15 statt 10 Prozent: Trump erhoben globale Zölle stärker wie zuvor angekündigt

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Das Oberste Gericht in den USA schiebt Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor. Über ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 setzt der US-Präsident letztlich globale Zölle durch – und legt jetzt noch einmal nach.

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt sollen bei 15 Prozent statt den zuvor von ihm genannten 10 Prozent liegen. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, den Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer „gründlichen, detaillierten und kompletten“ Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt. Als erste Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts, das einen Großteil von Trumps bisherigen Zöllen gekippt hatte, hatte der Präsident am Freitag einen neuen globalen Zollsatz von 10 Prozent angekündigt.

Erst am Freitagabend hatte Trump nach Angaben des Weißen Hauses eine Anordnung für einen temporären Zoll von 10 Prozent auf Importe in die USA unterschrieben – unter Berufung auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.

Auslöser für Trumps globalen Zoll-Hammer war das Oberste Gericht, das Trumps zuvor per Notstandsgesetz verhängte Zölle für größtenteils unrechtmäßig erklärt hatte. Es ist die bisher größte Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit.

Nach Trumps Zoll-Schlappe war zunächst unklar, welche Handelsabkommen nun bestehen bleiben und welche nicht. Auch Trump zeigte sich schmallippig – mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum dürften sich auf neue Zölle einstellen, sagte er.

In welche der beiden Kategorien die Europäische Union dabei fällt, blieb zunächst offen. Die EU und die USA hatten sich im Sommer eigentlich auf ein Zollabkommen verständigt. „Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben“, betonte Lange. Am Montag ist angesichts der aktuellen Entwicklung eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments angesetzt.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

Source: n-tv.de