Ukraine-Krieg: Russland vermint Gelände um Atomkraftwerk Saporischschja

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie hinaus unserer Themenseite zum Krieg in jener Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen auf den neuesten Stand bringen wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir gleichfalls Material jener Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • Wie wir c/o ZEIT ONLINE Nachrichten zum Ukraine-Krieg zeugen, finden Sie hier.

Gebiete mit schweren Ringen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seitdem Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project
Telegram. Am Flughafen in Vilnius empfing ihn der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.

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Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen

Das russische Militär soll drei ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen haben. Die Drohnen seien am frühen Morgen über den Regionen Rostow, Tula und Kaluga abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Die Mitteilungen zu den Drohnenvorfällen konnten nicht unabhängig überprüft werden. Berichte über mögliche Schäden oder Tote gab es zunächst nicht.

Bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg beschießt die Ukraine immer wieder russisches Staatsgebiet. Russische Schäden oder Opferzahlen stehen dabei in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsschäden in der Ukraine.

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Russische Rakete verletzt auch ausländische Journalisten

Bei einem Raketenangriff auf die Stadt Charkiw sind offiziellen Angaben zufolge mindestens zwölf Menschen verletzt worden, darunter zwei ausländische Journalisten. Wie der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Telegram mitteilte, schlug gestern Abend eine umfunktionierte Flugabwehrrakete vom Typ S-300 ins Dach eines Hotels ein. Bilder zeigen ein völlig zerstörtes Gebäude.

Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich dort etwa 30 Menschen auf, Synjehubow zufolge ausschließlich Zivilisten. "Unter den Verletzten sind auch türkische Journalisten", schrieb der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow. Details nannte er dazu nicht. Die Nachrichtenagentur AFP schrieb, dass es sich bei den Journalisten um einen Türken und einen Georgier handele. 

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Selenskyj: Waffenruhe würde nur Russland nutzen

Der ukrainische Präsident hat sich bei seinem Estland-Besuch erneut gegen eine Waffenruhe ausgesprochen. Eine theoretische Feuerpause bedeute keine Pause im Krieg, sondern würde nur Russland helfen, seine Truppen neu zu formieren und ihre Bewaffnung zu stärken, sagte Wolodymyr Selenskyj: "(Russland) könnte uns danach zermalmen."

Stattdessen warb er für eine Verstärkung der Waffenhilfen an sein Land, während die russische Rüstungsproduktion dem Bedarf der Invasionstruppen nicht hinterherkomme. So verwies er auf russische Käufe von Artilleriegranaten und Raketen aus Nordkorea und Drohnen aus dem Iran, welche die mangelnde Rüstungsproduktion in Russland ausglichen. 

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"Sie kommen nicht hinterher", sagte Selenskyj. Das gelte zwar auch für die Waffenlieferungen an sein Land – "doch die Welt hilft derzeit der Ukraine, und Russland hat ein Defizit". Das könne Russland bei einem Waffenstillstand aber innerhalb weniger Jahre aufholen.

Eine Waffenruhe wurde seit Kriegsbeginn immer wieder von Kritikern der Ukraine-Unterstützung vorgeschlagen. Zugleich hat die Regierung in Moskau nie ihre Bereitschaft dazu erklärt, ohne auf ihre Forderungen gegenüber der Ukraine, die laut vielen Beobachtern einer Kapitulation weitgehend gleichkommen, zu verweisen. Die Ukraine wiederum fordert einen vollständigen russischen Abzug aus besetzten Gebieten.

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Ukrainische Regierung muss Entwurf für Mobilmachungsgesetz überarbeiten

Ein Ende 2023 eingebrachter umstrittener Entwurf für ein neues Mobilmachungsgesetz in der Ukraine geht vom Parlament zurück an die Regierung. Das sei auf einer geschlossenen Parlamentssitzung mit Regierungs- und Militärvertretern entschieden worden, teilte Dawyd Arachamija, der Fraktionschef der Regierungspartei Sluha narodu, auf Telegram mit.

"Es gab viele Diskussionen", schrieb Arachamija. "Wir verstehen die Anfragen der Militärführung und sind bereit, (ihr) entgegenzukommen." Gleichwohl könne das Parlament den Entwurf in der derzeitigen Form nicht unterstützen. Einige Passagen seien "nicht optimal formuliert", andere "widersprechen eindeutig den Menschenrechten." Das sei der Militärführung "offen" mitgeteilt worden. An der Sitzung hätten unter anderem alle Fraktionschefs und Ausschussvorsitzenden, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Militärchef Walerij Saluschnyj teilgenommen.

Zugleich hätten "alle politischen Kräfte die Notwendigkeit einer Mobilisierung verstanden und unterstützt", schrieb Arachamija weiter. Die Regierung müsse den Entwurf überarbeiten, wobei ihr Verbesserungsvorschläge des Verteidigungsausschusses übergeben worden seien.

Der Entwurf von Ende Dezember sieht unter anderem eine Herabsetzung des Mobilisierungsalters von 27 auf 25 Jahre, elektronische Einberufungsbescheide und teils hohe Strafen für Verweigerer vor. Letztere hatte der Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Dmytro Lubinez, als verfassungswidrig bezeichnet, etwa ein Verbot von Immobilienverkäufen und weitere finanzielle Einschränkungen.

Die Regierung und die Militärführung argumentieren, dass das Gesetz nötig sei, um Soldaten, die bereits seit fast zwei Jahren im Einsatz seien, durch frische Kräfte ersetzen zu können. Zugleich hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, dass für eine Mobilmachung von Hunderttausenden weiteren Rekruten das Geld fehle. Es wird erwartet, dass das Gesetz bis Monatsende in einer abgeschwächten Fassung im Parlament zur Abstimmung gestellt wird. 

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Ukraine sieht Beweise für Einsatz nordkoreanischer Raketen

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Beweise dafür sammeln können, dass Russland Raketen aus Nordkorea erhalten und bereits gegen die Ukraine eingesetzt hat. Das sagte der Generalstaatsanwalt Andrij Kostin dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne. Bisher hatte die Ukraine US-Informationen, wonach Russland nordkoreanische Raketen bei Angriffen zwischen dem 30. Dezember und dem 2. Januar eingesetzt haben soll, nicht bestätigen können.

Vorläufige Ergebnisse einer technischen Expertise bestätigten, dass eine am 2. Januar auf die Innenstadt der ostukrainischen Großstadt Charkiw abgefeuerte Rakete in Nordkorea hergestellt worden sei, sagte Kostin. Es habe sich um eine Kurzstreckenrakete gehandelt. Weitere Untersuchungen einer Expertenkommission sollten die vorläufigen Ergebnisse nun prüfen.

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Die USA teilten vergangene Woche mit, Russland habe von Nordkorea bodengestützte ballistische Raketen und Abschussanlagen für sie erhalten und bereits eingesetzt. Einen genauen Raketentyp sowie die Anzahl der gelieferten Einheiten nannte die US-Regierung nicht. In den vergangenen Monaten hatte Nordkorea Russland bereits mit Lieferungen von mutmaßlich Hunderttausenden Artilleriegeschossen unterstützt.

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Das war der Tag

  • Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Charkiw wurden in einem Hotel laut örtlichen Angaben zwölf Menschen verletzt. Unter ihnen waren zwei ausländische Journalisten. 
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich gegen eine Waffenruhe ausgesprochen. Russland würde sie nutzen, um seine Truppen und seine Rüstungsindustrie zu stärken und die Ukraine anschließend "zermalmen".
  • Das Parlament in Kiew hat den umstrittenen Entwurf für ein neues Mobilmachungsgesetz zurück an die Regierung überwiesen. An einigen Plänen, wie etwa hohen Strafen für Kriegsdienstverweigerer, gab es harte Kritik. Nun muss die Regierung den Entwurf überarbeiten. 
  • Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Beweise für den Einsatz nordkoreanischer Raketen durch Russland festgestellt. Zuvor hatte die Ukraine US-Informationen über die nordkoreanischen Raketenlieferungen nicht bestätigen können. 
  • Das ukrainische Militär verstärkt seine Befestigungsanlagen im Norden und Nordosten des Landes. Laut Reuters-Journalisten, die sie Ende 2023 besichtigten, ähneln sie den russischen Stellungen im Süden der Ukraine, welche die ukrainische Sommeroffensive aufgehalten haben.
  • Lettland hat neue Militärhilfe für die Ukraine angekündigt, darunter Haubitzen, Artilleriemunition und Raketenwerfer. Auch Estland sagte der Ukraine Hilfe im Wert von 1,2 Milliarden Euro bis 2027 zu. 
  • Finnland will seine Grenzen zu Russland weitere vier Wochen geschlossen halten. Das skandinavische Land wirft der russischen Regierung vor, absichtlich illegale Migranten nach Finnland zu schleusen, um die Lage an der Grenze zu destabilisieren.
  • Russland hat den Abschuss von drei ukrainischen Drohnen über russischem Gebiet gemeldet. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es nicht. 

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US-Sanktionen gegen russische Einrichtungen

Das US-Außenministerium verhängt gegen drei russische Einrichtungen und eine Einzelperson Sanktionen, weil sie an der Weitergabe und dem Testen ballistischer Raketen aus Nordkorea beteiligt gewesen sein sollen. "Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen", teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

Nordkoreas Transfer von ballistischen Raketen nach Russland unterstütze Russlands Angriffskrieg, vergrößere das Leid des ukrainischen Volkes und untergrabe das globale Nichtverbreitungssystem von Kernwaffen, sagte der Minister weiter. 

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Sunak kündigt "historische" Ukraine-Hilfen an

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Im Zuge dessen kündigte er an, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Haushaltsjahr auf umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Unterstützung Großbritanniens für das Land werde nicht ins Stocken geraten, sagte Sunak weiter.

Zu dem Paket gehöre eine 200 Millionen Pfund schwere Initiative, um rasch Tausende militärische Drohnen für die Ukraine einzukaufen und zu produzieren, hieß es in der Mitteilung weiter. Darunter seien Aufklärungs-, Langstrecken- und See-Drohnen. Es sei die größte Drohnenlieferung, die die Ukraine je erhalten habe.

Weiters wolle Sunak bei seinem Treffen mit Selenskyj eine "historische" Sicherheitskooperation unterzeichnen, teilte der britische Regierungssitz mit. Es solle sich um den ersten Schritt zu einer "hundertjährigen Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern handeln. 

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Das Abkommen solle die britische Unterstützung der Ukraine im Hinblick auf das Teilen von geheimdienstlichen Erkenntnissen, Cybersicherheit, militärische Ausbildung und Kooperation in der Rüstungsproduktion formalisieren, hieß es weiter in der Mitteilung. Auch wolle sich Großbritannien darin verpflichten, im Fall eines möglichen erneuten russischen Angriffs in Zukunft "schnelle und anhaltende" Hilfe bei der Verteidigung zu leisten.

Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Das Land war beispielsweise Vorreiter bei der Lieferung mehrerer Waffensysteme: So hatte die britische Regierung als erste die Lieferung von westlichen Kampfpanzern und später, ebenfalls als erste, von Marschflugkörpern beschlossen. 

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Gespräche zur Zukunft der Ukraine in Davos

Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj berät heute im Schweizer Skiort Davos mit Regierungsvertretern aus rund 80 Ländern über die Zukunft der Ukraine. Im Mittelpunkt steht Selenskyjs sogenannte Friedensformel.

Die Regierung in Kiew sucht möglichst breite Anerkennung für ihre Bedingungen als Voraussetzung für eine Friedenslösung mit Russland. Die Ukraine will damit verhindern, dass sie zu Zugeständnissen an Russland gedrängt wird, bevor die Bedingungen erfüllt sind. Selenskyjs Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor.

Selenskyj wird selbst in Davos erwartet, allerdings aller Voraussicht nach erst zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF), das am Montagabend dort beginnt.

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Russland rückt offenbar weiter im Osten des Landes vor

Russische Truppen haben am Frontabschnitt Kupjansk–Swatowe–Kreminna wohl Geländegewinne erzielt. Das dokumentierte das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht (PDF). Demnach ist es russischen Streitkräften gelungen, bei der Siedlung Torske vorzurücken.

In der Zwischenzeit setzten die russischen Truppen ihre Erfolge bei Awdijiwka fort. Nach Angaben des ISW sind sie bei der Ortschaft Stepowe weiter vorgestoßen.

Weitere Informationen zum Frontverlauf erhalten Sie hier:

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Ukraine wirft Russland den Einsatz von verbotenem Tränengas vor

Ukrainischen Soldaten in Schützengräben sind nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wiederholt russischen Tränengas-Einsätzen ausgesetzt. Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren seien 626 Fälle gezählt worden, in denen das verbotene Gas eingesetzt worden sei.

In den ersten Januartagen 2024 seien es 51 Fälle gewesen, mit steigender Tendenz von bis zu zehn Angriffen am Tag. Die Granaten mit dem Reizgas CS, das vielerorts auch von der Polizei verwendet wird, würden von Drohnen abgeworfen oder von Artillerie verschossen. Im Krieg ist der Einsatz von Tränengas durch die Chemiewaffen-Konvention verboten, die auch Moskau unterzeichnet hat.

Unabhängige Bestätigungen für die ukrainischen Angaben gab es nicht. Das britische Russland-Forschungsinstitut Rusi hatte im Juni 2023 über den möglichen Einsatz von Reizgas durch russische Truppen geschrieben, gestützt auf einen Bericht im staatlichen russischen Fernsehen. Für die Soldaten sei das aufgrund ihrer ABC-Schutzausrüstung zwar nicht sehr gefährlich, analysierte das Institut. Das Tragen der Gasmasken hindere sie aber beim Kämpfen. 

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Selenskyj hofft auf Sicherheitsabkommen mit weiteren Ländern

Nach einem Sicherheitsabkommen mit Großbritannien strebt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ähnliche Vereinbarungen mit anderen Ländern an. In einem Facebook-Beitrag betonte er, dass diese Schritte die Ukraine schrittweise stärker machen sollen. Das Abkommen mit Großbritannien gebe der Ukraine Sicherheit in ihrer Verteidigung gegen russische Aggression und stärke ihre Position auf dem Weg zum möglichen Nato-Beitritt.

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Das Abkommen wurde bei einem Besuch des britischen Premierministers Rishi Sunak am vergangenen Freitag in Kiew unterzeichnet und sichert der Ukraine schnelle und dauerhafte Militärhilfe in aktuellen und künftigen Konflikten mit Russland zu – jedoch ohne den Einsatz britischer Soldaten.

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Ukraine meldet von Russland zerstörtes Getreidelager

Die russische Luftwaffe hat nach ukrainischen Angaben bei einem Angriff in der Ostukraine ein Getreidelager zerstört. Das Gebäude in Wowtschansk sei von einer Flugzeugbombe getroffen und größtenteils zerstört worden, teilte Polizeisprecher Serhij Bolwinow mit. Zudem sei bei dem Angriff gestern Nacht ein Gebäude für den Getreideumschlag zerstört worden. "Glücklicherweise gab es keine Verletzten", sagte Bolwinow.

Auf beigefügten Fotos war ein zerstörtes Getreidelager erkennbar. Die Angaben lassen sich bisher nicht unabhängig prüfen. Wowtschansk liegt unweit der Grenze zu Russland.

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Ukraine ordnet Evakuierungen wegen russischer Angriffe an

Die ukrainischen Behörden in der nordöstlichen Region Charkiw haben angesichts verstärkter russischer Angriffe die Evakuierung zahlreicher frontnaher Dörfer befohlen. "Angesichts der Sicherheitslage" sollten sich Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Kindraschiwka und Kuryliwka im Bezirk Kupjansk in Sicherheit bringen, teilte Regionalgouverneur Oleg Synegubow mit. Demnach sind mehr als 3.000 Menschen in 26 Ortschaften von den Evakuierungen betroffen.

Zuvor hatten die Behörden bereits einen russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt New York in der Region Donezk gemeldet. Dabei sollen am Montagabend mindestens drei Menschen verletzt worden seien, fünf weitere seien "wahrscheinlich unter den Trümmern" verschüttet, teilte das Innenministerium in Kiew mit.

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Selenskyj ruft Westen zur Einheit im Kampf gegen Russland auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zur Unterstützung seines Landes aufgerufen. Zudem müsse die Ukraine mehr Hilfe erhalten, um gegen die russische Aggression bestehen zu können, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

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Wegen der Sorge im Westen, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte den Konflikt weiter eskalieren, habe sein Land im Kampf gegen den Angreifer bereits Zeit verloren. Es müsse gelingen, "dass der Wahnsinn, der im Kopf dieses Mannes oder in dem jedes anderen Aggressors wohnt, sich durchsetzt", sagte der ukrainische Präsident.

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Nach Einschätzungen Selenskyjs wird sich Putin nicht mit einem eingefrorenen Konflikt in der Ukraine zufriedengeben. "Nach 2014 gab es Versuche, den Krieg im Donbass einzufrieren", sagte Selenskyj. Dazu verwies er auf die Minsker Vereinbarungen, die damals den Ostukraine-Konflikt beenden sollten. "Aber Putin ist ein Raubtier, das sich nicht mit gefrorenen Produkten zufriedengibt."

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Frankreich will Raketen an die Ukraine liefern

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Lieferung von Raketen und Bomben an die Ukraine angekündigt. Frankreich plane die Lieferung von etwa 40 Langstreckenraketen und mehreren Hundert Bomben, teilte er mit. "Wir können Russland nicht gewinnen lassen", sagte Macron weiter. Ein russischer Sieg in der Ukraine würde ihm zufolge die internationale Ordnung untergraben.

Zudem stellte Macron der Ukraine ein Unterstützungsabkommen in Aussicht, ähnlich wie es Großbritannien vor einigen Tagen beschlossen hat. Der französische Präsident kündigte an, diesbezüglich im Februar in die Ukraine reisen zu wollen. 

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Deutschland sagt Ukraine weitere Panzer zu

Die Ukraine soll von Deutschland 35 Panzer mehr erhalten, als bisher vereinbart worden ist. Das geht aus einer Übersicht der Bundesregierung zu gelieferten und zugesagten Waffen hervor. Demnach werde die Ukraine 30 weitere Marder-Schützenpanzer erhalten, anstatt der bisher geplanten ausstehenden zehn – sowie 15 weitere Gepard-Flugabwehrpanzer.

Insgesamt werde die Ukraine dann 120 Marder-Schützenpanzer und 67 Gepard-Panzer aus Deutschland erhalten haben. Vor allem die Gepard-Panzer gelten als Schlüsselkomponente bei der ukrainischen Luftverteidigung im Nahbereich. Die Lieferung von zusätzlichen 20 Marder-Panzern war bereits nach älteren Ankündigungen erwartet worden.

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Wie aus der Übersicht hervorgeht, hat die Bundesregierung nicht nur neue Zusagen gemacht, sondern in den vergangenen zwei Wochen auch weitere Waffen und Militärausrüstung geliefert. Die Ukraine erhielt demnach unter anderem acht gepanzerte Truppentransporter nicht genannten Typs, 25 Aufklärungsdrohnen und Munition für den älteren Kampfpanzer Leopard 1. 

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Kriegsausgang ist laut Selenskyj auch vom ukrainischen Volk abhängig

In seiner nächtlichen Videobotschaft an das ukrainische Volk hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu aufgerufen, aktiv zu werden, um den Verlauf des Krieges mit Russland zu beeinflussen und internationalen Rückhalt zu gewinnen. Selenskyj betonte die Notwendigkeit einer ehrgeizigen und proaktiven Herangehensweise seitens der Ukraine, um die Kontrolle über die Lage zu behalten und nicht dem Gegner zu überlassen. Er unterstrich, dass der Ausgang des Konflikts maßgeblich von ukrainischen Initiativen abhänge. 

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Russland und Ukraine melden gegenseitige Drohnenangriffe

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen. Laut dem russischen Verteidigungsministerium hat die Luftabwehr eine ukrainische Drohne über dem Gebiet Moskau und eine zweite über dem Gebiet Leningrad abgefangen. Laut dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin sind in der Hauptstadt Trümmerteile zu Boden gefallen, es habe aber keine Schäden oder Verletzte gegeben.

Der Gouverneur von Belgorod teilte mit, dass die russische Flugabwehr zehn ukrainische Raketen im Gebiet abgeschossen habe. In der südlichen Region Brjansk sind laut dem russischen Verteidigungsministerium zwei Raketen und drei Drohnen abgefangen worden.

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Die ukrainischen Behörden berichteten ihrerseits über einen Beschuss von russischer Seite. Insgesamt seien 33 Drohnen iranischer Bauart in Richtung Ukraine gestartet, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Zudem sei die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes erneut mit zwei Lenkraketen beschossen worden. Die Raketen vom Typ S-300 sollen von den russischen Streitkräften aus der Grenzregion Belgorod abgefeuert worden sein. Von den 33 russischen Drohnen hat die ukrainische Flugabwehr eigenen Angaben zufolge 22 abgeschossen.

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Russische Truppen rücken offenbar bei Kreminna vor

Westlich von Kreminna in der Ostukraine ist den russischen Truppen offenbar ein Vorstoß gelungen. Das berichtet das US-amerikanische Institut for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht (PDF). Wie das Institut mitteilte, soll das russische Militär in der Nähe der Stadt Makijiwka Gebietsgewinne erzielt haben.

Nach Angaben des Sprechers der ukrainischen Bodentruppen, Oberstleutnant Wolodymyr Fityo, verlegen die russischen Streitkräfte ihre Offensivbemühungen in Richtung Lyman. Zugleich wartet Russland laut ISW auf günstigree Wetterbedingungen warten, um Angriffe in Richtung Kupjansk zu intensivieren.

Weitere Informationen zum Frontverlauf erhalten Sie hier.

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Sonderbeauftragte bezüglich weiterer Ukraine-Hilfen der USA optimistisch

Die US-Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker, hat sich im Streit um Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land optimistisch gezeigt. In einem politischen Wahljahr sei der politische Prozess in den USA zwar kompliziert "und manchmal hässlich und chaotisch", sagte Pritzker am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dennoch müssten die USA "ihren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nachkommen, und ich glaube, das werden sie auch".

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. US-Präsident Joe Biden beantragte bereits im Oktober mehr als 61 Milliarden US-Dollar zur weiteren Unterstützung beim US-Kongress. Die Republikaner knüpften die Freigabe der Mittel jedoch an innenpolitische Forderungen hinsichtlich der Asylpolitik Bidens.

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Ukrainischer Vizeverteidigungsminister rechnet mit baldiger Taurus-Zusage

Iwan Hawryliuk, der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, bleibt trotz der gestrigen Ablehnung des Bundestags optimistisch bezüglich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Er erwarte Unterstützung bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe der Nato-Partner nächste Woche. Hawryliuk sagte dem Tagesspiegel, dass es "nie zu spät" für eine Lieferung sei und dass die Taurus-Marschflugkörper sowohl den ukrainischen Bodentruppen als auch der Luftwaffe helfen würden.

Der Bundestag hatte gestern gegen einen Antrag der Unionsfraktion gestimmt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch Abgeordnete der Grünen und der FDP lehnten den Antrag ab, obwohl sie in der Koalition seit geraumer Zeit auf eine Lieferung drängen. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Unionsfraktion den Antrag mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft hatte, und warfen CDU/CSU ein politisches Manöver vor.

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Knapp 1.000 Russen droht Ausweisung aus Lettland

In Lettland haben knapp 1.000 Russen einen Brief von der Migrationsbehörde bekommen. Sie wurden von der lettischen Regierung dazu aufgefordert, binnen zwei Wochen das Land zu verlassen oder ihren rechtlichen Status zu regeln, heißt es von der Behörde.

Ansonsten könnte es auch zu Zwangsausweisungen kommen, sagte Behördenleiterin Maira Roze im lettischen Fernsehen. Um weiterhin legal in Lettland leben zu können, müssen russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen, hieß es von der Migrationsbehörde.

Betroffen seien nach Behördenangaben momentan 985 Menschen. Weitere 2500 Personen könnten im April dazukommen.

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Rumänische Landwirte blockieren Grenzübergang zur Ukraine

Große Landmaschinen haben die Grenzüberfahrt von Rumänien in die Ukraine verhindert. Rumänische Landwirte würden die Grenze blockieren, teilte der ukrainische Zoll mit.

Wie lange der Zustand anhalte, sei unklar, hieß es weiter. Die Proteste richteten sich gegen hohe Dieselkosten, Versicherungsprämien, EU-Umweltschutzmaßnahmen und den Druck auf den heimischen Markt durch importierte ukrainische Agrarprodukte.

Rumänische Landwirte und Lkw-Fahrer hatten angekündigt, ihre seit einer Woche andauernden Protest gegen hohe Betriebskosten auszuweiten.

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Ukraine greift russisches Ölterminal an

Bei den Drohnenangriffen in der Nacht hat die Ukraine offenbar auch ein Ölterminal in St. Petersburg zum Ziel gehabt. Nach russischen Militärangaben war der Angriff an der Ostsee nicht erfolgreich. Russische Behörden hatten mitgeteilt, die Drohne sei über dem Gebiet abgefangen worden.

Laut ukrainischen Militärangaben hat es "bestätigte Treffer" gegeben. Es sei Teil einer "neuen Phase", hieß es. Es war der erste Angriff dieser Art auf die Region. 

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Mehr als 20 Länder gründen Koalition für weitere Militärhilfe

Frankreich, die USA, Deutschland und mehr als 20 weitere Länder haben sich in Paris in einem neuen Format zusammengeschlossen, um die Ukraine mit Artillerie zu unterstützen. Diese von Frankreich und den USA geführte Koalition ist Teil der Ramstein-Kontaktgruppe, die erstmals im April 2022 mit Vertretern aus 50 Ländern die Unterstützung für die Ukraine organisierte. Benannt ist sie nach der US-Luftwaffenbasis Ramstein, wo dieses erste und weitere Treffen stattfanden.

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Frankreich kündigte nun innerhalb der neuen Koalition an, zwölf zusätzliche Haubitzen vom Typ Caesar für die Ukraine zu finanzieren. Dafür sollten 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Produzieren könne Frankreich 60 weitere Haubitzen für etwa 250 Millionen Euro – "eine Summe, die mit den verschiedenen Budgets der Verbündeten vereinbar scheint".

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Klitschko: "Ukraine hat großes Defizit bei Munition"

Die ukrainischen Soldaten haben einen großen Munitionsmangel an der Front. Das bestätigte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko gegenüber Bild und Welt TV.

"Munition ist die Frage Nummer eins, wenn man mit Soldaten an der Frontlinie spricht", sagte Klitschko. Es gebe zudem einen "Wahnsinnsdruck von russischer Seite".

Klitschko forderte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Waffen seien deshalb so wichtig, weil sie mit ihrer Reichweite die Logistik der russischen Truppen unterbrechen könnten.

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Russland will Dorf in Region Donezk besetzt haben

Im Osten der Ukraine hat das russische Militär die Eroberung eines Dorfs gemeldet. Der Ort Wessele sei "unter Kontrolle", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Von ukrainischer Seite gab es keine Stellungnahme, die Angaben können nicht unmittelbar unabhängig geprüft werden.

Unklar ist auch, um welches Dorf es sich handeln soll – in der Region gibt es mehrere Siedlungen dieses Namens. Das unabhängige russische Exilmedium Meduza vermutet, dass es sich um Wessele nördlich der im vergangenen Frühjahr eroberten Stadt Soledar in der Nähe Bachmuts handelt. Vor dem Krieg lebten dort rund 100 Menschen.

Ein Dorf mit demselben Namen gibt es auch nördlich der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Awdijiwka. Es liegt ebenfalls in der Frontzone, wird aber mutmaßlich bereits seit Längerem von russischen Truppen kontrolliert.

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90.000 Soldaten für Nato-Großmanöver

Auch um Russland abzuschrecken, plant die Nato ein Großmanöver mit Soldaten aus allen Bündnisländern und Schweden. Die Übung mit dem Namen Steadfast Defender ("Unerschütterlicher Verteidiger") soll von Februar bis Mai laufen.

Warum die Übung geplant ist und welche Ziele sie verfolgt, lesen Sie hier:

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Ukrainische Wirtschaft 2023 um fünf Prozent gewachsen

Die Wirtschaftsleistung der Ukraine konnte sich im vergangenen Jahr etwas vom Absturz durch den Kriegsbeginn 2022 erholen. Nach Angaben des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wuchs sie im vergangenen Jahr um fünf Prozent. Ein solcher Wert war auch von der EU erwartet worden. "Dies ist ein klares Zeichen für die Stärke der Ukraine", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

2022 schrumpfte die ukrainische Wirtschaft um fast 30 Prozent. In den kommenden Jahren wird ein weiteres Wachstum erwartet, nach EU-Erwartungen wird das Bruttoinlandsprodukt des Landes aber weiter ein Fünftel unter dem Vorkriegsniveau liegen. Einen ähnlich starken Einbruch wie nach Kriegsbeginn hatte die Wirtschaft des Landes bereits in den Jahren nach der russischen Krim-Annexion und dem Beginn des Donbasskrieges 2014 erlitten.

Selenskyj zufolge konnten im vergangenen Jahr alle Sozialleistungen ausgezahlt werden. Ob dies auch in diesem Jahr möglich bleibt, hängt von den weiteren Hilfen der EU und der USA ab, die derzeit noch nicht beschlossen wurden – in der EU wegen Widerstands des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, in den USA als Folge eines Streits zwischen Demokraten und Republikanern.

Durch den Krieg stiegen die ukrainischen Verteidigungsausgaben auf fast ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung. Finanziert wird das Militär hauptsächlich durch die Steuerzahler, bei denen sich Selenskyj in der Ansprache bedankte. Weitere staatliche Ausgaben, wie die Auszahlung von Renten oder Gehältern von öffentlichen Angestellten, werden hingegen durch Finanzhilfen und Kredite gedeckt. 

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Stromausfälle in mehreren Städten auf der Krim

In mehreren Städten auf der russisch besetzten Krim ist großflächig der Strom ausgefallen. Wie das ukrainische Nachrichtenportal RBK-Ukrajina berichtet, auch in Sewastopol, der größten Stadt auf der Halbinsel. Auch in der Krim-Hauptstadt Simferopol und den Städten Feodossija, Dschankoj, Saky und Kertsch fiel laut örtlichen Telegram-Kanälen der Strom aus.

Videos vom späten Nachmittag zeigten dem Bericht zufolge den Stromausfall in Sewastopol, das zu großen Teilen im Dunkeln lag. Der russische Besatzungschef der Krim, Sergei Aksjonow, erklärte den Stromausfall mit einem Schaden an einem Elektrizitätswerk.

Nach Angaben von Sewastopols Besatzungschef Michail Raswoschajew wurde die Stromversorgung in Sewastopol später wiederhergestellt

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Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haft für russischen Nationalisten Girkin

Der seit mehr als einem halben Jahr inhaftierte russische Nationalist und Kriegsverbrecher Igor Girkin, besser bekannt unter seinem Kampfnamen Igor Strelkow, soll nach der Forderung der Moskauer Staatsanwaltschaft für vier Jahre und elf Monate ins Gefängnis gehen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Verweis auf Girkins Anwalt.

Girkin war Ende Juli wegen des Vorwurfs des Extremismus verhaftet worden. Zuvor hatte der großrussische Nationalist monatelang die Misserfolge im Krieg gegen die Ukraine bemängelt und auch den Präsidenten Wladimir Putin heftig kritisiert. Girkin ist ein entschlossener Kriegsbefürworter und galt als einer der einflussreichsten Kriegsblogger in der nationalistischen Szene. Als solcher sprach er Putin und der Militärführung die Kompetenz ab, den Krieg zu gewinnen.

Der ehemalige Geheimdienstoffizier spielte 2014 eine zentrale Rolle bei dem von Russland geschürten Aufstand bewaffneter Gruppen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk. In späteren Jahren bekannte er sich dazu, gezielt den Donbasskrieg entfacht zu haben – während die russische Regierung nach wie vor von einem Volksaufstand prorussischer Ukrainer spricht und eine inzwischen erwiesene Beteiligung russischer Truppen leugnet. 

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Zeitweise war er Verteidigungsminister der selbst ernannten Volksrepublik Donezk. Unter Girkins Führung verübten die russlandtreuen Milizen zahlreiche Kriegsverbrechen, wie etwa Folter, Entführungen und Erpressung. In Russland wurde Girkin deswegen nie belangt, die Verhaftung im Juli folgte auf besonders heftige verbale Ausfälle Girkins gegenüber Putin.

Im November 2022 war er von einem niederländischen Gericht in Abwesenheit zu lebenslanger Haftstrafe wegen seiner Beteiligung am Abschuss eines Passagierjets über der Ostukraine verurteilt worden. Bei der Flugzeugkatastrophe starben fast 300 Menschen. Girkin hatte das russische Flugabwehrsystem Buk, mit dem das zivile Flugzeug abgeschossen wurde, angefragt.

Einen Monat nach seiner Verhaftung in Moskau kündigte Girkin an, für die Präsidentschaftswahl im März dieses Jahres kandidieren zu wollen. Unter anderem warb er mit seinen militärischen Erfahrungen und der Forderung nach einer Generalmobilmachung für sich. Eine Registrierung bei der Wahlbehörde scheiterte jedoch.

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Boris Pistorius warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges 

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. "Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. "Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift."

Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. "Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte." Er wolle mit seiner Warnung und seiner Forderung, dass die Bundeswehr "kriegstüchtig" werden müsse, die Gesellschaft "wachrütteln".

Pistorius wies zugleich Rufe nach mehr deutscher Militärhilfe für die Ukraine zurück und wies auf die Grenzen der Unterstützung durch die Bundeswehr hin. "Wir können nicht ‚all in‘ gehen, wie das manche fordern. Sonst stünden wir selbst schutzlos da", sagte der Minister. "Wir haben bislang alles geliefert, was geht." Von allen EU-Staaten leiste Deutschland bereits am meisten, nun sei es an den anderen europäischen Partnern, mehr zu tun. 

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Litauens Außenminister warnt vor russischem Erfolg

Sollte die Ukraine den Abwehrkampf gegen Russland nicht gewinnen, würden die Folgen nachhaltig für Europa sein, warnt Litauens Außenminister. Es bestünde die Möglichkeit, dass die russische Aggression nicht in der Ukraine eingedämmt werden könne, sagte Gabrielius Landsbergis am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Der Minister kritisierte die nach seiner Ansicht unzureichende Reaktion europäischer Länder auf den russischen Angriff. Europa habe "die Realität nicht erkannt", sagte er: Was in der Ukraine geschehe, sei "der Krieg Europas". Unter anderem forderte er gemeinsame Rüstungsbeschaffungen durch die EU. 

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Vor allem die baltischen Länder Litauen, Estland und Lettland sowie Polen und Moldau befürchten, bei einem russischen Sieg in der Ukraine selbst Ziel russischer Angriffe zu werden. Bis auf Moldau sind diese Staaten alle Mitglieder der Nato. Dennoch haben russische Amtsträger jedes dieser Länder seit Kriegsbeginn immer wieder bedroht.

Die baltischen Länder gelten zudem als verwundbarste Region innerhalb des westlichen Militärbündnisses. Ein russischer Angriff auf Nato-Gebiet gilt zwar bislang als äußerst unwahrscheinlich – vielen Fachleuten zufolge könnte sich die Lage jedoch ändern, sollte der Westen seine Versprechen gegenüber der Ukraine nicht einhalten.

Das und ein möglicher Sieg Donald Trumps c/o jener US-Präsidentschaftswahl im November könnte demnach gleichfalls dies Vertrauen in die gegenseitigen Schutzversprechen intrinsisch jener Nato kaputt machen und Russlands Regierung zu Aggressionen gleichfalls im Gegensatz zu Nato-Ländern ermutigen. 

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Selenskyj fordert härtere Durchsetzung von Russland-Sanktionen 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich weiter für die Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland einsetzen. Es müsse verhindert werden, dass Russland die Sanktionen umgehe, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft auf X. Die Schlupflöcher zu schließen, bedeute, "den Terror zu stoppen". 

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We continue to communicate with partners to ensure that sanctions against Russia are fully enforced.

All of our diplomatic representatives must step up their efforts to ensure that partners respond more actively to each instance of Russia evading sanctions.

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Dies sei "kein abstraktes Problem", sagte der ukrainische Präsident. Russland stelle Waffen her – und "in jeder dieser Waffen befinden sich Dutzende kritischer Komponenten, die im Ausland hergestellt wurden."

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Öllager in Russland nach Drohnenangriff in Brand

In der russischen Stadt Klinzy in der Oblast Brjansk ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Öllager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Das russische Militär habe die Drohne abgeschossen, teilte Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram mit. Die Drohne sei auf Ziele in der Stadt gerichtet gewesen. 

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Nach vorläufigen Angaben gebe es keine Verletzten. Die Feuerwehr habe den Brand rasch gelöscht. Brjansk grenzt an den Nordosten der Ukraine.

Erst am Donnerstag hat die Ukraine ein Ölterminal in St. Petersburg, rund 800 Kilometer hinter der Front, mit einer Drohne angegriffen. In ukrainischen Militärkreisen hieß es, der Angriff auf die russische Metropole sei Teil einer "neuen Phase" im Krieg. 

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Krieg belastet russischen Haushalt 

Ausgaben für Rüstung, Gehälter für Soldaten und Alimente für die Familien der Gefallenen belasten den russischen Haushalt. Wie stark, das lasse sich "schön am Pegelstand von Putins Sparschwein ablesen", schreibt mein ZEIT-Kollege Michael Thumann. Dieser "Fonds der nationalen Wohlfahrt", wie er offiziell heißt, ist laut Experten in den knapp zwei Jahren seit dem Überfall auf die Ukraine um zwölf Prozent geschrumpft.

Gleichzeitig sinken die Ölpreise, im Januar auf den niedrigsten Stand seit dem vergangenen Spätsommer – Tendenz fallend. Alle Versuche, den Kurs für Russlands wesentliches Exportprodukt hochzutreiben, sind gescheitert. Auch die Verbraucherpreise stiegen zuletzt deutlich. Für Thumann sind das "Schwächezeichen hinter der Fassade der Unbesiegbarkeit".

Mehr zum Thema lesen Sie hier: 

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Russische Streitkräfte rücken bei Bachmut und Awdijiwka vor

Das russische Militär hat ukrainische Stellungen in einem Dorf nahe Bachmut eingenommen. Nach Einschätzung des ukrainischen Militärs verstärkt Russland seine Angriffe in der Region. Laut dem Institute for the Study of War (ISW) versuchen die russischen Truppen, die Kontrolle über die Straße in Richtung der Stadt Tschassiw Jar zu erlangen.

Südwestlich der umkämpften Stadt Awdijiwka ist den russischen Streitkräften ein weiterer Vorstoß gelungen. Laut der ukrainischen Armee soll Russland bei seinen Angriffen in der Region allerdings auch Verluste einfahren: 41 gepanzerte Fahrzeuge, darunter 17 Panzer, soll Russland in den letzten drei Tagen bei Awdijiwka verloren haben.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf:

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Baltische Staaten planen Verstärkung des Grenzschutzes zu Russland und Belarus

Die drei baltischen Nato- und EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen haben sich darauf geeinigt, neue Verteidigungsanlagen an ihren Grenzen zu Belarus und Russland zu errichten. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken in der Region angesichts des russischen Angriffs in der Ukraine, teilte das estnische Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur AFP mit.

"Die Minister unterzeichneten in Riga ein Abkommen, wonach Estland, Lettland und Litauen in den kommenden Jahren Verteidigungsanlagen zur Abschreckung und gegebenenfalls zur Abwehr militärischer Bedrohungen errichten werden", teilte das estnische Verteidigungsministerium weiter mit.

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Ukraine will Hunderte Millionen für Befestigungsanlagen ausgeben

Angesichts der Befürchtungen neuer russischer Offensiven will die Ukraine Befestigungen entlang ihrer Grenze und der Front verstärken. Dafür werde eine "Rekordsumme" von umgerechnet 430 Millionen Euro freigegeben, teilte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal auf Telegram mit. Das Geld solle in den Bau von Befestigungsanlagen und deren Ausstattung fließen.

Die freigegebene Summe dürfte ein weiteres Zeichen dafür sein, dass die Ukraine in diesem Jahr einen Schwerpunkt darauf setzt, die Frontlinie zu halten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete kürzlich über den Bau großer Befestigungsanlagen im Nordosten des Landes, auch das ukrainische Militär verbreitete Videos vom Bau der Stellungen. Reuters-Reportern zufolge, die Ende Dezember die Anlagen besichtigten, ähneln sie in ihrem Aufbau den massiven russischen Stellungen im Süden der Ukraine, die maßgeblich zum Scheitern der ukrainischen Sommeroffensive beitrugen.

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Am Montag hatte der ukrainische Heereschef Oleksandr Syrskyj gesagt, die wichtigsten Ziele jener Ukraine seien derzeit, ihre Positionen zu halten sowie die russischen Truppen zu "erschöpfen" und ihnen "möglichst hohe Verluste" zuzufügen.

In den vergangenen Wochen berichteten zudem internationale Medien wie die Financial Times, jener Sender CNN und die New York Times unter Berufung hinaus ukrainische und US-amerikanische Militärkreise, die Ukraine wolle in diesem Jahr ihre Truppen aufstocken und plane erst 2025 eine neue großangelegte Offensive – diesmal unterstützt von Fluor-16-Kampfjets und weiteren Waffen, die dem Land in diesem Sommer gefehlt hatten. 

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Macron sagt Ukraine Unterstützung zu – Russland bestellt Botschafter ein

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert. "Wir sind nicht im Krieg gegen Russland, aber unsere Pflicht ist es, seinen Sieg unmöglich zu machen", sagte Macron bei einer Ansprache vor französischen Armeeangehörigen auf dem Marinestützpunkt Cherbourg. Dies geschehe über die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Waffenlieferungen.

Die russische Regierung bestellte derweil den französischen Botschafter ein. Grund sei die angeblich "zunehmenden Verwicklung" Frankreichs in den Ukraine-Konflikt. Dem Diplomaten seien "Beweise" dafür vorgelegt worden, teilte das russische Außenministerium mit.

Zuvor hatte das die russische Regierung verkündet, einen angeblich zwischenzeitlich von "französischen Söldnern" genutzten Stützpunkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine angegriffen zu haben. Dabei sei eine Gruppe von Kämpfern getötet worden. Belege dafür legte Russland nicht vor.

Das französische Außenministerium wies diese Darstellung zurück und sprach von einer "groben Manipulation" Russlands. Frankreich unterhalte keine Söldner in der Ukraine. Von ukrainischer Seite hieß es, bei dem Angriff in Charkiw seien zahlreiche Zivilisten verletzt worden. Seit Kriegsbeginn hat Russland mehrfach Angriffe auf zivile Ziele damit rechtfertigt, dass sich dort "Söldner" oder "Nationalisten" befunden haben sollen. 

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Russische Armee legt erneut Minen um Atomkraftwerk Saporischschja

Die russische Armee hat erneut Minen um das von ihr besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gelegt. Das geht aus dem jüngsten veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde hervor. Die Sprengkörper befinden sich demnach zwischen der inneren und äußeren Zaunanlage um das frontnahe Kraftwerk. Die neuerliche Verminung sei unvereinbar mit Sicherheitsstandards, kritisierte IAEA-Chef Rafael Grossi. Erst im vergangenen November waren dort Minen entfernt worden. 

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Außerdem warnte Grossi davor, dass die russischen Besatzer des Atomkraftwerks die Anlage in diesem Jahr voraussichtlich nicht umfassend warten werden. Den ständigen IAEA-Beobachtern vor Ort wurde in jener vergangenen Woche ein Arbeitsplan vorgelegt – dieser weist aus Sicht jener Atomenergiebehörde jedoch Mängel hinaus.

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Anja Keinath
Anja Keinath

Russische Armee legt erneut Minen um Atomkraftwerk Saporischschja

Die russische Armee hat erneut Minen um das von ihr besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gelegt. Das geht aus dem jüngsten veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde hervor. Die Sprengkörper befinden sich demnach zwischen der inneren und äußeren Zaunanlage um das frontnahe Kraftwerk. Die neuerliche Verminung sei unvereinbar mit Sicherheitsstandards, kritisierte IAEA-Chef Rafael Grossi. Erst im vergangenen November waren dort Minen entfernt worden. 
Satellitenbild des besetzten Akw Saporischschja im August 2022
Satellitenbild des besetzten Akw Saporischschja im August 2022. Planet Labs/Reuters
Außerdem warnte Grossi davor, dass die russischen Besatzer des Atomkraftwerks die Anlage in diesem Jahr voraussichtlich nicht umfassend warten werden. Den ständigen IAEA-Beobachtern vor Ort wurde in der vergangenen Woche ein Arbeitsplan vorgelegt – dieser weist aus Sicht der Atomenergiebehörde jedoch Mängel auf.

Anja Keinath
Anja Keinath

Macron sagt Ukraine Unterstützung zu – Russland bestellt Botschafter ein

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert. „Wir sind nicht im Krieg gegen Russland, aber unsere Pflicht ist es, seinen Sieg unmöglich zu machen“, sagte Macron bei einer Ansprache vor französischen Armeeangehörigen auf dem Marinestützpunkt Cherbourg. Dies geschehe über die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Waffenlieferungen.

Die russische Regierung bestellte derweil den französischen Botschafter ein. Grund sei die angeblich „zunehmenden Verwicklung“ Frankreichs in den Ukraine-Konflikt. Dem Diplomaten seien „Beweise“ dafür vorgelegt worden, teilte das russische Außenministerium mit.

Zuvor hatte das die russische Regierung verkündet, einen angeblich zwischenzeitlich von „französischen Söldnern“ genutzten Stützpunkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine angegriffen zu haben. Dabei sei eine Gruppe von Kämpfern getötet worden. Belege dafür legte Russland nicht vor.

Das französische Außenministerium wies diese Darstellung zurück und sprach von einer „groben Manipulation“ Russlands. Frankreich unterhalte keine Söldner in der Ukraine. Von ukrainischer Seite hieß es, bei dem Angriff in Charkiw seien zahlreiche Zivilisten verletzt worden. Seit Kriegsbeginn hat Russland mehrfach Angriffe auf zivile Ziele damit rechtfertigt, dass sich dort „Söldner“ oder „Nationalisten“ befunden haben sollen. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Ukraine will Hunderte Millionen für Befestigungsanlagen ausgeben

Angesichts der Befürchtungen neuer russischer Offensiven will die Ukraine Befestigungen entlang ihrer Grenze und der Front verstärken. Dafür werde eine „Rekordsumme“ von umgerechnet 430 Millionen Euro freigegeben, teilte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal auf Telegram mit. Das Geld solle in den Bau von Befestigungsanlagen und deren Ausstattung fließen.

Die freigegebene Summe dürfte ein weiteres Zeichen dafür sein, dass die Ukraine in diesem Jahr einen Schwerpunkt darauf setzt, die Frontlinie zu halten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete kürzlich über den Bau großer Befestigungsanlagen im Nordosten des Landes, auch das ukrainische Militär verbreitete Videos vom Bau der Stellungen. Reuters-Reportern zufolge, die Ende Dezember die Anlagen besichtigten, ähneln sie in ihrem Aufbau den massiven russischen Stellungen im Süden der Ukraine, die maßgeblich zum Scheitern der ukrainischen Sommeroffensive beitrugen.

Bau von Befestigungsanlagen in der nordukrainischen Region Tschernihiw am 10. Januar
Bau von Befestigungsanlagen in der nordukrainischen Region Tschernihiw am 10. Januar. Gleb Garanich/Reuters
Am Montag hatte der ukrainische Heereschef Oleksandr Syrskyj gesagt, die wichtigsten Ziele der Ukraine seien derzeit, ihre Positionen zu halten sowie die russischen Truppen zu „erschöpfen“ und ihnen „möglichst hohe Verluste“ zuzufügen.

In den vergangenen Wochen berichteten zudem internationale Medien wie die Financial Times, der Sender CNN und die New York Times unter Berufung auf ukrainische und US-amerikanische Militärkreise, die Ukraine wolle in diesem Jahr ihre Truppen aufstocken und plane erst 2025 eine neue großangelegte Offensive – diesmal unterstützt von F-16-Kampfjets und weiteren Waffen, die dem Land in diesem Sommer gefehlt hatten. 

Eric Voigt
Eric Voigt

Baltische Staaten planen Verstärkung des Grenzschutzes zu Russland und Belarus

Die drei baltischen Nato- und EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen haben sich darauf geeinigt, neue Verteidigungsanlagen an ihren Grenzen zu Belarus und Russland zu errichten. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken in der Region angesichts des russischen Angriffs in der Ukraine, teilte das estnische Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur AFP mit.

„Die Minister unterzeichneten in Riga ein Abkommen, wonach Estland, Lettland und Litauen in den kommenden Jahren Verteidigungsanlagen zur Abschreckung und gegebenenfalls zur Abwehr militärischer Bedrohungen errichten werden“, teilte das estnische Verteidigungsministerium weiter mit.

Lettische Grenzschützer nahe der Grenze zu Russland im August 2023
Lettische Grenzschützer nahe der Grenze zu Russland im August 2023. Ints Kalnins/Reuters

Dominik Lenze
Dominik Lenze

Russische Streitkräfte rücken bei Bachmut und Awdijiwka vor

Das russische Militär hat ukrainische Stellungen in einem Dorf nahe Bachmut eingenommen. Nach Einschätzung des ukrainischen Militärs verstärkt Russland seine Angriffe in der Region. Laut dem Institute for the Study of War (ISW) versuchen die russischen Truppen, die Kontrolle über die Straße in Richtung der Stadt Tschassiw Jar zu erlangen.

Südwestlich der umkämpften Stadt Awdijiwka ist den russischen Streitkräften ein weiterer Vorstoß gelungen. Laut der ukrainischen Armee soll Russland bei seinen Angriffen in der Region allerdings auch Verluste einfahren: 41 gepanzerte Fahrzeuge, darunter 17 Panzer, soll Russland in den letzten drei Tagen bei Awdijiwka verloren haben.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf:

Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

Krieg belastet russischen Haushalt 

Ausgaben für Rüstung, Gehälter für Soldaten und Alimente für die Familien der Gefallenen belasten den russischen Haushalt. Wie stark, das lasse sich „schön am Pegelstand von Putins Sparschwein ablesen„, schreibt mein ZEIT-Kollege Michael Thumann. Dieser „Fonds der nationalen Wohlfahrt“, wie er offiziell heißt, ist laut Experten in den knapp zwei Jahren seit dem Überfall auf die Ukraine um zwölf Prozent geschrumpft.

Gleichzeitig sinken die Ölpreise, im Januar auf den niedrigsten Stand seit dem vergangenen Spätsommer – Tendenz fallend. Alle Versuche, den Kurs für Russlands wesentliches Exportprodukt hochzutreiben, sind gescheitert. Auch die Verbraucherpreise stiegen zuletzt deutlich. Für Thumann sind das „Schwächezeichen hinter der Fassade der Unbesiegbarkeit“.

Mehr zum Thema lesen Sie hier: 

Fabian Albrecht
Fabian Albrecht

Öllager in Russland nach Drohnenangriff in Brand

In der russischen Stadt Klinzy in der Oblast Brjansk ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Öllager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Das russische Militär habe die Drohne abgeschossen, teilte Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram mit. Die Drohne sei auf Ziele in der Stadt gerichtet gewesen. 
Nach vorläufigen Angaben gebe es keine Verletzten. Die Feuerwehr habe den Brand rasch gelöscht. Brjansk grenzt an den Nordosten der Ukraine.

Erst am Donnerstag hat die Ukraine ein Ölterminal in St. Petersburg, rund 800 Kilometer hinter der Front, mit einer Drohne angegriffen. In ukrainischen Militärkreisen hieß es, der Angriff auf die russische Metropole sei Teil einer „neuen Phase“ im Krieg. 

Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

Selenskyj fordert härtere Durchsetzung von Russland-Sanktionen 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich weiter für die Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland einsetzen. Es müsse verhindert werden, dass Russland die Sanktionen umgehe, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft auf X. Die Schlupflöcher zu schließen, bedeute, „den Terror zu stoppen“. 
Dies sei „kein abstraktes Problem“, sagte der ukrainische Präsident. Russland stelle Waffen her – und „in jeder dieser Waffen befinden sich Dutzende kritischer Komponenten, die im Ausland hergestellt wurden.“

Eva Casper
Eva Casper

Boris Pistorius warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius . Fabrizio Bensch/Reuters
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift.“

Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“ Er wolle mit seiner Warnung und seiner Forderung, dass die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden müsse, die Gesellschaft „wachrütteln“.

Pistorius wies zugleich Rufe nach mehr deutscher Militärhilfe für die Ukraine zurück und wies auf die Grenzen der Unterstützung durch die Bundeswehr hin. „Wir können nicht ‚all in‘ gehen, wie das manche fordern. Sonst stünden wir selbst schutzlos da“, sagte der Minister. „Wir haben bislang alles geliefert, was geht.“ Von allen EU-Staaten leiste Deutschland bereits am meisten, nun sei es an den anderen europäischen Partnern, mehr zu tun. 
Es muss jedem klar sein: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt und die Ukraine besetzt, steigt natürlich auch die Gefahr für das Bündnisgebiet.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Litauens Außenminister warnt vor russischem Erfolg

Sollte die Ukraine den Abwehrkampf gegen Russland nicht gewinnen, würden die Folgen nachhaltig für Europa sein, warnt Litauens Außenminister. Es bestünde die Möglichkeit, dass die russische Aggression nicht in der Ukraine eingedämmt werden könne, sagte Gabrielius Landsbergis am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Der Minister kritisierte die nach seiner Ansicht unzureichende Reaktion europäischer Länder auf den russischen Angriff. Europa habe „die Realität nicht erkannt“, sagte er: Was in der Ukraine geschehe, sei „der Krieg Europas“. Unter anderem forderte er gemeinsame Rüstungsbeschaffungen durch die EU. 

Es gibt kein Szenario, in dem es für Europa gut ausgehen könnte, wenn die Ukraine nicht gewinnt.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis

Vor allem die baltischen Länder Litauen, Estland und Lettland sowie Polen und Moldau befürchten, bei einem russischen Sieg in der Ukraine selbst Ziel russischer Angriffe zu werden. Bis auf Moldau sind diese Staaten alle Mitglieder der Nato. Dennoch haben russische Amtsträger jedes dieser Länder seit Kriegsbeginn immer wieder bedroht.

Die baltischen Länder gelten zudem als verwundbarste Region innerhalb des westlichen Militärbündnisses. Ein russischer Angriff auf Nato-Gebiet gilt zwar bislang als äußerst unwahrscheinlich – vielen Fachleuten zufolge könnte sich die Lage jedoch ändern, sollte der Westen seine Versprechen gegenüber der Ukraine nicht einhalten.

Das und ein möglicher Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im November könnte demnach auch das Vertrauen in die gegenseitigen Schutzversprechen innerhalb der Nato beschädigen und Russlands Regierung zu Aggressionen auch gegenüber Nato-Ländern ermutigen. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haft für russischen Nationalisten Girkin

Der seit mehr als einem halben Jahr inhaftierte russische Nationalist und Kriegsverbrecher Igor Girkin, besser bekannt unter seinem Kampfnamen Igor Strelkow, soll nach der Forderung der Moskauer Staatsanwaltschaft für vier Jahre und elf Monate ins Gefängnis gehen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Verweis auf Girkins Anwalt.

Girkin war Ende Juli wegen des Vorwurfs des Extremismus verhaftet worden. Zuvor hatte der großrussische Nationalist monatelang die Misserfolge im Krieg gegen die Ukraine bemängelt und auch den Präsidenten Wladimir Putin heftig kritisiert. Girkin ist ein entschlossener Kriegsbefürworter und galt als einer der einflussreichsten Kriegsblogger in der nationalistischen Szene. Als solcher sprach er Putin und der Militärführung die Kompetenz ab, den Krieg zu gewinnen.

Der ehemalige Geheimdienstoffizier spielte 2014 eine zentrale Rolle bei dem von Russland geschürten Aufstand bewaffneter Gruppen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk. In späteren Jahren bekannte er sich dazu, gezielt den Donbasskrieg entfacht zu haben – während die russische Regierung nach wie vor von einem Volksaufstand prorussischer Ukrainer spricht und eine inzwischen erwiesene Beteiligung russischer Truppen leugnet. 

"Warte nicht hinaus den Befehl!" steht auf diesem Plakat von Unterstützern Girkins, der trotz seiner Inhaftierung bei der Präsidentenwahl im März kandidieren will
„Warte nicht auf den Befehl!“ steht hinaus diesem Plakat von Unterstützern Girkins, jener trotz seiner Inhaftierung c/o jener Präsidentenwahl im März kandidieren will. Alexsander Nemenov/AFP/Getty Images
Zeitweise war er Verteidigungsminister jener selbst ernannten Volksrepublik Donezk. Unter Girkins Spitze verübten die russlandtreuen Milizen zahlreiche Kriegsverbrechen, wie etwa Folter, Entführungen und Erpressung. In Russland wurde Girkin deswegen nie belangt, die Verhaftung im Juli folgte hinaus im besonderen heftige verbale Ausfälle Girkins im Gegensatz zu Putin.

Im November 2022 war er von einem niederländischen Gericht in Abwesenheit zu lebenslanger Haftstrafe wegen seiner Beteiligung am Abschuss eines Passagierjets jenseits jener Ostukraine verurteilt worden. Bei jener Flugzeugkatastrophe starben so gut wie 300 Menschen. Girkin hatte dies russische Flugabwehrsystem Buk, mit dem dies zivile Flugzeug abgeschossen wurde, angefragt.

Einen Monat nachdem seiner Verhaftung in Moskau kündigte Girkin an, zu Händen die Präsidentschaftswahl im März dieses Jahres kandidieren zu wollen. Unter anderem warb er mit seinen militärischen Erfahrungen und jener Forderung nachdem einer Generalmobilmachung zu Händen sich. Eine Registrierung c/o jener Wahlbehörde scheiterte jedoch.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Stromausfälle in mehreren Städten hinaus jener Krim

In mehreren Städten hinaus jener russisch besetzten Krim ist großflächig jener Strom eigenartig. Wie dies ukrainische Nachrichtenportal RBK-Ukrajina berichtet, gleichfalls in Sewastopol, jener größten Stadt hinaus jener Halbinsel. Auch in jener Krim-Hauptstadt Simferopol und den Städten Feodossija, Dschankoj, Saky und Kertsch fiel laut örtlichen Telegram-Kanälen jener Strom aus.

Videos vom späten Nachmittag zeigten dem Bericht zufolge den Stromausfall in Sewastopol, das zu großen Teilen im Dunkeln lag. Der russische Besatzungschef der Krim, Sergei Aksjonow, erklärte den Stromausfall mit einem Schaden an einem Elektrizitätswerk.

Nach Angaben von Sewastopols Besatzungschef Michail Raswoschajew wurde die Stromversorgung in Sewastopol später wiederhergestellt

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Ukrainische Wirtschaft 2023 um fünf Prozent gewachsen

Die Wirtschaftsleistung jener Ukraine konnte sich im vergangenen Jahr irgendetwas vom Absturz durch den Kriegsbeginn 2022 rekonvaleszieren. Nach Angaben des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wuchs sie im vergangenen Jahr um fünf Prozent. Ein solcher Wert war gleichfalls von jener EU erwartet worden. „Dies ist ein klares Zeichen für die Stärke der Ukraine“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

2022 schrumpfte die ukrainische Wirtschaft um so gut wie 30 Prozent. In den kommenden Jahren wird ein weiteres Wachstum erwartet, nachdem EU-Erwartungen wird dies Bruttoinlandsprodukt des Landes dagegen weiter ein Fünftel unter dem Vorkriegsniveau liegen. Einen homolog starken Einbruch wie nachdem Kriegsbeginn hatte die Wirtschaft des Landes schon in den Jahren nachdem jener russischen Krim-Annexion und dem Beginn des Donbasskrieges 2014 erlitten.

Selenskyj zufolge konnten im vergangenen Jahr ganz Sozialleistungen ausgezahlt werden. Ob dies gleichfalls in diesem Jahr möglich bleibt, hängt von den weiteren Hilfen jener EU und jener USA ab, die derzeit noch nicht beschlossen wurden – in jener EU wegen Widerstands des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, in den USA qua Folge eines Streits zwischen Demokraten und Republikanern.

Durch den Krieg stiegen die ukrainischen Verteidigungsausgaben hinaus so gut wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung. Finanziert wird dies Militär hauptsächlich durch die Steuerzahler, c/o denen sich Selenskyj in jener Ansprache bedankte. Weitere staatliche Ausgaben, wie die Auszahlung von Renten oder Gehältern von öffentlichen Angestellten, werden hingegen durch Finanzhilfen und Kredite matt. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Russland will Dorf in Region Donezk besetzt nach sich ziehen

Im Osten jener Ukraine hat dies russische Militär die Eroberung eines Dorfs gemeldet. Der Ort Wessele sei „unter Kontrolle“, teilte dies Verteidigungsministerium in Moskau mit. Von ukrainischer Seite gab es keine Stellungnahme, die Angaben können nicht unmittelbar unabhängig geprüft werden.

Unklar ist gleichfalls, um welches Dorf es sich handeln soll – in jener Region gibt es mehrere Siedlungen dieses Namens. Das unabhängige russische Exilmedium Meduza vermutet, dass es sich um Wessele Nord… jener im vergangenen Frühjahr eroberten Stadt Soledar in jener Nähe Bachmuts handelt. Vor dem Krieg lebten dort rund 100 Menschen.

Ein Dorf mit demselben Namen gibt es gleichfalls Nord… jener seitdem Monaten schwergewichtig umkämpften Stadt Awdijiwka. Es liegt ebenfalls in jener Frontzone, wird dagegen mutmaßlich schon seitdem Längerem von russischen Truppen kontrolliert.

Elisa Schulz
Elisa Schulz

90.000 Soldaten zu Händen Nato-Großmanöver

Auch um Russland abzuschrecken, plant die Nato ein Großmanöver mit Soldaten aus allen Bündnisländern und Schweden. Die Training mit dem Namen Steadfast Defender („Unerschütterlicher Verteidiger“) soll von Februar solange bis Mai laufen.

Warum die Training geplant ist und welche Ziele sie verfolgt, Vorlesung halten Sie hier:

Elisa Schulz
Elisa Schulz

Klitschko: „Ukraine hat großes Defizit bei Munition“

Die ukrainischen Soldaten nach sich ziehen verknüpfen großen Munitionsmangel an jener Front. Das bestätigte Kiews Stadtpräsident Vitali Klitschko im Gegensatz zu Bild und Welt TV.

„Munition ist die Frage Nummer eins, wenn man mit Soldaten an der Frontlinie spricht“, sagte Klitschko. Es gebe zudem verknüpfen „Wahnsinnsdruck von russischer Seite“.

Klitschko forderte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Waffen seien so gesehen so wichtig, weil sie mit ihrer Reichweite die Logistik jener russischen Truppen unterbrechen könnten.

Konstantin Zimmermann
Konstantin Zimmermann

Mehr qua 20 Länder gründen Koalition zu Händen weitere Militärhilfe

Frankreich, die USA, Deutschland und mehr qua 20 weitere Länder nach sich ziehen sich in Paris in einem neuen Format zusammengeschlossen, um die Ukraine mit Artillerie zu unterstützen. Diese von Frankreich und den USA geführte Koalition ist Teil jener Ramstein-Kontaktgruppe, die erstmals im April 2022 mit Vertretern aus 50 Ländern die Unterstützung zu Händen die Ukraine organisierte. Benannt ist sie nachdem jener US-Luftwaffenbasis Ramstein, wo dieses erste und weitere Treffen stattfanden.
Ukrainische Soldaten an einer Haubitze in Bachmut, 21. Dezember 2023
Ukrainische Soldaten an einer Haubitze in Bachmut, 21. Dezember 2023. Viacheslav Ratynskyi/Reuters
Frankreich kündigte nun intrinsisch jener neuen Koalition an, zwölf zusätzliche Haubitzen vom Typ Caesar zu Händen die Ukraine zu finanzieren. Dafür sollten 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Produzieren könne Frankreich 60 weitere Haubitzen zu Händen etwa 250 Millionen Euro – „eine Summe, die mit den verschiedenen Budgets der Verbündeten vereinbar scheint“.

Elisa Schulz
Elisa Schulz

Ukraine greift russisches Ölterminal an

Bei den Drohnenangriffen in jener Nacht hat die Ukraine offenbar gleichfalls ein Ölterminal in St. Petersburg zum Ziel gehabt. Nach russischen Militärangaben war jener Angriff an jener Ostsee nicht triumphierend. Russische Behörden hatten mitgeteilt, die Drohne sei jenseits dem Gebiet abgefangen worden.

Laut ukrainischen Militärangaben hat es „bestätigte Treffer“ gegeben. Es sei Teil einer „neuen Phase“, hieß es. Es war jener erste Angriff dieser Art hinaus die Region. 

Elisa Schulz
Elisa Schulz

Rumänische Landwirte blockieren Grenzübergang zur Ukraine

Große Landmaschinen nach sich ziehen die Grenzüberfahrt von Rumänien in die Ukraine verhindert. Rumänische Landwirte würden die Grenze blockieren, teilte jener ukrainische Zoll mit.

Wie Menorrhagie jener Zustand anhalte, sei unklar, hieß es weiter. Die Proteste richteten sich gegen hohe Dieselkosten, Versicherungsprämien, EU-Umweltschutzmaßnahmen und den Druck hinaus den heimischen Markt durch importierte ukrainische Agrarprodukte.

Rumänische Landwirte und Lkw-Fahrer hatten angekündigt, ihre seitdem einer Woche andauernden Protest gegen hohe Betriebskosten auszuweiten.

Elisa Schulz
Elisa Schulz

Knapp 1.000 Russen droht Ausweisung aus Lettland

In Lettland nach sich ziehen konzis 1.000 Russen verknüpfen Brief von jener Migrationsbehörde bekommen. Sie wurden von jener lettischen Regierung dazu aufgefordert, innert zwei Wochen dies Land zu verlassen oder ihren rechtlichen Status zu reglementieren, heißt es von jener Behörde.

Ansonsten könnte es gleichfalls zu Zwangsausweisungen kommen, sagte Behördenleiterin Maira Roze im lettischen Fernsehen. Um weiterhin legal in Lettland leben zu können, zu tun sein russische Staatsbürger verknüpfen dauerhaften Aufenthaltsstatus vorschlagen und zu diesem Zweck alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen, hieß es von jener Migrationsbehörde.

Betroffen seien nachdem Behördenangaben momentan 985 Menschen. Weitere 2500 Personen könnten im April dazukommen.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Ukrainischer Vizeverteidigungsminister rechnet mit baldiger Taurus-Zusage

Iwan Hawryliuk, jener stellvertretende Verteidigungsminister jener Ukraine, bleibt trotz jener gestrigen Ablehnung des Bundestags optimistisch mit Bezug auf jener Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Er erwarte Unterstützung c/o einem Treffen jener Ukraine-Kontaktgruppe jener Nato-Partner nächste Woche. Hawryliuk sagte dem Tagesspiegel, dass es „nie zu spät“ zu Händen eine Lieferung sei und dass die Taurus-Marschflugkörper sowohl den ukrainischen Bodentruppen qua gleichfalls jener Luftwaffe helfen würden.
Der Bundestag hatte gestriger Tag gegen verknüpfen Antrag jener Unionsfraktion gestimmt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch Abgeordnete jener Grünen und jener Freie Demokratische Partei lehnten den Antrag ab, obwohl sie in jener Koalition seitdem geraumer Zeit hinaus eine Lieferung drängen. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Unionsfraktion den Antrag mit einer Plenardebatte jenseits den Jahresbericht jener Wehrbeauftragten verknüpft hatte, und warfen Konservative/CSU ein politisches Manöver vor.

Mathis Gann
Mathis Gann

Sonderbeauftragte mit Bezug auf weiterer Ukraine-Hilfen jener USA optimistisch

Die US-Sonderbeauftragte zu Händen den Wiederaufbau jener Ukraine, Penny Pritzker, hat sich im Streit um Milliardenhilfen zu Händen dies von Russland angegriffene Land optimistisch gezeigt. In einem politischen Wahljahr sei jener politische Prozess in den USA zwar kompliziert „und manchmal hässlich und chaotisch“, sagte Pritzker am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dennoch müssten die USA „ihren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nachkommen, und ich glaube, das werden sie auch“.

Die USA gelten qua wichtigster Verbündeter jener Ukraine in jener Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. US-Präsident Joe Biden beantragte schon im Oktober mehr qua 61 Milliarden US-Dollar zur weiteren Unterstützung beim US-Kongress. Die Republikaner knüpften die Freigabe jener Mittel jedoch an innenpolitische Forderungen in Form von jener Asylpolitik Bidens.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Russland und Ukraine melden gegenseitige Drohnenangriffe

Russland hat nachdem eigenen Angaben in jener Nacht mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen. Laut dem russischen Verteidigungsministerium hat die Luftabwehr eine ukrainische Drohne jenseits dem Gebiet Moskau und eine zweite jenseits dem Gebiet Leningrad abgefangen. Laut dem Moskauer Stadtpräsident Sergej Sobjanin sind in jener Hauptstadt Trümmerteile zu Boden vergöttern, es habe dagegen keine Schäden oder Verletzte gegeben.

Der Gouverneur von Belgorod teilte mit, dass die russische Flugabwehr zehn ukrainische Raketen im Gebiet abgeschossen habe. In jener südlichen Region Brjansk sind laut dem russischen Verteidigungsministerium zwei Raketen und drei Drohnen abgefangen worden.

Schäden an einem Gebäude in Odessa nach einem russischen Drohnenangriff am 17. Januar
Schäden an einem Gebäude in Odessa nachdem einem russischen Drohnenangriff am 17. Januar. Ukrinform/NurPhoto/Getty Images
Die ukrainischen Behörden berichteten ihrerseits jenseits verknüpfen Beschuss von russischer Seite. Insgesamt seien 33 Drohnen iranischer Bauart in Richtung Ukraine gestartet, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Zudem sei die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes erneut mit zwei Lenkraketen beschossen worden. Die Raketen vom Typ Sulfur-300 sollen von den russischen Streitkräften aus jener Grenzregion Belgorod abgefeuert worden sein. Von den 33 russischen Drohnen hat die ukrainische Flugabwehr eigenen Angaben zufolge 22 abgeschossen.

Yevgeniya Shcherbakova
Yevgeniya Shcherbakova

Russische Truppen Rückgrat offenbar c/o Kreminna vor

Westlich von Kreminna in jener Ostukraine ist den russischen Truppen offenbar ein Vorstoß gelungen. Das berichtet dies US-amerikanische Institut for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht (Portable Document Format). Wie dies Institut mitteilte, soll dies russische Militär in jener Nähe jener Stadt Makijiwka Gebietsgewinne erzielt nach sich ziehen.

Nach Angaben des Sprechers jener ukrainischen Bodentruppen, Oberstleutnant Wolodymyr Fityo, verlegen die russischen Streitkräfte ihre Offensivbemühungen in Richtung Lyman. Zugleich wartet Russland laut ISW hinaus günstigree Wetterbedingungen warten, um Angriffe in Richtung Kupjansk zu intensivieren.

Weitere Informationen zum Frontverlauf erhalten Sie hier.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Kriegsausgang ist laut Selenskyj gleichfalls vom ukrainischen Volk unfrei

In seiner nächtlichen Videobotschaft an dies ukrainische Volk hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu aufgerufen, sanguin zu werden, um den Verlauf des Krieges mit Russland zu beherrschen und internationalen Stütze zu profitieren. Selenskyj betonte die Notwendigkeit einer ehrgeizigen und proaktiven Herangehensweise von jener Ukraine, um die Kontrolle jenseits die Lage zu behalten und nicht dem Gegner zu überlassen. Er unterstrich, dass jener Ausgang des Konflikts maßgeblich von ukrainischen Initiativen abhänge. 
Die Welt unterstützt diejenigen, die eine Perspektive nach sich ziehen. Und dies ist die grundlegende Aufgabe – die Initiative zu behalten, damit wir die Möglichkeit nach sich ziehen, stärker zu werden.

Wolodymyr Selenskyj