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An der Aussage von Kanzler Merz, 80 Prozent der Syrer sollten zurückkehren, gibt es viel Kritik. Nun betont der Kanzler, die Zielmarke stamme nicht von ihm. Was hat Merz gesagt? Und was würde das Ziel bedeuten?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag den syrischen Übergangspräsidenten zu Gast. Es ging um deutsche Hilfe, um den Wiederaufbau Syriens nach dem Bürgerkrieg. Und um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflüchtet waren. Ein Satz von Merz sorgte anschließend für Diskussionen.
Wie wurde die Diskussion ausgelöst?
Auf der Pressekonferenz fragte ein Journalist, in welchem Umfang sich Bundeskanzler Merz eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge vorstelle. Merz antwortete mit einem Satz, der an entscheidender Stelle holprig war: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“
Viele hatten den Eindruck, Merz habe die Zielmarke „80 Prozent in drei Jahren“ nicht nur zitiert, sondern sich zu eigen gemacht. Es wäre das erste Mal, dass er eine so konkrete Größenordnung zur Rückführung von Geflüchteten nennt. Ein politisches Ziel, an dem er konkret gemessen werden könnte.
Einen Tag später bemühte sich das Kanzleramt um Klarstellung – als Reaktion auf Nachfragen und Diskussionen – und veröffentlichte ein schriftliches Zitat des Kanzlers, das die Zielmarke allein dem syrischen Präsidenten zuschreibt: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“
Was würde das Ziel „80 Prozent“ konkret bedeuten?
Deutschland hat während des Bürgerkriegs mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere EU-Land. Nach jüngsten Zahlen halten sich derzeit rund 940.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf, die meisten mit einem Schutzstatus. Mit dieser Zahl als Grundlage wäre das Ziel also rechnerisch die Rückkehr von mehr als 750.000 Syrern innerhalb von drei Jahren.
Das wäre eine enorme Steigerung der aktuellen Rückkehrerzahlen: 2025 sind nur knapp 10.000 syrische Staatsangehörige freiwillig aus Deutschland ausgereist. Abschiebungen nach Syrien gibt es derzeit wegen der weiter angespannten Sicherheitslage fast keine. Nur einige wenige Straftäter wurden seit Jahresende 2025 abgeschoben.
Wie wahrscheinlich ist es, dass schnell Hunderttausende zurückkehren?
Der Migrationsforscher Daniel Thym hält das Ziel für völlig unrealistisch. „Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion erweisen und selbst im Wege der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein“, sagte Thym dem Handelsblatt. Es bleibe unklar, mit welchen Anreizen oder möglichen Sanktionen die Zahlen deutlich erhöht werden könnten, sagte der Wissenschaftler. Das gelte auch für zwangsweise Abschiebungen.
Thym verweist auch auf rechtliche Hürden: „Es reicht nicht, wenn Politiker Syrien für sicher erklären.“ Vielmehr müsse jeder Einzelfall geprüft werden, und die Betroffenen könnten gegen eine Ausreisepflicht vor Gericht klagen.
Die Situation in Syrien bleibt auch nach dem Bürgerkrieg angespannt. In einigen Landesteilen sind Häuser und Straßen komplett zerstört. Es gibt nicht genügend Wohnraum, keine Schulen, keine Krankenhäuser. Der Wiederaufbau dürfte trotz ausländischer Hilfe lange dauern. Die Sicherheitslage ist auch unter der Übergangsregierung alles andere als stabil. Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Minderheiten, zum Beispiel gegen Christen. Im Januar gab es Kämpfe zwischen Regierungstruppen und kurdischen Gruppen.
Welche Rolle spielen Syrer für den deutschen Arbeitsmarkt?
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit 320.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland beschäftigt, davon mehr als 260.000 sozialversicherungspflichtig. Sie leisten also auch Beiträge etwa für die Renten- oder Arbeitslosenversicherung. Hinzu gezählt werden müssten die Arbeitnehmer, die als Geflüchtete kamen und inzwischen einen deutschen Pass besitzen. Seit 2016 haben sich rund 250.000 Syrer einbürgern lassen.
Fachleute warnen vor gravierenden Folgen, wenn eine große Zahl von Syrern Deutschland verlässt. „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und eines erwarteten Rückgangs des Arbeitskräftepotenzials ist diese Gruppe ein erhebliches Reservoir für den Arbeitsmarkt“, erklärt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Rund 80.000 Syrer arbeiten nach IW-Angaben in Engpassberufen, in denen Unternehmen offene Stellen besonders schwer besetzen können – vor allem in der Kfz-Branche, in Transport und Logistik, im Gastgewerbe und im Gesundheitswesen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist darauf hin, dass syrische Ärzte die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland bildeten. „Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ende 2024 hätten rund 5.745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet.
Wie sind die politischen Reaktionen?
Die von Bundeskanzler Merz thematisierte Zielmarke stößt auf viel Kritik. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg nannte den Auftritt des Kanzlers „beschämend“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: „Wer solche Zahlen in den Raum stellt, ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind.“
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sagte der Rheinischen Post, Merz‘ Aussage sende an Hunderttausende Menschen die Botschaft, dass sie in Deutschland nicht willkommen seien. „Das befeuert die Massendeportationsfantasien der AfD, widerspricht jedem Menschenverstand und ist brandgefährlich.“
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte die von Merz genannte Zahl als unzureichend. Die Rückführung syrischer Geflüchteter sei seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad „überfällig“, sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer. Sie forderte Maßnahmen für alle in Deutschland lebenden Syrer. Zugleich äußerte Weidel aber Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne.
SPD-Vizechefin Anke Rehlinger kritisiert, es sei keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen. Die saarländische Ministerpräsidentin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dies wecke Erwartungen, die Merz womöglich nicht einhalten könne.
Aus der CDU gab es nur wenige Äußerungen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte im Handelsblatt das Signal solcher Zahlen „in mehrfacher Hinsicht problematisch“. Es sei innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen könnten.
Außenminister Wadephul stellte sich im Grundsatz an die Seite des Kanzlers. „Das, was der Bundeskanzler sagt, ist natürlich Ziel der Bundesregierung“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Kiew. Die Bundesregierung sei grundsätzlich fest entschlossen, diejenigen, die ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt hätten, konsequent abzuschieben.
Source: tagesschau.de