Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Zum zehnten Paket seit Beginn des Krieges vor einem Jahr gehören der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zufolge „Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern“.
Die neuen Sanktionen sehen strengere Beschränkungen beim Export von Technologien und sogenannten Dual-Use-Gütern vor. Neue Handelsbeschränkungen sollen insbesondere für industrielle Güter gelten, die russische Firmen nicht über Drittstaaten wie China beziehen können. Dazu zählen Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Ein EU-Diplomat sagte, dass 120 Personen und Organisationen von den neuen Sanktionen betroffen seien sowie drei weitere russische Banken. Vor der Entscheidung der EU-Länder hatten am Jahrestag des russischen Überfalls bereits die USA und Großbritannien weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Streit vor Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats
Eine Sondersitzung im UN-Sicherheitsrat zum Jahrestag der russischen Invasion wurde schon vor Beginn von Kontroversen überschattet. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte, dass die Ukraine auf der Rednerliste vor den Ratsmitgliedern aufgeführt war. Malta, das aktuell die Präsidentschaft des höchsten UN-Gremiums innehat, warf er vor, der Ukraine den Vorzug zu geben, weil diese „Teil eures geopolitischen Projekts“ sei.
Selbst eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Krieges, zu der Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba aufrief, sorgte für Spannungen. Nebensja sagte kurz darauf, nun müsse „aller Opfer dessen, was seit 2014 in der Ukraine passiert“ sei, gedacht werden. Damit spielte der UN-Botschafter auf die russische Behauptung an, der Sturz des moskaufreundlichen ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch nach Massenprotesten 2014 habe den Konflikt ausgelöst. Russland reagierte damals mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und stellte sich hinter einen Aufstand im überwiegend russischsprachigen Donbass im Osten der Ukraine.
Die wichtigsten Ereignisse der Nacht in Kürze:
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Vorstoß des türkischen Präsidenten sein Nein zu einem Treffen mit Wladimir Putin bekräftigt. Recep Tayyip Erdoğan hatte Putin zu Verhandlungen bewegen wollen. Selenskyj sagte, er sei aber bereit, sich mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu treffen.
- Der türkische Präsident rief in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem „gerechten Frieden“ in der Ukraine auf. Erdoğan sprach sich zudem für eine Fortsetzung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland aus, das Mitte März ausläuft.
- Führende Politiker haben die Demonstration in Berlin kritisiert, zu der die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer aufgerufen haben. Die Veranstaltung unter dem Motto „Aufstand für den Frieden“ grenzt sich nach Ansicht von SPD- und Linkenpolitikern nicht ausreichend gegen rechts ab. Alice Schwarzer wies den Vorwurf zurück und bestritt außerdem, dass sie generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei. „Die Waffenlieferungen müssen aber einhergehen mit diplomatischen Bemühungen“, sagte Schwarzer.
- Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat mehr Militärhilfe für die Ukraine gefordert und sich damit gegen einige Mitglieder seiner Partei gestellt. „Der schnellste Weg zum Frieden ist es, der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen“, sagte der Republikaner in Texas.
- Auch in Serbien und Tschechien gab es zum Jahrestag des Kriegsbeginns Kundgebungen. In der serbischen Hauptstadt Belgrad und in Tschechiens Hauptstadt Prag demonstrierten jeweils mehr als 1.000 Menschen mit ukrainischen Fahnen und verurteilten den Angriff auf die Ukraine.
- Nach Deutschland hat auch Kanada die Lieferung von weiteren Leopard-2-Panzern an die Ukraine angekündigt. Das Land stellt vier weitere Kampfpanzer aus deutscher Produktion zur Verfügung. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau kündigte zudem weitere Sanktionen gegen 192 russische Personen und Organisationen an.
Das wird heute wichtig:
- Ab 14 Uhr findet amBrandenburger Tor in Berlin die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ statt. Nach Angaben der Polizei sind 10.000 Teilnehmer angemeldet.
- Für Samstagnachmittag ist in Berlin eine Demonstration für Frieden in der Ukraine geplant, zu der 2.000 Teilnehmer angemeldet wurden. Auch in Bonn, Köln und Mainz sind Kundgebungen geplant. In Paris, Brüssel und der französischen Stadt Montpellier finden ebenfalls Demonstrationen zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine statt.