154 Seiten rechte Machtfantasie: Wie die AfD den autoritären Umbau Sachsen-Anhalts plant

Die Leserschaft von Wahlprogrammen der Parteien dürfte überschaubar sein.

Da ist der kleine Kreis jener, die als Mitglieder von Parteigremien die Entwürfe für ein Wahlprogramm daraufhin abgleichen, ob ihre inhaltlichen Punkte angemessen berücksichtigt wurden, und wenn ja, an welcher Stelle. Haupt- und Nebensätze sowie Kommata werden dabei zu Fragen symbolischer innerparteilicher Macht.

Einen zweiten, gleichwohl begrenzten Lesekreis bilden die politische Konkurrenz, politische Analysten und Journalisten. Unter denen, an die ein Wahlprogramm adressiert ist, den Wählerinnen und Wählern, dürfte sich die Zahl der Leser auf einige wenige Personen beschränken, die zur politisierten Kernanhängerschaft einer Partei zählen. Die große Mehrheit liest keine Wahlprogramme. Schon gar nicht, wenn eines über hundert Seiten stark ist. Dies dürfte sich im Falle des „Regierungsprogramm“ genannten Entwurfs des Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt zu den Landtagswahlen nicht anders verhalten.

Doch der vielleicht von der AfD absichtsvoll in die Öffentlichkeit lancierte Entwurf, dessen Endfassung erst im April beschlossen werden soll, stieß auf ein breites mediales und politisches Echo. Der Grund hierfür liegt darin, dass die AfD mit Hilfe zweier Umfragen die politische Suggestion vorantreibt, sie werde in Sachsen-Anhalt ab September regieren. Beide Umfragen sehen die AfD bei um die vierzig Prozent.

Die AfD Sachsen-Anhalt gehört seit Jahren zu den Landesverbänden, die als Motor der Radikalisierung der Partei agieren. Seit 2014 hat man aus Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Thüringen die Verschiebung der politischen Achse der Partei nach rechtsaußen betrieben. Angesichts dessen ist es nicht ohne Belang, wofür die Partei im anstehenden Wahlkampf politisch steht.

„Remigration“ im Zentrum des AfD-Programms

Der Entwurf umfasst 154 Seiten und 17 Kapitel. Politische Hybris setzt den Ton: „Die Altparteien behaupten immer, das, was wir wollten, wäre unmöglich. Wir treten mit unserem Regierungsprogramm den Gegenbeweis an: Alles ist möglich! Hier ist unser Programm! Urteilt selbst, ob die AfD verboten gehört oder vielleicht doch besser gewählt.“ An politischem Selbstbewusstsein im kommunikativen Auftreten mangelt es der AfD nicht. Dieses sieht die Partei durch die Umfragen gedeckt.

Im Zentrum des Programms steht, wie von einer extrem rechten Partei nicht anders zu erwarten, das Thema Migration. Man fordert eine „migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“. Diese soll durch einen Aufnahmestopp für Asylbewerber, eine „Abschiebeoffensive“ und eine Intensivierung der Abschiebehaft erreicht werden.

Das Schlüsselwort in diesem Zusammenhang lautet wenig überraschend „Remigration“. Damit macht sich die AfD einen Begriff und den dazugehörigen Diskurs zu eigen, zu dem die Partei noch vor etwas mehr als anderthalb Jahren, wenn wohl aus vor allem taktischen Gründen, Distanz suchte.

Die Aneignung des Begriffs durch die Partei wird durch die Auftritte des identitären Aktivisten Martin Sellner im Kontext der AfD Brandenburg und in der Thüringer AfD-Landtagsfraktion beglaubigt, ohne dass dies seitens des AfD-Bundesvorstandes sanktioniert worden wäre. Kirchenasyl will die AfD abräumen, Asylbewerber zentral unterbringen. Die Botschaft ist klar: maximale Härte gegen Asylbewerber bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen, ggf. darüber hinaus.

Die AfD ist gegen Migras, Demokraten, die Kirche und das ÖRR

In der Kulturpolitik führt die AfD ihre Idee von einer Kampagne #Deutschdenken fort. Dazu gehören „patriotische Tourismuskonzepte“, Traditions- und Brauchtumspflege dessen, was man in der Partei unter „deutsch“ verstanden wissen will. Das ist im Kern ein Teutonen-Kult, der auf eine Reinszenierung des wilhelminischen Nationalismus hinausläuft. Überhaupt: Geht es nach der AfD, soll in Sachsen-Anhalt alles „patriotisch“ werden: die Kultur, die Schule, die öffentliche Kultur des Landes, alles soll dem Primat des Patriotismus unterworfen werden.

Wer aus Sicht der AfD unpatriotisch ist, oder zu den Opponenten des angestrebten Umbaus der Gesellschaft unter dem Vorzeichen des Nationalismus zählt, dem trachtet die AfD nach dem Entzug der Handlungsfähigkeit. Dass dies für die gesellschaftliche Repräsentanz von Minderheiten gilt, die nicht in das autoritäre Gesellschaftskonzept der AfD passen, ist klar. Doch unter das Verdikt der AfD fallen nicht nur die Organisatoren von CSDs, die Gleichstellungspolitik oder die Demokratie-Erziehung an den Schulen.

Auch die Kirchen hat man als Gegner ausgemacht, die statt den christlichen Glauben eine woke Weltanschauung propagierten. Die AfD will die Staatsleistungen an die Kirchen kündigen, und wandelt rhetorisch den Kirchen gegenüber auf den Pfaden der frühen SED-Kirchenpolitik. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht allerdings die Kündigung des Medienstaatsvertrages und damit der Anfang vom Ende des ÖRR, hier des MDR. An dessen Stelle solle ein „Grundfunk“ treten, der dann wohl nicht mehr über die Ressourcen verfügt, das politische Geschehen im Land kritisch zu begleiten.

Überwachung statt Inklusion

Die Inklusion gehandicapter Menschen will die AfD zurückdrehen, Kinder sollen einen „Stolz Pass“ für den Besuch patriotischer Orte erhalten. Vor jeder Schule soll die Bundesfahne gehisst werden. Damit nicht genug: „Weiterhin werden wir das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft als festen Bestandteil von Feierlichkeiten im Umfeld der Schule etablieren.“

Boomer unter den Einwohnern Sachsen-Anhalts dürften spätestens hier an den Fahnenappell an den DDR-Schulen denken. Im Kapitel „Innere Sicherheit“ plädiert die AfD für den Aufbau einer „Freiwilligen Bürgerwacht“. Konzepte für eine Bürgerwehr, die bei Bedarf mit den Befugnissen einer Hilfspolizei ausgestattet werden kann, stehen bei rechtsextremen Parteien überall auf der Welt hoch im Kurs. Solche Formationen öffnen der politischen Instrumentalisierung Tor und Tür.

Blaupause für einen autoritären Umbau der Gesellschaft

Insgesamt liest sich der Entwurf des AfD-Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt wie – im Wortsinne – die Blaupause für einen autoritären Umbau der Gesellschaft. Systematisch will die AfD testen, wie weit sie in einem Bundesland mit der Aushebelung demokratischer Checks and Balances gehen kann. Das Programm ist als diskursiver Vorstoß zu lesen.

Nicht alles, was der Entwurf aufführt, wird sich in der Endfassung wiederfinden, die im April auf dem Landesparteitag beschlossen werden soll. Mindestens ebenso sehr wie um politische Konzepte geht es darum, dass diskursive Handlungsspielräume mittels radikaler Forderungen, von denen man dann vielleicht einen Schritt wieder zurücktritt, zu erweitern. Ginge es nach der AfD, würde Sachsen-Anhalt zum Labor des schrittweisen rechtsautoritären Umbaus, dessen Maßnahmen und Erfolge danach in anderen, westdeutschen Bundesländern fortgeführt werden könnten.

In ersten Reaktionen auf den Entwurf machten sich manche über den autoritären Preußenfimmel und das piefige Kulturverständnis der AfD lustig. Das ist unangebracht. Vielmehr muss das Programm mit den Augen all jener gelesen werden, die nach Vorstellungen der AfD ihre Teilhabe und ihre Stimme in der Gesellschaft verlieren sollen. Die meint ernst, worüber sie schreibt. Der Entwurf ist ein Dokument der völkisch-autoritären Radikalisierung der AfD und sollte auch so gelesen werden. Als politisches Menetekel.