Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt, welcher Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität“, sagte Klingbeil am Dienstagabend für ntv. Ausschlaggebend sei dies Risiko, dass Deutschland mit welcher Lieferung notfalls in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden könnte.
„Wir sind in einer Kriegssituation. Zwei Flugstunden von Deutschland weg tobt dieser Krieg“, sagte welcher SPD-Politiker. Es gebe „wahnsinnig viele Leute“ in Deutschland, die Angst davor hätten, dass Deutschland in diesen Krieg hineingezogen werde. „Auf meinen Veranstaltungen wird häufiger die Frage gestellt, könnt ihr verhindern, dass wir in den 3. Weltkrieg verrutschen, qua die Frage, zu welcher Zeit liefern wir endlich Taurus“, sagte Klingbeil. Deshalb sei es richtig, dass welcher Kanzler selbige Entscheidung jetzt getroffen habe.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schloss sich welcher Meinung des Kanzlers an. „Natürlich“ dürfe die Bundeswehr keine Kriegspartei werden. „Eigentlich kennt jeder selbige Argumentation“, sagte welcher SPD-Politiker weiter. Den Hinweis, dass sogar andere Länder Taurus-Systeme ohne Bundeswehr-Soldaten einsetzten, wies er zurück. „Es gibt unterschiedliche Modelle von Taurus“, betonte Pistorius.
„Behauptung des Kanzlers ist falsch“
Die Liberale-Spitzenkandidatin z. Hd. die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte dem Kanzler dagegen aufwärts welcher Plattform X vorgeworfen, er benutze ein „längst widerlegtes Argument“, worauf Bundeswehrsoldaten in welcher Ukraine eingesetzt werden müssten. „Deutsche Soldaten werden z. Hd. Taurus nicht aufwärts ukrainischem Boden gewünscht. Die Behauptung des Bundeskanzlers ist falsch“, schrieb Strack-Zimmermann. Die Liberale-Politikerin hatte in welcher vergangenen Woche qua einzige Ampel-Abgeordnete z. Hd. zusammenführen Antrag welcher oppositionellen Christlich Demokratische Union/CSU gestimmt, in dem die Taurus-Lieferung gefordert wurde.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener betonte aufwärts X, dass sogar kein Bundestagsmandat nötig sei. „Der Taurus kann – wie andere Systeme – unabhängig von welcher Bundeswehr eingesetzt werden.“ Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour riet, sich mit anderen Aspekten welcher Ukraine-Hilfe zu in Anspruch nehmen. „Wir nach sich ziehen da Unterschiede in welcher Auffassung und in welcher Frage, welches denn eine solche Lieferung einbringen würde und welche Eskalationsgefahren dies mit sich bringt“, sagte Nouripour den Sendern RTL/ntv Frühstart. Man brauche nichtsdestotrotz zusammenführen Konsens. „Ich würde raten, dass wir uns jetzt problemlos mal aufwärts andere Dinge unterordnen, wie wir welcher Ukraine helfen können“, sagte welcher Grünen-Co-Vorsitzende. Es gebe sogar andere Waffensysteme, extra die man sich langfristig unterhalten müsse.
Auch welcher Parlamentarische Geschäftsführer welcher Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte die Haltung des Bundeskanzlers. „Es ist Unfug, dass Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Und es ist sogar nicht zutreffend, dass es damit unumgänglich wäre, dass deutsche Soldaten in welcher Ukraine tätig werden müssten“, sagte Frei.
Scholz: Deutsche Soldaten die Erlaubnis haben nicht mit dem System verknüpft sein
Scholz hatte am Montag ganzheitlich begründet, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern lassen will. „Deutsche Soldaten die Erlaubnis haben an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte er welcher Nachrichtenagentur dpa. „Auch nicht in Deutschland“, fügte Scholz hinzu. Die Ukraine brauche derzeit vor allem Munition.
Scholz hatte zuvor zigfach betont, dass Kriterium z. Hd. die Lieferung von Waffen immer sei, dass selbige intim mit den USA aufeinander abgestimmt sein müsse, die ebenfalls keine Marschflugkörper lieferten – verschiedenartig qua Frankreich und Großbritannien. Zudem dürfe die North Atlantic Treaty Organization selbst nie Kriegspartei werden. Deshalb repräsentieren jede Menge North Atlantic Treaty Organization-Staaten wie sogar Deutschland seit dem Zeitpunkt Monaten ukrainische Soldaten aus, die dann gelieferte westliche Waffensysteme bewirten. Der Kanzler argumentiert, dass dies mit Taurus nicht möglich sei.
„Das ist eine sehr weitreichende Waffe, und dies, welches an Zielsteuerung und Begleitung welcher Zielsteuerung vonseiten welcher Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, so Scholz am Montag. Das wisse sogar jeder, welcher sich mit diesem System auseinandergesetzt hat. „Deshalb bin ich immer wieder verwundert, dass die Frage erneut gestellt wird. Das wäre aus meiner Sicht irgendetwas, dies nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns aufwärts gleiche Weise an welcher Zielsteuerung beteiligen würden.“
Ziele in Moskau mit Taurus erreichbar
Scholz betonte aufwärts Nachfrage, dass man sich sogar nicht verhalten könne wie Frankreich oder Großbritannien: „Das, welches andere Länder zeugen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen nach sich ziehen, ist irgendetwas, dies wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.“
Der Streit extra die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer hohen Reichweite von 500 Kilometern tobt seit dem Zeitpunkt Monaten in welcher Ampel-Koalition. Auch die Tatsache, dass Deutschland mittlerweile zum zweitgrößten Waffenlieferanten welcher Ukraine aufgestiegen ist und in diesem Jahr mehr qua sieben Milliarden Euro z. Hd. Waffen und Munition bereitstellt, hat daran nichts geändert. Die Befürworter konferieren, dass mit Taurus sogar Ziele tief hinter welcher Frontlinie getroffen und russische Nachschubwege unterbrochen werden könnten. Mit welcher Reichweite könnten durchaus sogar Ziele in Moskau erreicht werden.
Der Ukraine fehlt es derzeit nachdem eigenen Angaben an Gerät und Munition, weshalb die russischen Truppen zuletzt wiederholt Geländegewinne vor allem an welcher Ostfront vermeldet konnten. Deshalb mahnte Scholz am Montag sogar, sich darauf zu unterordnen. Zudem kritisierte welcher SPD-Politiker, in welcher deutschen Debatte würde völlig ausgeblendet, dass ein Drittel welcher Bürgerinnen und Volk Waffenlieferungen skeptisch sähen. Man müsse dies nichtsdestotrotz beherzigen, wenn man die Unterstützung welcher Bevölkerung aufrecht stehend erhalten wolle, wenn welcher Krieg in welcher Ukraine noch nachhaltig dauere.
Source: faz.net