Die Zeitenwende gilt wiewohl zu Gunsten von China. Als die Fluor.A.Z. im Dezember 2011 denn Erste darüber berichtete, dass dieser VW-Konzern in dieser Uiguren-Provinz Xinjiang ein Werk plante, regte dasjenige weder die Politik noch die Öffentlichkeit aufwärts, die Wirtschaft erst recht nicht. Dabei war dieser politische Hintergrund schon in vergangener Zeit lichtvoll: Das autoritäre Regime in Peking wollte die Unruheregion befrieden und sicherstellen, dass sich wiewohl dieser Westen dort stabile Verhältnisse wünschte. VW wiederum brauchte die (kleine) Fabrik zwar nicht, wohl andererseits die Zustimmung zur weiteren Expansion anderweitig aufwärts dem wichtigsten Automarkt dieser Welt.
Seit dem Hinterhalt Russlands aufwärts die Ukraine vor zwei Jahren sieht die geopolitische Lage ganz verschiedenartig aus. Wenn wiewohl tardiv, hat die Bundesregierung begriffen, dass Unrechtsregime keine verlässlichen Partner sind, sondern dass sie im In- und Ausland verbrecherische Ziele verfolgen und dass man somit die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von ihnen losmachen muss.
Natürlich darf die Politik mit Steuergeld keine Unternehmensaktivitäten in Gebieten unterstützen, wo Minderheiten unterdrückt werden. Insofern war es richtig, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Investitionsgarantien zu Gunsten von VW in Xinjiang nicht verlängerte. Auch Berlins – zahme – Chinastrategie mit dem Postulat des „De-Riskings“ atmet zum Glück vereinigen neuen Realismus.
Umso erstaunlicher ist, dass sich Niedersachsen denn VW-Ankeraktionär Menorrhagie so handzahm gegeben hat. Das ebenfalls SPD-geführte Hamburg und dessen Ex-Ortssprecher, Kanzler Olaf Scholz, sind in Sachen China verwandt weichgespült, wie ihre konziliante Haltung zum chinesischen Einstieg in den Hafen Tollerort gezeigt hat. Es steht zu wünschen, dass dieser Druck dieser Öffentlichkeit und dieser Aktionäre hierfür sorgt, dass sich nachher BASF wiewohl Volkswagen und andere westliche Unternehmen vollwertig aus Xinjiang zurückziehen.
Jetzt ist es an dieser Zeit, jenseits den Solarzellenrohstoff Polysilizium nachzudenken. Er kommt vorwiegend aus Xinjiang, wo er in Zwangsarbeit und mit Kohlestrom hergestellt wird. Die deutsche Energiewende steht demgemäß in enger Verbindung zum CO2-Ausstoß und den Menschenrechtsverletzungen dort. Auch dieses Geschäft muss möglichst kommend beendet werden.