Die Abhöraffäre wohnhaft bei welcher Luftwaffe beschäftigt die Bundespolitik: Mehrere Außen- und Verteidigungspolitiker sowohl welcher Opposition, denn zweite Geige welcher Ampel forderten Aufklärung von welcher Bundesregierung im Bundestag.
CSU-Politiker Alexander Dobrindt sieht dazu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in welcher Pflicht. Es sei „befremdlich“, dass sicherheitsrelevante Gespräche „offensichtlich von den Russen mitgehört werden“, sagte welcher Chef welcher CSU-Landesgruppe im Bundestag dem „Spiegel“. Ebenso sei es befremdlich, dass Scholz „seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen unter Umständen mit einer Falschdarstellung begründet“.
Beides müsse schnellstens realistisch werden. „Der Bundeskanzler muss sich zu diesem Zweck vor dem Bundestag exemplifizieren“, forderte Dobrindt. Auch ein Untersuchungsausschuss könne „nicht unmöglich werden“. Scholz versprach am Rande eines Besuchs im Vatikan eine „zügige“ Aufklärung.
Seit Freitag kursiert in russischen Propaganda-Kanälen ein Audiomitschnitt einer offenbar am 19. Februar mit welcher Videokonferenzsoftware Webex durchgeführten Besprechung des Luftwaffen-Inspekteurs, Generalleutnant Ingo Gerhartz, mit drei Offizieren. Das Verteidigungsministerium bestätigte den Abhörfall, erklärte hingegen, dass nicht gesichert sei, ob welcher Mitschnitt nicht verändert worden sei.
Abhöraffäre wohnhaft bei welcher Luftwaffe könnte Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium werden
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte ebenfalls Erklärungen im Parlament. „Wir erwarten eine umgehende und umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch die Bundesregierung und werden pro die kommende Sitzungswoche entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien vorschlagen“, teilte von Notz am Samstag in Berlin mit.
Infrage kommen zu diesem Zweck im Bundestag theoretisch unter anderem welcher Innenausschuss, welcher Verteidigungsausschuss und welcher Auswärtige Ausschuss sowie dies Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), dies pro die Kontrolle welcher Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Von Notz selbst ist Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Die nächste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 11. März.
Von Notz teilte weiter mit: „Schnellstmöglich muss geklärt werden, ob es sich wohnhaft bei diesem Abhörskandal um zusammensetzen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Problem handelt.“ Es werde spürbar, dass es eine „wirkliche Zeitenwende“ wohnhaft bei allen Verfassungsorganen und Sicherheitsbehörden brauche – zweite Geige und ohne Rest durch zwei teilbar mit Blick uff den Eigenschutz aller sicherheitsrelevanten Kommunikationen.
Zu möglichen personellen Konsequenzen welcher Abhöraffäre äußerte sich welcher frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels im „Tagesspiegel“. Er hält eine Entlassung von Luftwaffen-Inspekteur Gerhartz pro unmöglich. „Die Bundesregierung wird Putin nicht den Gefallen tun, jetzt einzelne Luftwaffen-Generale zu gefeuert“, sagte Bartels.
Es sei Aufgabe welcher Luftwaffenführung, sich uff eine unter Umständen verändernde Lage vorzubereiten. „Weiterführend Web-Ex sehr wohl geht dies nicht“, sagte Bartels mit Blick uff dies abgehörte Gespräch.
Verteidigungspolitiker sehen russischen Einflussversuch uff Taurus-Diskussion
Der PKGr-Vizechef Roderich Kiesewetter (Union) vermutet, dass welcher Mitschnitt gewahr in welcher aktuellen Diskussion um Taurus-Marschflugkörper veröffentlicht wurde. „Spionage gehört zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung“, sagte Kiesewetter welcher WELT AM SONNTAG. „Es ist weder frappant noch verwunderlich, dass ein solches Gespräch abgehört wird.“ Kiesewetter geht davon aus, „dass dies Gespräch ganz präzise durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht“.
Diese könne darin vorhanden, uff jeden Fall „eine Taurus-Lieferung zu unterbinden, nachdem welcher Kanzler mit seiner Blockadehaltung und bewussten Falschinformationen immer mehr unter Druck geraten ist“. Russland will Deutschland offenbar unterstellen, dass deutsche Generäle schon mehr als die Taurus-Zielplanung sprechen und sich die Bundeswehr dann zweite Geige daran beteiligen würden. Somit wolle Moskau den Kanzler durch die Veröffentlichung des Gesprächs von einer Lieferung „entmutigen“.
Kiesewetter fordert, „die Naivität in Bezug uff Russland“ abzulegen. Deutschland müsse sich klarmachen, „dass wir pro Russland schon Kriegspartei und zweite Geige Kriegsziel sind und schon zwitterhaft angegriffen werden. Es werden sicher noch mehrere andere Gespräche abgehört worden sein und ggf. zu späteren Zeitpunkten im Sinne Russlands geleakt werden.“
Auch welcher Freie Demokratische Partei-Verteidigungspolitiker Marcus Faber wertet den Vorgang denn Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Deutschland Einfluss zu nehmen. „Putin versucht mit allen Mitteln, Unruhe zu stiften“, sagte Faber welcher WELT AM SONNTAG. „Die Abhörung und Veröffentlichung dieses Gesprächsmitschnitts ist welcher neue Stil welcher Diktatur im Kreml.“ Pro Fachleute ergäben sich aus dem Gesprächsmitschnitt sehr wohl „keine neuen oder geheimen Erkenntnisse“. Die Spionage sei „nicht wünschenswert“.
Strack-Zimmermann: „Schluss mit unserer Naivität“
Homolog äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Freie Demokratische Partei). „Es ist weder frappant noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört werden. Es war nur eine Frage welcher Zeit, zu welcher Zeit es publik wird“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Grund zu diesem Zweck, dass es ohne Rest durch zwei teilbar jetzt geschehe, liege uff welcher Hand.
„Nachdem welcher Kanzler in welcher letzten Woche die Lieferung (von Taurus, d. Red.) unmöglich hat, die Gründe pro seine Ablehnung hingegen innerhalb 24 Stunden von Fachleuten widerlegt worden sind, möchte man ihn offensichtlich davon entmutigen, doch noch grünes Licht zu spendieren“, so Strack-Zimmermann.
Die Freie Demokratische Partei-Politikerin forderte weiter: „Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität. Cyberangriffe, Spionage und Desinformation sind schon heute massiv angestiegen. Wir zu tun sein händeringend unsrige Sicherheit und Spionageabwehr steigern, denn wir sind uff diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.“
Einen direkten Zusammenhang zur verweigerten Taurus-Lieferung sieht zweite Geige welcher Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter. Dem „Tagesspiegel“ sagte welcher Vorsitzende des Europa-Ausschusses: „Das Ziel Russlands mit dieser Abhöraktion ist, die Lieferung von Taurus zu verhindern. Dass Russland zu diesem Zweck erstmals Geheimdienstinformationen offenlegt, zeigt, dass Taurus eine wirksame Unterstützung welcher Ukraine wäre.“
Inhaltlich, so Hofreiter weiter, ergebe sich aus den Gesprächsprotokollen wenig Neues. „Dass welcher Kanzler privat die Lieferung von Taurus krampfhaft, wissen wir seit dem Zeitpunkt Langem.“
Source: welt.de