Stickstoffgasun ist es Gewissheit: Deutschland wird nicht z. Hd. den im Dezember erzielten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz stimmen. Weil sich die Liberale dagegenstellt, muss sich Berlin in dieser Abstimmung enthalten. Daran dürfte Neben… die Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in gleichsam Schlusslicht Minute zusammensetzen Kompromiss zu erzielen, nichts ändern.
Was ist dies EU-Lieferkettengesetz?
Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, ihre vorgelagerte Lieferkette gen Verstöße gegen den Umweltschutz (von dieser Entwaldung solange bis zum exzessiven Wasserverbrauch), die Gesundheit und Menschenrechte zu prüfen. Zu letzteren zählen Verstöße gegen die Regeln dieser Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Verwiesen wird Neben… gen die Kinderrechtskonvention dieser Vereinten Nationen. Stellen Unternehmen Verstöße hold, sollen sie was auch immer in ihrer Macht Stehende tun, um sie „abzustellen“. Gelingt dies nicht, sind Geschäftsbeziehungen zu verfertigen. Zudem sollen Unternehmen Abnehmer zumindest teilweise nachschauen. Das gilt etwa z. Hd. den Vertrieb oder die Wiederverwertung ihrer Produkte.
Warum ist die Liberale dagegen?
Justiz- und Finanzministerium bemängeln vor allem die enorme Bürokratie. Das Gesetz betreffe viel mehr Unternehmen wie dies deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der extrem weite Pflichtenkreis – „Upstream“ vorwärts dieser Lieferkette und „Downstream“ in dieser Absatzkette – führe zu hohen Haftungsrisiken. Pro viele Unternehmen mit einer großen Zahl von Zulieferern würde die Belastung, Haftungsrisiken verlässlich unter Kontrolle zu halten, offensichtlich gesteigert. Kleine und mittlere Betriebe würden benachteiligt, weil Großunternehmen ungefähr in dieser Lage seien, die Auflagen zu gerecht werden. Dass private Organisationen ein Beschwerderecht im Umweltrecht erhalten sollten, ohne selbst betroffen sein, schieße droben dies Ziel hinaus. Zudem sei dies Bußgeld mit dieser vorgesehenen Mindesthöchstgrenze von 5 Prozent des Umsatzes unangemessen, zumal es nicht nachdem dieser Schwere dieser Verstöße differenziere. Auch sei im Prinzip niemandem geholfen, wenn sich deutsche Unternehmen aus Drittstaaten zurückzögen und durch chinesische ersetzt würden.
Ist die Kritik an dieser Bürokratie dem Recht entsprechend?
Das EU-Gesetz sieht tatsächlich striktere Schwellenwerte vor wie dies deutsche, dies gemäß zugeschnitten werden müsste. Seit Anfang 2024 sind hierzulande Unternehmen mit mehr wie 1000 Mitarbeitern betroffen. Zudem gilt es nur z. Hd. direkte Zulieferer. Das EU-Gesetz zieht die Schwelle im Kontext 500 Mitarbeitern, in Risikosektoren wie Textil, Agrar, Rohstoffe und Bau im Kontext 250 Mitarbeitern. Voll greifen wird dies jedoch erst 2029. Wie viele Unternehmen dies zusätzlich trifft, ist unklar. Anders wie dies deutsche Gesetz sieht dies EU-Gesetz eine Umsatzschwelle von 150 Millionen Euro – 40 Millionen Euro in den Risikosektoren – vor, die die Zahl wieder eingeschränkt. Um Tausende, wie von manchen behauptet, geht es gen keinen Fall, ungefähr um manche Hundert. Im Baugewerbe, dies wie Risikosektor eingestuft werden soll und dies die Liberale-Ministerien explizit erwähnen, werden es in Deutschland wohl rund 150 sein. Befürworter des Gesetzes entgegnen, die Berichtspflichten sänken, weil nachdem den Standards dieser existierenden EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung berichtet werden könne.
Was ist mit dieser umfassenden Kontrolle dieser gesamten Lieferkette?
Die Liberale kritisiert, dass im Gegensatz zur deutschen Regelung sämtliche Geschäftsbeziehungen erfasst werden sollen, mithin Neben… die Zulieferer dieser Zulieferer und deren Zulieferer. Sie hatte eine „Safe Harbour“-Regelung gefordert. Die hätte es ermöglicht, Produkte und Lieferketten zertifizieren zu lassen, und hätte so die Belastung und Haftungspflicht gemindert. Das fand im Gegensatz dazu keine ausreichende Unterstützung. Die Belastung wird jedoch indem gemindert, dass ein risikobasierter Ansatz gilt. Sitzt ein Zulieferer etwa in Dänemark, ist faktisch keine Prüfung nötig, verschiedenartig sieht dies in Kongo aus. Mustervertragsklauseln sollen helfen, Sorgfaltspflichten unbürokratisch zu gestalten. Zudem sieht dies Gesetz gemeinsame Audits vor. Unternehmen können Kontrollen von Lieferketten zentralisieren, wie in dieser Chemieindustrie-Initiative „Together for Sustainability“.
Wie stark nimmt dies EU-Gesetz deutsche Unternehmen in Haftung?
Die von dieser EU-Kommission vorgeschlagene persönliche Haftung dieser Vorstände wurde gestrichen. Die Haftung wird im Gegensatz dazu ausgeweitet. So gilt dies deutsche Schadenersatzrecht und nicht mehr dies des Landes, in dem dieser Verstoß geschieht. Die beiden von dieser Liberale geführten Ministerien stoßen sich daran, dass Unternehmen verpflichtet werden sollen, interne Informationen in einem Gerichtsverfahren offenzulegen. Dies sei dem deutschen Recht weitgehend fremd und im europäischen Recht bisher nur vereinzelt dieser Fall. Ein solcher Anspruch sei mit Blick gen Geschäftsgeheimnisse problematisch. Zudem bemängeln sie die Absicht, größeren Unternehmen konkrete Klimapläne abzuverlangen – und deren Einhaltung mit finanziellen Anreizen z. Hd. Leitungs- und Aufsichtsorgane zu versehen. Dies sei ein Eingriff in die privatautonome Organisation von Unternehmen.
Wie geht es nun weiter?
Die belgische Ratspräsidentschaft will die EU-Botschafter dieser Mitgliedstaaten am Freitag kommender Woche Entscheidung lassen. Nun hänge was auch immer an Italien, hieß es in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Wenn sich Neben… Rom enthalte, werde die nötige Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten, die verbinden 65 Prozent dieser EU-Bevölkerung vorzeigen, nicht erreicht. Eine Enthaltung zählt faktisch wie ein „Nein“. Zwar sind große Länder wie Frankreich und Spanien z. Hd. dies EU-Gesetz. Aber gen dieser anderen Seite nach sich ziehen sich eine Reihe von Staaten wie Schweden, die Tschechische Republik und Estland dagegengestellt. Auch Finnland und die Slowakei werden dem Nein-Lager zugerechnet. Befürworter befürchten, dass die deutsche Positionierung eine negative Dynamik nach sich ziehen könnte. Dass Italien, wie zuletzt kolportiert, gen jeden Fall Deutschland folgt, gilt im Gegensatz dazu nicht wie sicher.
Was geschieht, wenn dies EU-Gesetz keine Mehrheit bekommt?
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft würde wohl versuchen, die Bedenken dieser Gegner in Nachverhandlungen auszuräumen. Umfassende Änderungen verglichen mit dem zwischen den Unterhändlern von EU-Parlament und Ministerrat erzielten Kompromiss sind hier im Gegensatz dazu unwahrscheinlich, weil am Ende Neben… die Abgeordneten zustimmen sollen, damit dies EU-Gesetz in Kraft treten kann. Wenn es scheitert, bliebe es im Kontext dem EU-Flickenteppich, sprich in jedem Land gelten andere Regeln.