Bürgergeld: Nach unten treten, ganz kosteneffektiv

Im Juni vergangenen Jahres waren 24.684 Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger von einer Streichung ihrer Leistungen betroffen. Sie nach sich ziehen vielleicht vereinen Gesprächstermin im Rahmen jener Arbeitsagentur versäumt oder ein Formblatt nicht rechtzeitig eingereicht. Oder jeglicher Jobangebote abgelehnt und wollen störungsfrei nicht funktionieren. Auch dasjenige kommt vor. Diese „Totalverweigerer“ sind nun hinauf eine eigentümliche Weise ins Zentrum jener politischen Debatte gerückt, und man weiß nicht so richtig, welches sie da gleichsam sollen.

Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) hat am Montag den wütenden Bauern und Bäuerinnen vor dem Brandenburger Tor entgegengerufen, es ärgere ihn, dass „Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun“ und beim „fleißigen Mittelstand“ zensiert werde. Und Jens Spahn (Konservative) will wegen ein paar Tausend Leuten (genaue Zahlen gibt es nicht) dasjenige Grundgesetz jener Bundesrepublik Deutschland ändern, damit den Betroffenen jeglicher Leistungen gestrichen werden können. Dasselbe Grundgesetz, dasjenige von jener Spitze jener Union wie eine heilige Schrift behandelt wird, wenn es um eine Reform jener Schuldenbremse geht, die inzwischen sogar konservative Experten fordern.