In jener Slowakei ist Premier Fico am Ziel mit einem seiner wichtigsten Vorhaben: Das Parlament hat seiner umstrittenen Justizreform zugestimmt. Diese sieht die Abschaffung jener Sonderstaatsanwaltschaft vor.
Robert Fico hatte es eilig mit seinem Schlüsselprojekt: Die Justizreform sollte sozusagen schon im Januar in Kraft treten – im Schnellverfahren. Doch die Opposition hat den wiedergewählten slowakischen Regierungschef abgebremst. Inzwischen hat Fico dies Gesetz durchgebracht, nachher wochenlangen Debatten und tagelangen Verzögerungen.
Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Parlamentspräsident Peter Pellegrini: „Anwesend sind 78 Abgeordnete. Dafür sind 78 Abgeordnete – ich stelle fest, wir haben die Regierungsvorlage der Strafgesetznovelle angenommen.“
Strafmaß pro Korruption soll sinken
Die slowakische Regierung will die Sonderstaatsanwaltschaft auflösen. Seit 20 Jahren ermittelt welche Behörde nebst schwerer Korruption und organisierter Kriminalität. Außerdem soll dies Strafmaß pro welche und ähnliche Delikte sinken und Verjährungsfristen verkürzt werden.
Tibor Gaspar von jener linksnationalen Fico-Partei Smer erklärt: „Es ist höchste Zeit, dass wir das Strafrecht novellieren, denn unsere Vorgänger-Regierungen haben den Rechtsstaat zerrüttet und gegen dessen Prinzipien verstoßen. Das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt.“
Rücktritt nachher Auftragsmord
In jener dritten Fico-Regierung war er Polizeipräsident. Vor sechs Jahren musste er nachher dem Auftragsmord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Genau wie Fico. Beide waren zu Gesichtern einer korrumpierten Slowakei geworden, hoch die jener junge Investigativ-Reporter recherchiert hatte.
Als dies gegnerische konservative Lager an die Macht kam, wurde jener aktuelle Sonderstaatsanwalt Daniel Lipsic ernannt. Er leitete zahlreiche Verfahren gegen hochrangige Persönlichkeiten ein, schoss laut Menschenrechtsexperten dennoch mitunter hoch dies Ziel hinaus. Gaspar saß ein Jahr weit in Untersuchungshaft – ohne Anklage. Nun verantwortet er die Justizreform. Zum Besten von die Opposition ein Affront.
Schwere Vorwürfe jener Ex-Justizministerin
Seit Dezember zusammenbringen drei proeuropäische Oppositionsparteien Proteste gegen Ficos Vorhaben. Ex-Justizministerin Maria Kolikova wirft jener Fico-Regierung vor, den Rechtsstaat zu opfern, um laufende Verfahren in deren Umfeld stellen zu können – zum Beispiel gegen den früheren Polizeipräsidenten Gaspar, gegen den slowakischen Notenbankchef Kazimir oder gegen den Fico-nahen Oligarchen Výboh.
„Wir wissen, warum sich Fico und seine Leute mit der Sonderstaatsanwaltschaft beschäftigen: Denn diese könnte politische Spitzenleute vor Gericht stellen! Deshalb sind sie mit diesem tödlichen Cocktail für die Gerechtigkeit gekommen, weil es die einzige Rettung für sie ist“, so Kolikova.
EU-Parlament verurteilt Justizreform
Das Europaparlament verurteilte die slowakische Justizreform in einer Resolution. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft warnte vor niedrigeren Strafen nebst Korruption. Die Behörde verfolgt Straftaten gegen den EU-Haushalt.
„Wir kommunizieren jede Woche mit der EU-Kommission“, beschwichtigt Justizminister Boris Susko, „wir haben alle Anmerkungen und Vorbehalte aus Brüssel in Form von Änderungsvorschlägen eingebracht.“
Präsidentin will Veto furnieren
Zum Besten von die Opposition bleiben dies kosmetische Anpassungen. Präsidentin Zuzana Caputova will ihr Veto furnieren und vor dies Verfassungsgericht ziehen. Das Veto kann die Fico-Koalition leichtgewichtig überstimmen. Zum Besten von weitreichendere Verfassungsänderungen hat sie jedoch nicht die nötige Mehrheit – divergent denn Viktor Orban in Ungarn oder früher die PiS in Polen.
Wie stark die Zivilgesellschaft in jener Slowakei ist, dies zeigen die anhaltenden Proteste, meint jener Soziologe Michal Vasecka. „Es wäre naiv zu erwarten, dass Fico aufgrund von irgendwelchen Demonstrationen zurücktritt oder seine Vorhaben aufgibt. Aber das Signal dieser Proteste ans Ausland muss ihm unangenehm sein. Denn es zeigt, dass ein Teil der Bevölkerung nicht aufgibt und eine völlig andere Vorstellung vom Funktionieren des Rechtsstaats in der Slowakei hat als er.“
Proteste werden solange bis zur Wahl fortgesetzt
Die Justizreform soll Mitte März in Kraft treten. Kurz daraufhin stillstehen Präsidentschaftswahlen an. Bis dorthin will die Opposition weiter Widerspruch erheben. Sie hofft, dass sie den Favoriten Pellegrini aus Ficos Koalition verhindern kann.
Source: tagesschau.de