Justizministerkonferenz: Neuer Appell an Union zu Gespräch oberhalb Schutz des Verfassungsgerichts
Die Vorsitzende jener Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert von jener Union, sich einer Tapetenwechsel des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen von Extremisten nicht zu verschließen. „Als Vorsitzende der Justizministerkonferenz appelliere ich dringend an die Union, die Gespräche wieder aufzunehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Das Bundesverfassungsgericht ist Kernbestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Es darf nicht zum Spielball wahltaktischer Spielchen werden“, sagte Wahlmann. Sie nannte den Abbruch jener Gespräche durch die Unionsfraktion „äußerst irritierend“.
Das gelte umso mehr, wie zwischen den Justizministerinnen und Justizministern jener Länder Einigkeit darüber bestehe, dass dasjenige Bundesverfassungsgericht wie oberster Garant unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichwohl im Grundgesetz stärker gegen antidemokratische Angriffe abgesichert werden müsse. Das sähen bislang gleichwohl jedweder Ressortchefs jener unionsgeführten Länder ebenfalls so.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Gesetzesentwurf vorlegen
Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien will die Ampelkoalition Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festschreiben. Diese könnten dann nicht mehr mit einfacher Mehrheit, sondern nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hatte mitgeteilt, dass die Union zunächst keinen Bedarf zum Besten von Änderungen sehe. Gespräche hierzu wurden beendet. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (die Schwarzen) hatte dann am Freitag gesagt, er schließe eine gesetzliche Tapetenwechsel zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden nicht generell aus. Die Union sei hier gesprächsbereit. Einen brauchbaren Entwurf jener Ampelkoalition dazu habe er nur noch nicht gesehen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (Liberale) sagte daraufhin am Wochenende, er sei in petto, zusammensetzen Entwurf zur dauerhaften Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen, wenn damit eine Verständigung mit jener Union möglich wird. Er lade Merz ein, die Gespräche dazu wieder aufzunehmen. „Wenn diese anhand eines konkreten Gesetzentwurfs geführt werden sollten, bin ich gerne bereit, diesen als Beratungsgrundlage vorzulegen.“
Die Vorsitzende jener Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert von jener Union, sich einer Tapetenwechsel des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen von Extremisten nicht zu verschließen. „Als Vorsitzende der Justizministerkonferenz appelliere ich dringend an die Union, die Gespräche wieder aufzunehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Das Bundesverfassungsgericht ist Kernbestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Es darf nicht zum Spielball wahltaktischer Spielchen werden“, sagte Wahlmann. Sie nannte den Abbruch jener Gespräche durch die Unionsfraktion „äußerst irritierend“.