Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts z. Hd. Verteidigung – Deutschland hat dieses Ziel in diesem Jahr zum ersten Mal erreicht. Die SPD-geführte Bundesregierung ist stolz darauf. Boris Pistorius, welcher sozialdemokratische Verteidigungsminister, wies am Donnerstag vor Beratungen mit seinen North Atlantic Treaty Organization-Kollegen in Brüssel darauf hin, dass Deutschland seine Versprechung erfüllt habe. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte er, Sicherheit gebe es waagrecht nicht zum Nulltarif. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte hinauf seiner jüngsten Reise in die Vereinigten Staaten mit Genugtuung dasjenige Erreichen dieser Marke. Berlin werde dasjenige Zweiprozentziel „zu allen Zeiten“ gerecht werden, versprach welcher Sozialdemokrat in dieser Woche nachdem einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk. SPD-Chef Lars Klingbeil setzte dasjenige Ziel hinauf dem jüngsten SPD-Parteitag in einem Antrag durch, wie Teil welcher neuen Haltung im Gegensatz zu dem aggressiven Russland.
Brisanz bekommt dasjenige Thema dieser Tage zweite Geige, weil Donald Trump, wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat, damit drohte, er werde nachdem einem Wahlsieg den europäischen North Atlantic Treaty Organization-Partnern wohnhaft bei einem möglichen Angriff Russlands nicht zur Hilfe kommen. Berlin fühle sich im Zuge dessen nicht angesprochen, teilte die Bundesregierung mit, schließlich hat man ja seine Hausaufgaben gemacht. Trump befeuert damit doch die Debatte in welcher SPD. Deren Haushaltspolitiker Andreas Schwarz fordert, sämtliche Ausgaben z. Hd. Verteidigung von welcher Schuldenbremse auszunehmen. Selbst aus welcher Parteilinken ist nun zu lauschen, dass Fragen welcher nationalen Sicherheit nicht von welcher jährlichen Haushaltslage abtrennen dürften. Und Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin z. Hd. die Europawahl, nach sich ziehen die jüngsten Äußerungen von Trump gar dazu gebracht, verbleibend eine atomare Bewaffnung welcher EU zu spekulieren.
Source: faz.net