Die Finanzkontrolleure des
Zolls haben Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil
(SPD) zufolge 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in
Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt. Klingbeil teilte die
Zahl laut Vorabbericht noch vor der Vorstellung des
Jahresberichts des Zolls an diesem Mittwoch den Zeitungen
der Funke Mediengruppe mit.
Dies bedeutet einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum
Vorjahr. 2023 belief sich der Schaden im Rahmen der straf- und
bußgeldrechtlichen Ermittlungen in Deutschland noch auf 615
Millionen Euro. Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt.
„Wenn wir die Ermittlungen weiter
intensivieren, werden wir noch mehr aufdecken, Menschen vor
Ausbeutung schützen und staatliche Einnahmen sichern“, sagte Klingbeil den Zeitungen. Außerdem kündigte er einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der
Schwarzarbeit an, den sein Ministerium noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen wolle.
Künstliche Intelligenz soll bei den Ermittlungen helfen
Klingbeil kündigte auch insgesamt einen härteren Kurs gegen Steuerbetrüger, Geldwäsche
und Schwarzarbeit an. „Wir werden eine härtere Gangart einlegen, um
gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit
bereichern“, sagte Klingbeil. „Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen.“ Denn die Konsequenzen würden alle tragen, wenn dem Staat
millionenschwere Einnahmen entzogen werden. Ein Mittel im Kampf gegen Finanzkriminelle ist demnach die Umkehr der Beweislast bei
Vermögenseinziehung durch die Behörden. „Wer verdächtige Vermögenswerte
besitzt, muss dann nachweisen, dass er sie legal erworben hat“, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen.
Bei einer Veranstaltung in Lüneburg kritisierte Klingbeil seinen Amtsvorgänger und früheren FDP-Chef Christian Lindner: „Ich habe den Eindruck, dass mein Vorvorgänger Christian Lindner nicht
ganz so ambitioniert war“, sagte Kingbeil mit Blick auf dessen Bemühungen, gegen Schwarzarbeit vorzugehen.
Klingbeil kündigte im Kampf gegen Schwarzarbeit außerdem den
Einsatz einer automatisierten Datenanalyse an, auch mithilfe von künstlicher Intelligenz. Der Fokus der
Finanzkontrolleure liegt demnach auf dem Friseurgewerbe,
Kosmetik- und Barbershops sowie Nagelstudios.