Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und Grünen den Haushalt 2026 verabschiedet. Der Etat hat das bisher höchste Volumen in der Landesgeschichte (112,3 Milliarden Euro) und sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro vor. FDP-Fraktionschef Henning Höne warf der schwarz-grünen Regierung vor, „keine Generationengerechtigkeit, sondern Generationenvergessenheit“ zu betreiben.
Höne spielte damit darauf an, dass Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) den Etat als „enkeltauglich“ bezeichnet hatte. „Die Schuldenbremse ist de facto Geschichte, beerdigt von einer CDU-geführten Bundesregierung mit tatkräftiger Unterstützung einer CDU-geführten Landesregierung“, sagte Höne. Obwohl sich im Vergleich zu 2011 das Volumen des Etats verdoppelt habe und obwohl die Steuereinnahmen weiter stiegen, komme die Regierung nicht ohne neue Kredite aus.
Oder doch zu wenig Schulden?
Die SPD dagegen kritisierte Schwarz-Grün dafür, darauf verzichtet zu haben, den möglichen Verschuldungsrahmen von 5,3 Milliarden Euro auszureizen. Dass Schwarz-Grün den Modernisierungsstau im Land nicht abbaue und zu wenig gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen unternehme, sei enkelgefährdend. SPD-Fraktionschef Jochen Ott warf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor, sich in Berlin als Vorreiter für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zu inszenieren, aber in Düsseldorf auch die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung zusammenzustreichen. In den Bildungsrankings rutsche NRW immer weiter ab, 30 Prozent der Grundschüler könnten nicht gut genug lesen, schreiben und rechnen, die Kitas seien unterfinanziert.
Ministerpräsident Wüst wies darauf hin, dass Bildung mit mehr als 43,5 Milliarden Euro auch im Haushalt 2026 der größte Schwerpunkt bleibe: „Kinder und Jugendliche zu fördern, hat für uns höchste Priorität.“ Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan“ – mit dem unter anderem auch die NRW zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes verteilt werden – habe seine Regierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm der Landesgeschichte vorgelegt. „Damit stärken wir die Kommunen nachhaltig und sorgen für Verlässlichkeit.“
Source: faz.net