Demokratiefördergesetz: Der Staat soll dies Recht durchsetzen, nicht gut Gesinnungen wachen

Mit eindringlichen Worten nach sich ziehen in welcher vergangenen Woche die Ministerinnen Nancy Faeser (Inneres) und Lisa Paus (Familie) dazu geworben, dies Parlament möge endlich den Weg uneingeschränkt zeugen zu Gunsten von dies Demokratiefördergesetz, mit dem welcher Bund – so heißt es uff welcher Homepage des Familienministeriums – „erstmals gesetzlich mit der Demokratieförderung, der Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt und der Extremismusprävention beauftragt“ werde.

Können Menschen guten Willens ernsthaft irgendwas gegen ein Gesetz vorbringen, dies die Demokratie fördern und die Vielfalt gestalten soll?