Mitte entlasten, Reiche belasten? Dass Durchschnittsverdiener heute zu stark belastet werden, ist breit akzeptiert. Da reicht der Konsens von rechts bis links. Aus gutem Grund: Früher erreichten nur Besserverdiener den Spitzensteuersatz. Heute zahlen viele Arbeitnehmer nicht nur kräftig Steuern, sondern auch Sozialbeiträge.
Doch wer den Tarif für die Masse der Steuerzahler senken will, hat ein Problem: Es wird sehr teuer für den Fiskus. Wie soll das in Zeiten funktionieren, in denen Bund, Länder und Gemeinden über riesige Lücken in den Haushalten klagen?
Die Besserverdiener können solche Ausfälle nicht ausgleichen. Sie tragen heute schon sehr viel zur Finanzierung des Staates bei. Die oberen zehn Prozent schultern etwa 56 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Für richtig Reiche hat man schon einen Sondersteuersatz von 45 Prozent, plus Soli kommen diese in der Spitze auf 47,5 Prozent. Wer Gewinne aus einer Kapitalgesellschaft einstreicht, erreicht – einschließlich der Steuer auf Unternehmensebene – eine Gesamtsteuerlast von 48,5 Prozent. Das ist beides nicht weit weg von den 49 Prozent, über die aktuell gestritten wird. Und doch wäre eine solche Erhöhung ein schwerer Fehler.
Investoren ermutigen, nicht verjagen
Ein Land, das unter Wachstumsschwäche leidet, darf potentielle Investoren, die ins Risiko gehen sollen, nicht entmutigen. Es muss sie ermutigen. Die Zitrone sei schon ziemlich ausgequetscht, wie Bundeskanzler Merz sagt. Zur (verzögerten) Senkung der Körperschaftsteuer passt auch keine Erhöhung der Einkommensteuer. Da gibt es Besseres, etwa den gleitenden Aufwuchs vom Spitzensteuersatz zum Reichensteuersatz. Denkbar wäre auch eine große Lösung unter Einbeziehung der Erbschaftsteuer.
Doch hier ist der Spielraum begrenzt. Schließlich braucht man den Mittelstand (siehe oben). So fällt der Blick fast zwangsläufig auf die Mehrwertsteuer: Arbeit, Risiko, Ertrag entlasten, stattdessen Konsum belasten. Wenn man gleichzeitig die Kosten für die Sozialversicherungen drückt, profitieren davon Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein solches Paket ist vielleicht nicht populär, aber zielführend. Nur so geht Wachstum.