Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu Händen eine generelle Absenkung des Wahlalters in Deutschland aufwärts 16 Jahre wirklich – und ist damit umgehend aufwärts Widerspruch aus welcher Union gestoßen. „Bei welcher Europawahl im Juni die Erlaubnis haben zum ersten Mal unter ferner liefen 16-Jährige wählen. Das tut unserer Demokratie gut“, sagte Bas am Wochenende den Zeitungen welcher Funke-Mediengruppe. „Wir sollten mit welcher Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“
Der parlamentarische Geschäftsführer welcher Christlich Demokratische Union/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte den Vorstoß. „Man kann kaum untermauern, warum Leckermäulchen verbleibend die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht zu Händen reif genug in Betracht ziehen, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu schalten“, sagte er ebenfalls welcher Funke-Mediengruppe. Er sehe keine Notwendigkeit, dasjenige Wahlalter zu ändern.
In welcher Ampel-Koalition stieß welcher Vorstoß von Bas aufwärts ein geteiltes Echo. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte den Funke-Zeitungen, junge Leute hätten „jedes Recht, verbleibend ihre Zukunft selbst zu entscheiden“. Deshalb werbe unter ferner liefen sie zu Händen die Absenkung des Wahlalters aufwärts 16 Jahre.
Freie Demokratische Partei gegen Bas-Vorstoß
Ablehnend äußerte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (Freie Demokratische Partei). „Aus meiner Sicht sollte dasjenige Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen“, sagte er den Zeitungen. „Wenn welcher Gesetzgeber Unter-18-Jährigen nicht die völlige Geschäftsfähigkeit zubilligt, dann ist es sinnwidrig, solche Reife zwischen welcher Entscheidung verbleibend die politische Zukunft des Landes gesetzlich zu definieren.“
Manche hätten Bauchschmerzen, wenn Jugendliche vor welcher Volljährigkeit dasjenige Wahlrecht bekämen, gab Bas zu. „Ich werde nichtsdestotrotz nicht aufhören, zu Händen eine verfassungsändernde Mehrheit zur Absenkung des Wahlalters aufwärts 16 zu werben“, sagte sie. „Zu Gunsten von mich ist dasjenige Teil welcher Demokratieerziehung.“ Je früher Menschen wählen gingen, umso wahrscheinlicher sei es, dass sie unter ferner liefen zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen, argumentierte Bas unter Hinweis aufwärts entsprechende Studien.
Eine Absenkung des gesetzlichen Wahlalters wird in Deutschland immer wieder diskutiert. Bei Bundestagswahlen liegt es zwischen 18 Jahren, zwischen Landtags- und Kommunalwahlen ist es unterschiedlich geregelt. In sechs Bundesländern die Erlaubnis haben inzwischen 16-Jährige verbleibend die Zusammensetzung welcher Landesparlamente mitentscheiden. Dies sind Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg sowie Brandenburg.
Wählen per App?
Bas nahm unter ferner liefen die Schulen in die Pflicht. „Die Schülerinnen und Schüler zu tun sein lernen, sich nicht nur aufwärts TikTok oder YouTube zu informieren – und Informationen von Falschnachrichten zu unterscheiden“, sagte sie. Vielmehr müsse an den Schulen „immer unter ferner liefen welcher Wert welcher Demokratie vermittelt werden“.
Aufgeschlossen äußerte sich Bas zu Händen eine Stimmabgabe per App, wie dasjenige Estland derzeit plane. „Diese App möchte ich mir unbedingt besichtigen, dasjenige könnte zukünftig ein sinnvolles Instrument sein“, sagte sie. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass eine solche App nicht manipulierbar sei. Dann jedoch könne sie zu einer höheren Wahlbeteiligung hinzufügen.
Source: welt.de