ein wichtiger Baustein, um Anstiege beim Beitragssatz abzudämpfen.

Die Mittel jener Beitragszahler blieben jedoch strikt rechnerunabhängig pro die umlagefinanzierte Rente. „Diese ist und bleibt der entscheidende Grundpfeiler der gesetzlichen Rente“, sagte Rützel. Mit diesem Rentenpaket unternehme man jetzt die notwendigen Schritte, um dies Rentenniveau ewiglich zu stabilisieren. Die Renten stiegen wiewohl weiterhin mit den Löhnen, sagte er. Damit werde den Sorgen junger Menschen um ihre Rente entgegengetreten. „Aktuell steht die umlagefinanzierte Rente
hinaus einer guten Basis – vor allem wegen jener guten Lage hinaus dem
Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigten“, sagte Rützel.
„Damit das so bleibt, handeln wir jetzt.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schloss ebenfalls Risiken pro
die Versicherten aus. Das Generationenkapital
sei eine zusätzliche neue Absicherung pro die Zukunft, sagte Kühnert den Sendern RTL
und ntv. Die Pläne dürften nicht mit einer klassischen Aktienrente verwechselt werden: „Hier wird nicht mit den Beiträgen jener
Versicherten spekuliert am Aktienmarkt, welches ja bedeuten würde, wenn die
Umschlagplatz krachen geht, dann stillstehen die Rentnerinnen und Rentner blöd da“,
sagte Kühnert. Das sei nicht machbar.

Kritik wegen unsicheren Aussichten

Kritik hatte es schon im Vorfeld gegeben. Sozialverbände kritisierten die Pläne denn spekulativ und unzureichend. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte jener Nachrichtenagentur dpa: „Eine Geldanlage in Aktien rentiert sich, wenn
schier, erst nachher etwa 30 Jahren.“ 

Zur Stabilisierung des
aktuellen Rentensystems sei dies viel zu tardiv. Der Engpass entstehe schon in den
nächsten Jahren, wenn die Babyboomer-Generation in Rente gehe. „Wir nötig haben keine spekulativen Investitionen
hinaus dem Aktienmarkt, pro die langfristig Milliarden Euro Schulden
gemacht und nachfolgende Generationen belastet werden.“

Auch Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), kritisierte: „Die gesetzliche Rente muss
generationengerecht sein, denn sie betrifft sämtliche“, sagte sie jener Nachrichtenagentur dpa. Die Menschen bräuchten unbedingt Planungssicherheit. Deshalb müsse dies Rentenniveau wiewohl langfristig hinaus 48 Prozent
festgeschrieben werden – wirklich armutsfest sei in der Tat nur ein Niveau von 53 Prozent. 

Das Generationenkapital sehe man trotzdem unbequem, weil man keinesfalls zusammensetzen Einstieg zur Aktienrente wolle. Der geplante
Kapitalstock hat jedoch wenig mit jener Idee jener Freie Demokratische Partei pro eine Aktienrente zu tun: Beitragsgelder sind nicht
dazu vorgesehen.

Kritik an Verschärfung von Ungleichheit

Sahra Wagenknecht kritisierte die Regierung ebenfalls wegen des geplanten Generationenkapitals. „Die Aktienrente ist eine Casinorente“, sagte sie. „Vor unbefleckt Planlosigkeit in
jener Rentenpolitik zockt die Ampel mit jener Alterssicherung jener Volk.“ Dass Hubertus Heil mit jener
Aktienrente dies Lieblingsprojekt jener Freie Demokratische Partei umsetze, sei ein
sozialpolitischer Tiefpunkt pro die SPD. Sie forderte eine Volksabstimmung droben die
Rente in Deutschland.

Auch Bentele und Engelmeier verlangten eine gerechte Verteilung jener Altersvorsorge. Eine individuelle Vorsorge gehe zulasten von Menschen
mit weniger Einkommen, von Müttern und von Pflegenden. „Wirklich gerecht wird
die Altersversorgung in Deutschland erst dann, wenn sämtliche Menschen
eingebunden werden“, sagte
Engelmeier. Dazu gehörten wiewohl Beamte,
Parlamentarierinnen sowie Selbstständige. 

Verwandt äußerte sich Bentele: „Der Anteil des
Steuerzuschusses pro die Rentenversicherung im Bundeshaushalt darf in
Zukunft keinesfalls sinken.“ Aus ihr würden viele
gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert, wie die Witwen- und die
Mütterrenten. Sonst könnten Ungleichheiten verschärft werden.